Schulz sagt bereits kürzlich: „Bei diesem Dieselgipfel ist ja außer Gesäusel nichts rausgekommen.“ ("Forum Politik", 17.08.2017)

Fakt ist:

Schulz schlingert. Vor wenigen Tagen hat er den Diesel-Gipfel noch gelobt, plötzlich kritisiert er ihn.

Anfang August haben Schulz und seine Parteifreunde den Dieselgipfel noch positiv kommentiert. 

• Martin Schulz: „Wir haben die in die Pflicht genommen, die es verbockt haben: die Hersteller. Sie zahlen die Nachrüstung der Autos per Software-Update - nicht die Kunden und schon gar nicht der Steuerzahler. Die Hersteller leisten ihren Anteil dafür, dass viele der schmutzigen Alt-Diesel von der Straße kommen: Die Industrie hat zugesagt, selbst finanzierte Umtauschprämien für diese Autos anzubieten. Das war eine ganz zentrale Forderung der SPD.“  (Facebook-Seite von Martin Schulz, 02.08.2017)
• Heiko Maas: „Der Gipfel war ein erster Schritt in die richtige Richtung.“ (Bild, 03.08.2017)
• Barbara Hendricks: „Die zugesagten Software-Updates sind ein erster, wichtiger Schritt.“ (FAZ, 02.08.2017)

Auch bei der Frage nach geeigneten Maßnahmen schlingert die SPD.

• Umweltministerin Barbara Hendricks fordert Hardware-Nachrüstungen (Rheinische Post, 03.08.2017). Martin Schulz lehnt den Vorschlag seiner Parteifreundin ab (Statement am 25.08.2017).
• Während Schulz Fahrverbote ausschließt (Kandidatencheck des WDR), erklärt die zuständige Bundesministerin Hendricks, Fahrverbote seien noch nicht vom Tisch (ZDF, 28.07.2017).

Martin Schulz will mit einer verbindlichen europäischen E-Mobilitätsquote den Anteil von Elektrofahrzeugen deutlich erhöhen (Spiegel, 11.08.2017).

Fakt ist:

Eine Quotenregelung ist der falsche Weg.

Der Vorschlag von Martin Schulz erfährt breite Kritik, vor allem auch aus dem Mittelstand: „Die Forderung nach einer Quote für Elektroautos ist ein durchsichtiges Wahlkampfmanöver von Martin Schulz.“ (Bundesverband mittelständische Wirtschaft, 11.08.2017)

Auch die Presse meint, dass Martin Schulz mit seiner Forderung falsch liegt:

• „Wenn SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz nun eine EU-Quote für E-Autos fordert, dann ist das ein denkbar dirigistischer Ansatz. Hier sollen Marktergebnisse von vornherein vorgeschrieben werden. Und das ist gerade in diesem Fall hochproblematisch. Eigentlich ist zu erwarten, dass der E-Auto-Anteil zunächst weiter zögerlich, dann aber irgendwann fast sprunghaft wächst. Wann dieser Trendbruch kommt, ist kaum abzusehen, denn das ist wesentlich vom technischen Fortschritt abhängig. (…) Seine Antwort aber ist so ziemlich die falscheste, die sich denken lässt.“ (Welt, 12.08.2017 )
• „Martin Schulz' Forderung nach einer EU-Quote für Elektroautos ist ein Griff in die Mottenkiste der Planwirtschaft - und deswegen der falsche Weg.“ (Augsburger Allgemeine, 12.08.2017 )

Bereits in seinem „Zukunftsplan“ sagt Schulz: „Wir werden eine Investitionsverpflichtung des Staates einführen.“

Fakt ist:

Der Vorschlag von Martin Schulz führt ins Leere.

Nicht fehlendes Geld ist das Problem, sondern vor allem die langsame Planung. So stellt der Bund in seinem Haushalt immer mehr Geld für Zukunftsinvestitionen zur Verfügung. Die Investitionsausgaben steigen von 24,9 Mrd. Euro (2014) auf 37,1 Mrd. Euro (2019). Beispielsweise wurden von dem 2015 gestarteten und anfangs mit 3,5 Milliarden Euro ausgestatteten Investitionsförderfonds für finanzschwache Kommunen bisher 3,1 Milliarden Euro verplant – also etwa 87 Prozent. Ausgezahlt wurden nur 288 Mio. Euro. Dies zeigt, dass es einige Jahre dauert, bis Investitionsprojekte umgesetzt werden.

Zudem liegt der Anteil staatlicher bzw. öffentlicher Investitionen an den gesamtwirtschaftlichen Investitionen nur bei rund 10 Prozent. Rund 90 Prozent entfällt also auf private Investitionen. Will man die gesamtwirtschaftlichen Investitionen signifikant steigern, müssen gute Rahmenbedingungen für Private gesetzt werden.

Der Chefökonom des Handelsblatt, Bert Rürup, hält nichts von dem SPD-Vorschlag: 

• „Die SPD ist auf dem Holzweg. Die SPD und ihr Kanzlerkandidat Martin Schulz irren, wenn sie eine Investitionspflicht wollen. Das Vorhaben ist nicht zuletzt demokratisch fragwürdig.“ (Handelsblatt, 07.08.2017)

Ähnlich negativ äußert sich der Präsident des ifo Institut, Clemens Fuest: 

• „Die Investitionsverpflichtung hilft nicht weiter.“ (Tagesspiegel, 24.06.2017)

Das Handelsblatt kommentiert:

• „An die Stelle von solider Finanzpolitik ist ein unbezahlbares Wünsch-dir-was-Programm getreten. […] Zusätzlich schlägt Schulz eine 'Investitionspflicht' von zusätzlich 30 Milliarden Euro in den nächsten vier Jahren vor. Das Risiko für den Staatshaushalt ist so gewaltig, dass der Kanzlerkandidat gar nicht erst den Versuch unternimmt, Vorschläge zur Gegenfinanzierung dieser Milliardenprojekte vorzulegen.“ (Handelsblatt, 19.07.2017)

Schulz behauptet bereits kürzlich, das Engagement von Gerhard Schröder für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sei „Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun.“ (Martin Schulz bei Facebook, 15.08.2017) Auch beim TV-Duell reagierte er bei diesem Thema ausweichend ("Es geht um die Zukunft von Deutschland, nicht um Schröder").

Fakt ist:

Gerhard Schröder übt Einfluss auf die Politik der SPD aus und unterstützt die Partei aktiv im Wahlkampf.

Aktuell unterstützt Schröder den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei dessen Wahlkampf. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 wurde der Altkanzler von Martin Schulz und 4.000 Sozialdemokraten gefeiert. In seiner Rede mahnte Schröder explizit  „eine vernünftige Beziehung zu unserem Nachbarn Russland“ an und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.“ Mit Blick auf das im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales festgehaltene „2-Prozent-Ziel“  bei Militär- und Rüstungsausgaben behauptete er: „Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden und darauf müssen wir bestehen.“ Dieser nachweislich falschen Aussage hat sich Martin Schulz im Wahlkampf angeschlossen. 

Der nach wie vor bestehende Einfluss Schröders auf die Poltik der SPD wird medial entsprechend kommentiert:

• Der Spiegel stellt in einer Videoanalyse zum SPD-Parteitag fest: „Schröder ist immer noch der beste Wahlkämpfer, den die SPD hat.“ 

• Die Bild-Zeitung fragt: „Wie viel Einfluss hat Schröder noch auf die SPD?“ und erläutert detailliert, wie stark Schröder noch heute in die SPD hineinwirken kann und wie die Partei von ihm profitiert: „Ja, noch immer gilt: Schröder wird in der SPD gehört. Mit ihm wird gesprochen, auch über außenpolitische Fragen. Schröder hält sich zwar im politischen Alltag bei der SPD komplett heraus – das alte Schlachtross brauchen sie trotzdem.“ 

Zudem widerspricht ein großer Teil der Medien der Aussage von Schulz, Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern sei eine Privatangelegenheit. Die Russland-Aktivitäten des Altkanzlers erfahren deutliche Kritik.

Schulz spricht beim TV-Duell über Diesel-Fahrverbote (03.09.2017).

Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz, wir müssen Diesel-Fahrverbote vermeiden. 

Fakt ist:

Zickzackkurs der SPD

Schulz SPD-Kollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks, ist anderer Ansicht:

"Ob die Vermeidung gelingt, hängt davon ob, ob die Umrüstpläne erfolgreich sind und wie die vereinbarten Maßnahmen wirken", sagte Hendricks noch am 02.08. in einer Pressekonferenz.

Und noch vor ein paar Tagen sagt sie: "Wenn Bürger ganz sicher sein wollen, dass sie eines Tages nicht von Fahrverboten betroffen werden ... dann müssten sie ein Fahrzeug kaufen, das nach der Euro-6d-Norm zugelassen ist." (Die Welt, 23.08.2017)

Schulz will "mehr Gerechtigkeit im Lande herstellen." (TV-Duell, 03.09.2017)

Schulz behauptet immer wieder, dass es „in unserer Gesellschaft nicht überall gerecht zugeht.“ (SPD Regierungsprogramm) 

Fakt ist:

Das sieht die Mehrheit der Deutschen anders
Nach einer repräsentativen Untersuchung des Instituts ALLBUS im Auftrag des IW Köln meinen fast zwei Drittel der Deutschen (65,2 %) mit Blick auf ihren Lebensstandard mindestens einen gerechten Anteil zu erhalten. Das sind knapp 5 % mehr als noch 2006.

Zu einem ähnlichen Ergebnis kommt auch der ARD-Deutschlandtrend von Infratest Dimap. Im März 2017 gaben 50 % der befragten Wahlberechtigten und sogar 53 % der SPD-Anhänger an, dass es in Deutschland „eher gerecht“ zugehe, nur 44 % (SPD-Anhänger: 41 %) hielten die Situation für „eher ungerecht“ –  6 % weniger als vor einem Jahr.

Über 80 Prozent bewerten eigene Lage positiv und blicken optimistisch in die Zukunft

Laut ARD-DeutschlandTrend vom Mai 2017 halten 81 Prozent ihre eigene wirtschaftliche Lage für sehr gut oder gut. Und: Die Deutschen blicken optimistisch in die Zukunft. Lediglich 9 Prozent fürchten, dass sich ihre persönliche Situation im kommenden Jahr verschlechtern wird.

Martin Schulz spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus und behauptet, die CDU habe die Pläne der SPD blockiert. Beim TV-Duell sagte er beispielsweise: "Wir brauchen ein Einwanderungsrecht."

Fakt ist:

Es gibt bereits geeignete Verfahren zur legalen Einwanderung.

Durch die Debatte um ein Einwanderungsgesetz versucht die SPD den Eindruck zu erwecken, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung. Allerdings bescheinigt die OCED Deutschland eines der modernsten Einwanderungssysteme aller Industrieländer. (OECD-Studie Recruiting Immigrant Workers, 2013)

Die Freizügigkeit in der EU ist eine der Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Binnenmarktes und damit Grundlage unseres Wohlstandes. Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, hat die CDU insbesondere seit 2012 viel auf den Weg gebracht: Die Blue Card der EU (gemäß Richtlinie 2009/50/EG) für hochqualifizierte Akademiker, das Visum zur Arbeitsplatzsuche (gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG), Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss in Deutschland und die mehrfache Novel­lierung des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung mit der Positivliste für Facharbeiter (gemäß Beschäftigungsverordnung BMAS), die ohne Vorrangprüfung einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die SPD schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Die Experten vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration kommen zu einer eindeutigen Bewertung: „Weg überzeugt nicht“ und „Das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Konzept mit einem Punktesystem ist allerdings restriktiver als die bestehenden Regelungen und darüber hinaus komplizierter“ (Pressemitteilung des Sachverständigenrates, 10.11.2016).

Für CDU/CSU ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag entscheidend. Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Hürden für Fachkräfte einführen.

Gabriel behauptet, die CDU wolle den Diesel ab 2030 verbieten. (WELT ONLINE, 28.08.2017)

Fakt ist:

Wir brauchen den Diesel, um die CO₂-Ziele zu erreichen noch eine lange Zeit.

Im ZDF-Sommerinterview hatte Angela Merkel am Tag zuvor gesagt: "Den Diesel wird es noch viele, viele Jahre geben“ - genauso wie andere Verbrennungsmotoren. "Es hat keinen Sinn, jetzt die Menschen zu verunsichern."

Im Zusammenhang mit dem Verbrennungsmotor sprach Merkel von einer Brückentechnologie: „Diese Brückentechnologie werden wir nicht Jahre brauchen, sondern ich würde sagen: Jahrzehnte."

Martin Schulz fordert mehr Geld für Schulsanierungen und Hilfe vom Bund für Kommunen im Zuge einer "Nationalen Bildungsallianz." (Pressekonferenz, Berlin, 28.08.2017)

Fakt ist:

Grundgesetzänderung ermöglicht Bundeshilfen
Die CDU-geführte Bundesregierung unterstützt die Modernisierung von Schulen und Einrichtungen. Im Rahmen der Neuregelung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wurde jüngst im Grundgesetz (§104c) festgeschrieben, dass der Bund den Ländern Finanzhilfen im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur gewähren kann.

Durch die Erhöhung des seit 2015 existierenden Kommunalinvestitions-Förderungsfonds um weitere 3,5 Milliarden Euro auf jetzt insgesamt 7 Milliarden Euro kann der Bund im Bereich der kommunalen Bildungsinfrastruktur kräftig investieren.

SPD hätte in den Ländern längst handeln können
Fakt ist auch: Die SPD hätte längst die Situation an den Schulen verbessern können, dort wo sie regiert. Die SPD stellt derzeit in neun Ländern den Bildungsminister. Für marode Schulen ist nicht der Bund verantwortlich – es sind die Länder.

Entsprechend kritisch wird die Idee einer Nationalen Bildungsallianz medial kommentiert:

• "Die 'Nationale Bildungsallianz' der SPD ist ein Offenbarungseid. [...] Schul- und Bildungspolitik [...] ist ein Standortfaktor, den eine Landesregierung stärken oder schwächen kann. Bayern und einige andere Länder zeigen, wie eine gute Schulpolitik den Standort stärkt. Berlin, NRW und einige andere Länder zeigen, wie eine nicht so gute Schulpolitik den Standort schwächst. Zufälligerweise werden Länder mit schlechteren Ergebnissen manchmal von Sozialdemokraten mitregiert. In Berlin tropft es durch Schuldächer, in Bayern nicht. Oder nicht so oft." (Welt, 29.08.2017)

Schulz behauptet schon im ARD-Sommerinterview, die CDU hätte beim Thema Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit blockiert. Auch auf der Bundespressekonferenz am 27.06.2017 behauptete er: „Der fest vereinbarte Rechtsanspruch zur Rückkehr von Teilzeit in Vollzeit vor allen Dingen für Frauen ist von dieser Union unter der Führung der Bundkanzlerin massiv blockiert worden.“   

Fakt ist:

Nahles wollte keine Einigung
Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles hat das Gesetz erst zu Beginn des Wahljahres 2017 vorgelegt – drei Jahre nach Abschluss des Koalitionsvertrages. Sie war nicht bereit, einen Kompromiss hinsichtlich der Unternehmensgröße einzugehen, ab der die Regelung gelten sollte. 

Koalitionsvertrag teilerfüllt
Im Koalitionsvertrag von 2013 ist festgehalten: „Für […] Arbeitnehmer, die sich zum Beispiel wegen Kindererziehung oder Pflege von Angehörigen zu einer zeitlich befristeten Teilzeitbeschäftigung entschieden haben, […] werden wir das Teilzeitrecht weiterentwickeln und einen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit schaffen.“ Mit der Familienpflegezeit ist seit 2015 für genau die Personengruppe, die der Koalitionsvertrag im Auge hatte, eine befristete Freistellung (von bis zu sechs Monaten) möglich.

Bei einem allgemeinen Anspruch auf befristete Teilzeit muss naturgemäß der Schwellenwert höher liegen, weil andernfalls die organisatorischen Herausforderungen für den Arbeitgeber nicht zu bewältigen sind.