Die CDU hat dazu eine Regelung für eine Personaluntergrenze für die Pflege der Patienten auf den Weg gebracht. Danach sollen in wichtigen Klinikbereichen Personaluntergrenzen festgelegt werden – etwa auf Intensivstationen oder bei Besetzungen im Nachtdienst.
Zudem hat die Bundesregierung ein Pflegestellen-Förderprogramm aufgelegt. Für die Jahre 2016 bis 2018 gibt es dafür 660 Millionen Euro. Danach sollen jedes Jahr bis zu 330 Millionen Euro investiert werden.
Neue Termin-Servicestellen unterstützen die Patienten dabei. Die Behandlungsabläufe werden besser zwischen Ärzten, den Krankenhäusern und anderen medizinischen Einrichtungen abgestimmt. Leider werden diese Servicestellen noch zu wenig in Anspruch genommen.
Damit die richtigen Krankenhäuser mit den besten Ärzten am richtigen Ort zur Verfügung stehen, müssen einige Strukturen geändert werden. Dafür steht 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Damit sollen unter anderem die Angebote den Bedürfnissen angepasst und Fachkliniken gestärkt werden.
Die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds fördern Modellprojekte – beispielsweise für bessere medizinische Angebote in unterversorgten Regionen. Dafür stellen sie jährlich 300 Millionen Euro bereit. Ärzte erhalten Anreize, ihre Praxis dort zu eröffnen, wo das Angebot derzeit zu gering ist – beispielsweise durch Zuschüsse für Einrichtung und Ausstattung. Wir haben den Kommunen ermöglicht, medizinische Versorgungszentren einzurichten, damit die Menschen Haus- und Fachärzte direkt vor Ort aufsuchen können.
