„Berlin, du musst endlich funktionieren.“ „Berlin braucht bessere Schulen.“ „Berlin feiern. Senat feuern.“ So lauten die Botschaften der CDU zur angeordneten Wiederholungswahl in Berlin. „Berlin, wähl dich neu“ – das ist das erklärte Ziel der CDU. Mit großem Optimismus und sehr großem Einsatz führt CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner seinen Wahlkampf – und den der Berliner CDU. Und mit Begeisterung, Schwung und Gemeinsamkeit begeht die CDU auch den Auftakt in den Schlussspurt, die letzten gut 50 Stunden bis zum Schließen der Wahllokale

Zum Start in diesen Schlussspurt hat die Berliner CDU in das Konrad-Adenauer-Haus eingeladen – die Parteizentrale der Bundes-CDU. Prominente Gäste kann sie begrüßen: CDU-Chef Friedrich Merz mit Generalsekretär Mario Czaja und dessen Stellvertreterin Christina Stumpp. Die Ministerpräsidenten Boris Rhein und Hendrik Wüst sind da. Daniel Günther, Rainer Haseloff, Michael Kretschmer und Markus Söder schicken Videogrußworte. Auch viele Spitzen der Bundespartei sind vor Ort. 200 Gäste feiern einen intensiv geführten Wahlkampf und ihren Spitzenkandidaten Kai Wegner.

Ausgangspunkt Rot-Grün-Rot: Berlin - eine tolle, aber dysfunktionale Stadt

Die Ausgangsposition ist klar: Seit 21 Jahren stellt die SPD, die Regierenden Bürgermeister. Das Ergebnis: Die Verwaltung funktioniert nicht, auf zu vielen U-Bahnlinien gibt es Schienenersatzverkehr, sie sind durch Baustellen unterbrochen. Die Schulen sind marode, überall in Berlin fehlen Lehrer. Die Polizei braucht dringend Respekt und Rückendeckung des Senats. Berlin erlebt Wohnungsnot, neue Wohnungen entstehen immer weniger, der Bestand freier Wohnungen liegt bei 1 Prozent.

Das alles will die CDU ändern. Und die Chance dafür ist da. Denn am Sonntag können die Berlinerinnen und Berliner ein besseres Berlin wählen. Dass es zu dieser Wiederholungswahl kommen musste, ist ein Skandal, der zeigt, dass dieser rot-grün-rote Senat noch nicht einmal eine Wahl organisieren kann. Alleine das wäre schon Grund genug für einen Wechsel.

Friedrich Merz: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“

„So etwas hat es in Deutschland noch nie gegeben, dass eine ganze Wahl wiederholt werden muss.“ Für CDU-Chef Friedrich Merz ist das Urteil des Verfassungsgerichts Berlin eine Bestätigung für das Ergebnis von 21 Jahren Missmanagement unter SPD-Führung.

CDU-Chef Friedrich Merz beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt in Berlin. (Foto: Tobias Koch)

Merz bekennt sich zu Berlin, zur Hauptstadt. „Wir sind alle gerne hier. Und wir wären noch lieber hier, wenn diese Stadt besser funktionieren würde.“ Umso mehr bedauert Merz die permanenten Nachrichten über das, was nicht funktioniert. Dabei habe Berlin so viel zu bieten: das beste Kulturangebote, umfangreichste Integration nennt er als Beispiele. Aber: „An der einen oder anderen Stelle gelingt es offensichtlich nicht. Dass wir in Berlin einen Senat haben, der beschließt, dass Abschiebungen und Rückführungen einfach nicht mehr stattfinden – weil man das nicht machen will. Das verhindert Integration. Und das regt die Menschen auf.“

Kompliment an die Berliner CDU

Der Blick von außen macht klar: „Es geht ein Ruck durch diese Stadt.“ Vor allem spürt man diesen Druck stärker, je weiter man sich von der Stadtmitte in die Außenbezirke bewegt. Wenn alle diejenigen wählen, die diese Veränderung wollen, kann Kai Wegner den nächsten Senat führen, so Merz. Er wünscht sich, „dass wir ab Montag nur noch gute Nachrichten aus Berlin hören.“ Dass man wieder über Chancen und Potenziale redet.

Ein besonderes Lob gibt es von Chef zu Chef an Kai Wegner und an dessen Generalsekretär Stefan Evers für deren Wahlkampf: „Was da gemacht worden ist, das war das Beste, was die CDU in den letzten Jahren hingelegt hat.“ Die Grundstimmung ist sehr gut. Es gibt alle Chancen auf einen Wahlsieg, so Merz.

Hendrik Wüst: „Chaos führt dazu, dass die Chaoten abgewählt werden.“

Hendrik Wüst hatte es vor gut einem Jahr vorgemacht und in NRW gewonnen. Einen Sieg der CDU wünscht sich der Ministerpräsident auch für Berlin. Die Stadt wirkt attraktiv, doch Verwaltung, Bildung, Sicherheit oder Verkehr funktionieren nicht. „Immer wenn es um den Staat geht, dann wird es schwierig.“ Die Wiederholungswahl ist eine Chance für Berlin, betont er. „Das ist die Chance, dass diese Stadt eine starke Regierung bekommt. Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Ich habe gelernt, dass er will, dass diese Stadt eine gute Zukunft hat. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst bei der Berliner CDU. Foto: Tobias Koch

„Kai Wegner hat immer für diese Stadt gebrannt. Und deshalb ist er auch der Richtige für diese Stadt.“ Hendrik Wüst, Ministerpräsident NRW

Boris Rhein: "Berlin ist Vielfalt. Dazu passt Kai Wegner."

Auch Hessens Landesvater Boris Rhein bekennt: „Ich bin ein Berlin-Fan. Berlin ist eine großartige Stadt. Berlin ist eine eigene Hausnummer.“ Doch Berlin ist nicht nur das Zentrum und die berühmte Berliner Blase, sagt er. „Berlin, das sind die vielen Kieze, das ist jeder Einzelne. Das macht die Vielfalt aus. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner. Ein richtig toller Typ. Er hat einen Plan, wohin sich Berlin entwickeln soll.“ Rhein bekräftigt, Berlin braucht einen „Regierungschef, der weiß, wo es langgehen soll. Denn der kann ein Land zum Besseren verändern.“

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein mit NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst und dem Berliner CDU-Generalsekretär Stefan Evers. Foto: Tobias Koch

„Berlin ist Vielfalt. Das macht die Freude aus. Das macht eine starke Stadt aus. Und dazu passt Kai Wegner.“ Boris Rhein, Ministerpräsident Hessen

Kai Wegner: „Wir wollen diese Stadt feiern!“

Lang anhaltender Applaus empfängt den Spitzenkandidaten, als dieser die Rundbühne betritt. Der ist erstmal fassungslos von der Atmosphäre, die ihn umfängt. „Es ist unfassbar. Es fühlt sich wahnsinnig gut an. Es ist unfassbar, wie sehr die CDU Berlin gekämpft hat.“ Er ist begeistert, wie viele Menschen angesprochen und überzeugt werden konnten. „Das gibt unglaublich viel Kraft.“

Der Berliner CDU-Landeschef Kai Wegner beim Auftakt zum Wahlkampf-Schlussspurt. Foto: Tobias Koch

„Wir wollen diese Stadt feiern!“ ruft Wegner in die Runde. „Weil Berlin eine großartige Stadt ist, die für Vielfalt steht, wo Menschen zusammenkommen - aber die an vielen Stellen nicht funktioniert.“ Ob Verwaltung, Bildung oder Sicherheit – „all das muss auch in Berlin funktionieren“, fordert er. Beim derzeitigen Senat gehe es immer um das Verschieben von Zuständigkeiten. Dagegen fordert die CDU: „Wir brauchen eine Kultur der Verantwortlichkeit“

Ziel 1: Bildungsdefizite aufarbeiten. „Wenn ein Kind in Berlin 10 Jahre zur Schule geht, dann wird es ganze 9 Jahre beschult.“ Man muss das Thema Bildung nach vorne stellen, sagt Wegner. Für die Kinder, aber auch für die Eltern. Marode Schulen, fehlende Lehrkräfte müssen künftig der Vergangenheit angehören.

Ziel 2: Berlin mobil machen. Auch die Berliner CDU will sichere Kreuzungsbereiche für Fahrradfahrer, sagt Wegner. „Aber ein bisschen Farbe auf die Straße schmieren, das ist keine gute Verkehrspolitik – auch nicht für Fahrradfahrer.“ Verkehrspolitik muss alle Bereiche in den Blick nehmen. „Eine Anti-Auto-Politik wird mit mir nicht zu machen sein“, bekräftigt Wegner. Der ÖPNV muss ausgebaut werden, denn: „Die Verkehrswende findet nicht nur im inneren Kreis statt.“ Man muss auch nach Brandenburg blicken, „damit wir den Pendelverkehr im Blick behalten. Der ÖPNV muss verlässlich werden.“

„Wir brauchen keine Verbote. Wir brauchen keine Umerziehung. Wir brauchen leistungsstarke Verkehrsadern, auch für den Individualverkehr.“ Kai Wegner

Ziel 3: mehr Innere Sicherheit. Berlin ist nicht nur Deutschlands international bekannte Metropole, so Wegner. „Berlin ist die Hauptstadt des Verbrechens.“ Er habe erfahren: Die Polizisten wünschen sich nichts mehr als Vertrauen in ihre Arbeit. „Ich stehe hinter unserer Polizei“, bekräftigt er. „Unsere Polizei verdient Wertschätzung und moderne Arbeitsmittel. Was sie nicht braucht, ist eine Sprachfibel.“ Berlin ist weltoffen, bunt und liberal. Damit es so bleibt, „brauchen wir ein Fundament der Sicherheit“.

Ein engagierter Wahlkampf. Eine gelugene Veranstaltung. Die CDU blickt mit Optimismus auf den Wahlabend. Foto: Tobias Koch

Ein Wechsel in Berlin geht nur mit der CDU

„Wir spüren es alle in dieser Stadt: Die Wechselstimmung ist da! Die Bürgerinnen und Bürger wollen einen politischen Wechsel.“ Der CDU-Spitzenkandidat verweist auch auf Umfragen. Diese bestätigen: Die Menschen in Berlin wünschen sich eine CDU-geführte Landesregierung. Wegner: „Einen Wechsel gibt es nur mit einer starken CDU!“