Wahlfakten

Schulz behauptet schon im Februar: „Unsichere und schlecht bezahlte Arbeit hat zugenommen, auch in früher gut geschützten Zonen des Arbeitsmarktes. […] Sie ist auch das Resultat von immer mehr prekärer Beschäftigung.“ (Rede auf der AfA-Arbeitnehmerkonferenz in Bielefeld, 20.02.2017)

Fakt ist:

Sigmar Gabriel, der SPD-Parteifreund von Martin Schulz, sieht die Lage in Deutschland ganz anders. Nämlich so, wie sie tatsächlich ist:

• „43,5 Millionen Menschen – im nächsten Jahr möglicherweise 44 Millionen Menschen –, die in Deutschland Arbeit und Beschäftigung bekommen, und zwar nicht, wie manche behaupten, steigend in prekärer Beschäftigung, sondern, im Gegenteil, in steigender sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung, verbunden mit einer Abnahme prekärer Beschäftigung, mit steigenden Reallöhnen, mit einer Rentenerhöhung, die wir gerade hatten, der höchsten seit 20 Jahren, und mit der niedrigsten Arbeitslosigkeit seit 26 Jahren.“ Sigmar Gabriel, Rede vor dem Deutschen Bundestag, 203. Sitzung, 24.11.2016

Auch Institutionen, die sich mit diesen Themen auskennen, widerlegen die falschen Behauptungen von Martin Schulz. Das Statistische Bundesamt stellte fest, dass der Anteil der Normalarbeitsverhältnisse (sozialversicherungspflichtige Beschäftigung) weiter zunimmt.

Und die Wochenzeitung ‚Die Zeit‘ schreibt:

• „Seit 2006 entstanden rund 1,5 Millionen ‚normale‘ Arbeitsplätze, das heißt unbefristet, sozialversicherungspflichtig, in Vollzeit und nicht als Leiharbeit. Das Statistische Bundesamt, das auch Teilzeit mit über 20 Wochenstunden dazurechnet, kommt sogar auf 2,7 Millionen Stellen. Demnach boomt schon seit zehn Jahren vor allem eines: das sogenannte Normalarbeitsverhältnis.“ Die Zeit, 25.02.2017

Schulz behauptet schon im März, dass die „Reallöhne nicht steigen.“ [Rede Landesparteitag 2017 der SPD Saar, 03.02.2017]
Und in einem Zeitungsinterview sagte er: „Die Gewinne der Unternehmen sind deutlich stärker gewachsen als die Löhne.“ [WAZ, 01.02.2017]

Fakt ist:

Beide Behauptungen sind falsch. Die Löhne in Deutschland steigen.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) analysiert zutreffend: „2016 – Rekordüberschüsse und Reallohnzuwächse.“ klartext 6/2017, 10.02.2017

Auch das Statistische Bundesamt gibt an: „Reallohnindex im Jahr 2016 um 1,8 Prozent gestiegen.“ Statistisches Bundesamt, Pressemitteilung Nr. 040 vom 06.02.2017

Und die Löhne steigen, anders als Schulz behauptet, auch stärker als die Unternehmensgewinne.

„Die aktuellen Daten des Statistischen Bundesamtes zeigen allerdings, dass die des SPD-Politikers nicht stimmt. In den vergangenen zehn Jahren sind die Arbeitnehmerentgelte sogar stärker gestiegen als die Einkommen aus Unternehmens- und Vermögenseinkommen. Entsprechend ist der Anteil der Löhne am Volkseinkommen seit 2007 von 63,8 Prozent auf 68,1 Prozent im vergangenen Jahr angestiegen.“ Die Welt, 02.02.2017

Von den deutlichen Anstiegen der letzten Jahre haben gerade auch Bezieher niedriger Löhne profitiert. Selbst das SPD-geführte Wirtschaftsministerium geht in seiner Frühjahrsprognose von steigenden Reallöhnen auch in diesem und im nächsten Jahr aus.

• „Die gute Lage am Arbeitsmarkt und der kräftige Beschäftigungsaufbau sorgen für eine solide Binnenwirtschaft: Im Jahr 2018 werden voraussichtlich 44,4 Mio. Menschen erwerbstätig sein. Das sind über 2 Millionen mehr als 2013, zu Beginn dieser Legislaturperiode. Gleichzeitig geht die Arbeitslosigkeit weiter zurück, auf 2,6 Millionen Personen im Jahr 2018. Hinzu kommen gute Lohnsteigerungen – auch der Mindestlohn ist gestiegen. Das sind gute Nachrichten. Die gute gesamtwirtschaftliche Entwicklung kommt bei vielen Menschen an.“ Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries 

Auch Schulz Vorgänger im Amt als SPD-Parteivorsitzender, der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, weiß es besser.