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Internationale Schutzzone in Syrien: Stimmen zur Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
Wolfgang Ischinger:
„Es ist sehr gut, dass aus Deutschland endlich mal ein konkreter Vorschlag auf den Tisch gelegt wird. Wir haben lange genug gefordert, dass Deutschland sicherheitspolitisch mehr Verantwortung übernehmen muss. Und es ist ein gutes Zeichen, dass Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Frau Kramp-Karrenbauers Vorschlag gewürdigt hat. Ich hoffe, dass dieser mutige Schritt eine Trendwende in der deutschen Sicherheitspolitik einleitet. Dafür verdient Frau Kramp-Karrenbauer Anerkennung.“
(Spiegel Online, 24. Oktober 2019)
Sigmar Gabriel:
„Die Kritik an Frau Kramp-Karrenbauer, sie habe die "üblichen Verfahren" nicht eingehalten, ist der typische Versuch, sich vor der eigentlichen Auseinandersetzung zu drücken. Angesichts der dramatischen Lage ist das eine infantile Reaktion. Wenn all unsere öffentliche Kritik an der Türkei und Russland nicht mehr sein soll als pflichtgemäßes Jammern und Wehklagen, dann muss Europa selbst ins Risiko gehen, statt es nur den Kurden zu überlassen. Einfach wird das nicht. Ob wir schon die richtigen Antworten haben, ist auch ungewiss, denn Militär allein wird nichts bringen. Aber vor der Debatte dürfen wir uns nicht weiter drücken. Die Zeiten werden unbequemer für uns. Nur eines ist sicher: Raushalten werden wir uns nicht können."
(Tagesspiegel, 23. Oktober 2019)
Volker Beck:
„Außenpolitik wird also jetzt unter @akk im @BMVg_Bundeswehr gemacht. Das muss kein Schaden sein! Interessante Entwicklung & interessant ist der Vorschlag auch. Wenn er Erdogan stoppt & Kurden rettet, würde es nicht nur außenpolitisch Karten neu mischen. Ein Versuch ist es wert.“
(Twitter, 21. Oktober 2019)
Norbert Röttgen:
"Jetzt wird mutig, couragiert die richtige Initiative unternommen, und darum glaube ich, sollte man es unterstützen".
(WDR, 24. Oktober 2019)
Christian Schmidt:
„Ich bin sehr froh, dass die deutsche Bundesverteidigungsministerin einen Stein ins Wasser geworfen hat, dass sie die politischen Balkonplätze der Kommentatoren verlassen hat und dass wir damit deutlich machen, dass Europa hier im Mittelpunkt der Nachbarschaft steht, dass wir mit „IS“ und mit den krisenhaften Entwicklungen in der Region unmittelbar betroffen sind und sein werden.“
(DLF, 22. Oktober 2019)
Roderich Kiesewetter:
„Es ist ein mutiger und überlegter Vorstoß. Die europäischen Staaten sind Opfer der Interessen der Türkei, von Russland, Syrien und anderen geworden. Mit diesem Vorschlag gewinnt die Europäische Union die Initiative zurück.“
(Cicero, 23. Oktober 2019)
Michael Brzoska, Friedensforscher, ehemals Direktor des Instituts für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg:
„Es kommt natürlich sehr darauf an, mit was für einem Mandat und mit wessen Unterstützung und gegen wen eine solche Schutzzone eingerichtet wird. Wir haben ja in der Geschichte schon sehr verschiedene Schutzzonen gehabt. Wenn es tatsächlich so wäre, dass die beteiligten Parteien, Syrien, Russland, die Türkei, die Kurden, sich mit so einer Schutzzone einverstanden erklären könnten, dann wäre das eine sehr gute Idee.“
(DLF, 24. Oktober 2019)
Friedrich Merz:
„Ich finde es gut, dass jetzt ein Vorschlag auf den Tisch kommt und dass sich das Verteidigungsministerium der Sache annimmt.“
(FAZ, 22. Oktober 2019)