Schulz sagt: „Man kann sich nicht hinstellen und sagen 'Wir schaffen das' und anschließend diejenigen, die es leisten müssen, nicht mit dem Geld ausstatten, das sie dafür brauchen.“ (BILD, 01.09.2017) Beim TV-Duell wiederholte er den Vorwurf und sagte, man müsse die, "die Integrationsleistung erbringen, mit den entsprechenden Mitteln ausstatten".

Fakt ist:

Die Bundesregierung entlastet Kommunen und Ländern mit über 9 Mrd. Euro

Der Bund hat sich 2016 mit insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. (Bundesregierung, Bericht des Bundesfinanzministeriums von Mai 2017).
2017 erreicht die Entlastung eine vergleichbare Größenordnung.

Schulz kritisiert Merkels Verhalten und behauptet bereits im ARD-Sommerinterview, "dass Angela Merkel entrückt ist.”

Fakt ist:

Schulz hat als EP-Präsident Privilegien gebeugt.

Schulz wurde vom Europäischen Parlament wegen Vorteilsnahme gerügt. Er hat als Parlamentspräsident seine Privilegien gebeugt - sowohl im Europawahlkampf als auch, um eine Reihe von Vertrauten in Schlüsselpositionen zu hieven.

Dies ist zudem nicht der erste Parlamentsbeschluss, der Schulz‘ Verhalten negativ betrachtet. Bereits im Jahr 2014 hatte das EU-Parlament den Bericht zur Entlastung des Parlamentshaushalts nur mit einer sehr Schulz-kritischen Passage verabschiedet, in der es unter anderem fordert:

• „verlangt detaillierte Auskunft darüber, wie die Amtsführung des Präsidenten als parteipolitisch neutraler Figur von der Vorbereitung seiner sozialdemokratischen Spitzenkandidatur für die Europawahlen getrennt wurde, vor allem was die Mitarbeiter seines Kabinetts und in den Informationsbüros des Parlaments und die Reisekosten betrifft“ und weiter
• „vertritt die Ansicht, dass bei zahlreichen Aktivitäten beide Rollen vermischt wurden; verlangt eine klare Trennung der Funktionen von Amtsträgern nach dem Vorbild der Kommission, damit der europäische Steuerzahler nicht für den Wahlkampf europäischer Spitzenkandidaten zu bezahlen hat.“

Schulz sagt schon im Juni: Die CDU hat bewusst und mit Vorsatz dazu beizutragen, dass weniger Menschen wählen gehen. Er nennt dies “einen Anschlag auf die Demokratie”. (SPD-Bundesparteitag, 25.06.2017)

Beim TV-Duell wiederholte Schulz seinen Vorwurf und ergänzte, dass die CDU dazu beitrage, dass "vor allem die rechten Ränder" gesträkt würden.

Fakt ist:

Keine Partei mobilisiert wie die CDU - insbesondere bei ehemaligen Nichtwählern

Auch unabhängig von der gänzlich unpassenden Rhetorik: Das Gegenteil ist der Fall. Ein kurzer Blick auf die Zahlen verrät, dass die Wahlbeteiligung u.a. in den letzten drei Landtagswahlen gestiegen ist - im Saarland um 8,1 Prozentpunkte, in Schleswig-Holstein um 4 Prozentpunkte und in NRW um 5,6 Prozentpunkte.

Besonders bemerkenswert: Keine andere Partei konnte so viele Nichtwähler mobilisieren wie die Union (Saarland +28.000, Schleswig-Holstein +51.000, NRW +440.000). Der Vorwurf ist demnach völlig haltlos.

Für die CDU ist klar: Wir kämpfen um jede Stimme.

Schulz behauptet schon im ARD-Sommerinterview, Angela Merkel "benutzt die Infrastruktur des Bundes zu Spottpreisen, um zu ihren Wahlkampfauftritten zu fliegen."  

Fakt ist:

Schulz sagte im TV-Duell: "Deutschland ist ein sehr wohlhabendes Land." Bereits beim ZDF Sommerinterview sagte er: „Deutschland geht es gut.“

Fakt ist:

Seitdem Angela Merkel Bundeskanzlerin ist, hat sich Deutschland hervorragend entwickelt.

Rekordbeschäftigung
Noch nie hatten so viele Deutsche einen Job. Ende 2016 waren fast 43,7 Millionen Menschen in Lohn und Brot. Gegenüber Februar 2005 ist die Zahl der Erwerbstätigen um über 5 Millionen gestiegen. Die positive Entwicklung hält an: Im Juli 2017 hatten mehr als 44 Millionen Menschen einen Arbeitsplatz.

Arbeitslosigkeit halbiert
Gegenüber dem Höchststand im Februar 2005 unter Rot-Grün hat sich die Arbeitslosigkeit zwischenzeitlich halbiert: von 5,3 Millionen auf inzwischen rund 2,5 Millionen im August 2017. Mit 5,7 Prozent fällt die Arbeitslosenquote auf einen der niedrigsten Werte seit der Wiedervereinigung.

Führende Wirtschaftsforscher und IWF prognostizieren weiteren Aufschwung
Und es soll noch besser werden: In ihrer Frühjahrsprognose sagen Deutschlands führende Wirtschaftsforscher für das nächste Jahr eine durchschnittliche Arbeitslosigkeit unter 2,5 Millionen und eine Erwerbstätigkeit von über 44,5 Millionen voraus. Und das Wirtschaftswachstum wird nach aktueller Prognose des IWF in diesem Jahr um 1,8 Prozent wachsen.

Martin Schulz will eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen (SPD-Parteiprogramm).

Fakt ist:

Eine Bürgerversicherung im Gesundheitswesen ist rechtlich bedenklich und kostet Arbeitsplätze.

• Die Bürgerversicherung führt zu einem Anstieg der Lohnnebenkosten, verschlechtert somit die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft und gefährdet sichere Arbeitsplätze (Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft, Mai 2017).
• Gemäß einer Studie des Forschungsinstitutes Wifor bedroht die Bürgerversicherung 87.000 Arbeitsplätze (siehe Rheinische Post, 28.11.2016).
• Dr. Helge Sodan, Direktors des Deutschen Instituts für Gesundheitsrecht, äußert verfassungsrechtliche Bedenken bei der Bürgerversicherung (Stellungnahme, 20.06.2017).
• Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 10.06.2009 muss der Gesetzgeber auch im Interesse der privat Versicherten darauf achten, dass entsprechende Gesetzesänderungen „keine unzumutbaren Folgen für die Versicherungsunternehmen und die bei ihnen Versicherten“  haben (Bundesverfassungsgerichtsurteil vom 10.06.2009, Ziffer 241).

Gabriel behauptet, die CDU wolle den Diesel ab 2030 verbieten. (WELT ONLINE, 28.08.2017)

Fakt ist:

Wir brauchen den Diesel, um die CO₂-Ziele zu erreichen noch eine lange Zeit.

Im ZDF-Sommerinterview hatte Angela Merkel am Tag zuvor gesagt: "Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben“ - genauso wie andere Verbrennungsmotoren. "Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern."

Im Zusammenhang mit dem Verbrennungsmotor sprach Merkel von einer Brückentechnologie: „Diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte."

Schulz sagt, wir hängen bei der Bildung in Europa zurück (SPD-Pressekonferenz, 28.08.2017)

Fakt ist:

Das deutsche Bildungssystem ermöglicht Jugendlichen beste Chancen

Der Anteil junger Menschen, die nicht in Arbeit oder Ausbildung sind, ist in Deutschland in den letzten Jahren stetig gesunken – sogar während der Finanzkrise. Im Mai 2017 lag die Jugendarbeitslosigkeit nur noch bei 6,7 Prozent. Das ist der mit Abstand niedrigste Wert aller Staaten der EU. Zum Vergleich: EU-weit lag die Jugendarbeitslosenquote aktuell bei 17,1 Prozent.

Die Beschäftigungsquote in der Altersgruppe der 15- bis 29-Jährigen ist in Deutschland seit 2005 um sechs Prozentpunkte gestiegen, während sie im OECD-Schnitt in ähnlicher Größenordnung gesunken ist. 

Damit zeigt sich: Unsere duale Berufsausbildung ist einer der besten Wege für einen sicheren und gute bezahlten Job. Sie verbindet erfolgreich Praxis im Betrieb und Theorie in der Berufsschule. Von dieser Verzahnung profitieren unsere Jugendlichen im Wettbewerb um Arbeitsplätze.

Martin Schulz fordert mehr Geld für Schulsanierungen und Hilfe vom Bund für Kommunen im Zuge einer "Nationalen Bildungsallianz." (Pressekonferenz, Berlin, 28.08.2017)

Fakt ist:

Grundgesetzänderung ermöglicht Bundeshilfen
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Modernisierung von Schulen und Einrichtungen. Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde jüngst im Grundgesetz (§104c) festgeschrieben, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren kann.

Durch die Erhöhung des seit 2015 existierenden Kommunalinvestitions-Förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf jetzt insgesamt 7 Milliarden Euro kann der Bund im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur kräftig investieren.

SPD hätte in den Ländern längst handeln können
Fakt ist auch: Die SPD hätte längst die Situation an den Schulen verbessern können, dort wo sie regiert. Die SPD stellt derzeit in neun Ländern den Bildungsminister. Für marode Schulen ist nicht der Bund verantwortlich – es sind die Länder.

Entsprechend kritisch wird die Idee einer Nationalen Bildungsallianz medial kommentiert:

• "Die 'Nationale Bildungsallianz' der SPD ist ein Offenbarungseid. [...] Schul- und Bildungspolitik [...] ist ein Standortfaktor, den eine Landesregierung stärken oder schwächen kann. Bayern und einige andere Länder zeigen, wie eine gute Schulpolitik den Standort stärkt. Berlin, NRW und einige andere Länder zeigen, wie eine nicht so gute Schulpolitik den Standort schwächst. Zufälligerweise werden Länder mit schlechteren Ergebnissen manchmal von Sozialdemokraten mitregiert. In Berlin tropft es durch Schuldächer, in Bayern nicht. Oder nicht so oft." (Welt, 29.08.2017)

Schulz fordert deutlich mehr Ausgaben für Bildung und Forschung. (SPD Bildungsallianz)

Fakt ist:

Die CDU-geführte Bundesregierung investiert so viel Geld in Bildung, Wissenschaft und Forschung wie nie zuvor.

Damit leisten wir einen großen Beitrag, um unsere Kinder bestmöglich auszubilden, Arbeitnehmer weiterzubilden und unsere Forscher und Wissenschaftler bestmöglich auszustatten. Im Jahr 2015 haben Staat und Wirtschaft in Forschung und Entwicklung insgesamt 90,3 Milliarden Euro investiert. Damit erreichten diese Investitionen erstmals 3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Dazu hatte sich Deutschland im EU-Vertrag von Lissabon verpflichtet.

Die CDU hat im Bundeshaushalt die Weichen für die Zukunft gestellt. In nur zehn Jahren haben wir den Haushalt des Bundesministeriums für Bildung und Forschung um zehn Milliarden Euro aufgestockt – von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2005 auf mehr als 17,6 Milliarden Euro im Jahr 2017.

Aber auch andere Ministerien gaben mehr Geld aus, um Bildung und Forschung zu fördern.

So stiegen die Ausgaben 2011 bis 2015

• für Kindertageseinrichtungen um 37,7 Prozent
• für Schulen um 7,2 Prozent
• für Hochschulen um 13,5 Prozent
• für Weiterbildung, Jugendarbeit und Horte um 9,6 Prozent
• für betriebliche Weiterbildung um 15,4 Prozent.