Schulz hat sich mehrfach zum Thema Leitkultur geäußert und Bundesinnenminister Thomas de Maizière für dessen Vorstoß kritisiert. Schulz warf de Maizière ein "Ablenkungsmanöver"vor und sagte,er solle keine "Scheindebatten führen." (FAZ, 01.05.2017) In einem BILD-Interview legte er nach und forderte, „dass Herr de Maizière sich um mehr kümmern sollte, als um Leitkulturdebatten.“ (BILD, 01.09.2017)

Fakt ist:

• "Als wichtigste Elemente einer deutschen Leitkultur nannten die Befragten die deutsche Sprache, das Bekenntnis zum Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Ablehnung radikaler, der demokratischen Grundordnung widersprechender Positionen." (FAZ, 05.05.2017)

Martin Schulz spricht sich für ein Einwanderungsgesetz aus und behauptet, die CDU habe die Pläne der SPD blockiert. Beim TV-Duell sagte er beispielsweise: "Wir brauchen ein Einwanderungsrecht."

Fakt ist:

Es gibt bereits geeignete Verfahren zur legalen Einwanderung.

Durch die Debatte um ein Einwanderungsgesetz versucht die SPD den Eindruck zu erwecken, als gäbe es keine ausreichenden Regelungen für die Zuwanderung. Allerdings bescheinigt die OCED Deutschland eines der modernsten Einwanderungssysteme aller Industrieländer. (OECD-Studie Recruiting Immigrant Workers, 2013)

Die Freizügigkeit in der EU ist eine der Grundfreiheiten unseres gemeinsamen Binnenmarktes und damit Grundlage unseres Wohlstandes. Für Menschen aus Nicht-EU-Staaten, sogenannten Drittstaaten, hat die CDU insbesondere seit 2012 viel auf den Weg gebracht: Die Blue Card der EU (gemäß Richtlinie 2009/50/EG) für hochqualifizierte Akademiker, das Visum zur Arbeitsplatzsuche (gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG), Aufenthalt zur Arbeitsplatzsuche nach erfolgreichem Studienabschluss in Deutschland und die mehrfache Novel­lierung des Aufenthaltsgesetzes und der Beschäftigungsverordnung mit der Positivliste für Facharbeiter (gemäß Beschäftigungsverordnung BMAS), die ohne Vorrangprüfung einen leichteren Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt ermöglichen.

Die SPD schlägt ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vor. Die Experten vom Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration kommen zu einer eindeutigen Bewertung: „Weg überzeugt nicht“ und „Das von der SPD-Bundestagsfraktion vorgeschlagene Konzept mit einem Punktesystem ist allerdings restriktiver als die bestehenden Regelungen und darüber hinaus komplizierter“ (Pressemitteilung des Sachverständigenrates, 10.11.2016).

Für CDU/CSU ist ein konkreter Arbeits- oder Ausbildungsvertrag entscheidend. Wir wollen eine Zuwanderung in den Arbeitsmarkt, nicht in die Arbeitslosigkeit. Das SPD-Modell ermöglicht stattdessen die Zuwanderung ohne Arbeitsvertrag und will sogar zusätzliche Hürden für Fachkräfte einführen.

Martin Schulz behauptete etwa kürzlich, der Migrationsgipfel von Paris sei „nichts anderes als eine große Inszenierung“. (Rheinische Post, 26.08.2017)

Fakt ist:

Merkel, Macron & Co. arbeiten gemeinsam an der Bekämpfung von Fluchtursachen und am Stopp illegaler Migration.

Mehrere europäische Staaten, darunter Frankreich und Deutschland, haben als Resultat des Treffens in Paris angekündigt, dass Flüchtlinge künftig bereits in Afrika prüfen lassen können, ob in Europa ein Recht auf Asyl besteht. Gleichzeitig betonte Merkel, dass dies mit Maßnahmen gekoppelt werden müsse, um die illegale Migration zu stoppen. Es dürfe keine falschen Anreize geben (MDR, 28.08.2017; s. S. 4 der gemeinsamen Erklärung von Paris).

Hintergrund:

Angela Merkel kam am 28.08.2017 auf Einladung des französischen Präsidenten Macron nach Paris. Mit den Regierungschefs Spaniens, Italiens, Nigers, Tschads, sowie der Übergangsregierung von Lybien waren zudem sehr viele zentrale Staaten entlang der Fluchtroute vertreten.

Der von Schulz vorgetragene Vorwurf ist abwegig. Vielmehr arbeitet Angela Merkel als Bundeskanzlerin zielstrebig und im Verbund mit den europäischen Partnern an einer effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen und illegaler Migration.

Entsprechend kritisch kommentieren Medien die Einlassungen des SPD-Kanzlerkandidaten:

• "Statt über die mangelnde Solidarität anderer Staaten zu lamentieren, hat Merkel ein bis heute wirksames Abkommen mit der Türkei geschlossen und den Zustrom von dort gestoppt. Seitdem arbeitet sie an einer Lösung für die Route nach Italien. Sie war in Niger, das nun viel weniger Migranten durchwinkt. Sie handelte mit Tunesien aus, dass abgelehnte Asylbewerber zurückgenommen werden, kümmerte sich in Algerien um einen besseren Grenzschutz und sorgte als Gastgeberin dafür, dass beim G-20-Treffen ein Pakt mit Afrika geschlossen wurde. Man kann der Meinung sein, dass das alles nicht reicht oder eine ganz andere Politik her muss. Aber man kann Merkel schlecht vorwerfen, dass sie sich mit Schönwetterthemen beschäftige und ansonsten abtauche." (FAZ, 30.07.2017)

Schulz sagt: „Man kann sich nicht hinstellen und sagen 'Wir schaffen das' und anschließend diejenigen, die es leisten müssen, nicht mit dem Geld ausstatten, das sie dafür brauchen.“ (BILD, 01.09.2017) Beim TV-Duell wiederholte er den Vorwurf und sagte, man müsse die, "die Integrationsleistung erbringen, mit den entsprechenden Mitteln ausstatten".

Fakt ist:

Die Bundesregierung entlastet Kommunen und Ländern mit über 9 Mrd. Euro

Der Bund hat sich 2016 mit insgesamt rund 9,3 Milliarden Euro an flüchtlingsbedingten Ausgaben von Ländern und Kommunen beteiligt. (Bundesregierung, Bericht des Bundesfinanzministeriums von Mai 2017).
2017 erreicht die Entlastung eine vergleichbare Größenordnung.