Leopard-Kampfpanzer für die Ukraine
Zusammengefasst:
- CDU fordert: Deutschland muss Kampfpanzer liefern.
- Die Scholz-Regierung muss ihre Alleingänge beenden.
- Regierungsmehrheit vertagt Entscheidung.
Die Ukraine muss den Krieg gegen den Aggressor Russland gewinnen – dies liegt im deutschen und europäischen Sicherheitsinteresse. So lautet die Forderung der CDU seit Beginn des russischen Angriffs. Die Ukraine muss als unabhängiger Staat in Europa in den international festgelegten und anerkannten Grenzen existieren. Dazu muss die Ukraine die hierfür notwendige Unterstützung bekommen – auch schwere Kampfpanzer. Denn die Ukrainer verteidigen gegen Putin nicht nur ihr Land, sie verteidigen auch unsere Demokratie, Freiheit und Sicherheit in Europa.
Deutschland muss Kampfpanzer liefern
„Europa ist im Krieg“, stellte Johann Wadephul zu Beginn der Debatte fest. Die Union fordert deshalb im Deutschen Bundestag die Scholz-Regierung auf, die Lieferung von LEOPARD I-Panzern unserer europäischen Verbündeten an die Ukraine nicht länger zu verbieten. Gleichzeitig muss Deutschland eigene Lieferungen vorbereiten. Außerdem soll sie auch die mögliche Lieferung von LEOPARD 2-Panzern vorbereiten. Die notwendigen Aufträge an die Industrie müssen jetzt erteilt und die Ausbildung ukrainischer Soldaten auf den Panzern muss zeitnah begonnen werden.
Der Deutsche Bundestag hat diesen Antrag zur weiteren Bearbeitung zunächst an den federführend zuständigen Auswärtigen Ausschuss überwiesen. Damit bleibt die Forderung der Union weiter aktuell und wird Aufgabe des neuen Verteidigungsministers.
„Die CDU/CSU-Fraktion unterstützt Boris Pistorius in seiner Amtsführung vollständig. Wir wollen, dass er Erfolg hat.“ Johann Wadephul, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
Der Deutsche Bundestag hatte bereits im April letzten Jahres gefordert, die Ukraine mit schweren Waffen zu unterstützen. Im September 2022 hatte die Union im Bundestag erneut einen Antrag auf Lieferung schwerer Waffen gestellt. „Die schweren Waffen schlechthin sind Panzer“, stellte Wadephul heute im Bundestag klar. Dass bis heute schwere Kampfpanzer aus Deutschland nicht geliefert wurden, hält die CDU für einen Fehler. „Russland bereitet sich auf eine neue Offensive vor. Deshalb sagen wir: Es ist jetzt die Zeit, die Ukraine wirkungsvoll zu unterstützen. Es ist jetzt die Zeit, dass Deutschland endlich grünes Licht für die Lieferung von Kampfpanzern gibt.“ Dazu gehört außerdem Logistik, Technik und Training der Soldaten.
„In deutschen Industriebeständen gibt es fast 200 Leopard I-Panzer, die sofort zur Verfügung gestellt werden könnten.“ Johann Wadephul
Die Scholz-Regierung muss endlich vorausschauend handeln
Die CDU treibt die Scholz-Regierung seit elf Monaten konsequent zum Handeln an. Immer verzögert, Schritt für Schritt musste der Kanzler den Forderungen der Opposition folgen. „Dieser Krieg hat Folgen für Europa und unser Land“, hatte CDU-Chef Friedrich Merz noch in den Haushaltsberatungen im November betont.
Es ist höchste Zeit, dass Deutschland endlich den entscheidenden Schritt geht und Kampf- und Schützenpanzer westlicher Bauart liefert. Das Material steht bereit, viele europäische Allianzpartner können umgehend im Verbund liefern.
„Der Kanzler sagt: Wir wollen keinen Alleingang. Die Weigerung und Nichtlieferung Deutschlands ist ein Alleingang.“ Johann Wadephul
Die Scholz-Regierung muss endlich handeln. Sie darf sich nicht länger hinter Floskeln verstecken. Sie muss den aktuellen Herausforderungen durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine aktives Handeln entgegensetzen. Der russische Krieg gegen die Ukraine ist ein Krieg des Diktators Putin gegen unsere Freiheit, gegen unsere Sicherheit, gegen unsere Demokratie und gegen die Menschenrechte und Menschenwürde in Europa.