Fakt ist:

Die SPD ist zutiefst uneins, wie sie mit der Flüchtlingsproblematik umgehen soll. Das zeigt sich beispielsweise bei der Frage nach Einrichtungen für Asylsuchende in Nordafrika.

Boris Pistorius, SPD-Innenminister von Niedersachsen und im Team von Martin Schulz zuständig für das Thema Innere Sicherheit, spricht sich für Aufnahmelager für Geflüchtete außerhalb der EU-Grenzen aus:

• „Die Leute sollten nicht in Italien sitzen, sondern möglichst schon außerhalb der EU Ansprechpartner finden, in Anlaufstellen. Wenn wir erst handeln, wenn sie bereits in Italien sind, ist es zu spät. Dann setzen wir die Menschen dem Risiko auf dem Mittelmeer aus. Wir füttern die Schlepper.“ Auf die Frage: „Wer sollte die Auffanglager betreiben, die Ihnen vorschweben: Libyen?“ antworte Pistorius: „Das müssen entweder die Europäer betreiben oder die UN, zum Beispiel des Flüchtlingshilfswerk UNHCR.“ (Süddeutsche Zeitung, 31.07.2017)

Martin Schulz stellt sich offen gegen die Vorschläge seines Beraters.

• „Die Grundvoraussetzung für solche Lager wären vernünftige staatliche Strukturen – und die gibt es in Libyen nicht. Ich finde es sinnvoller, über die Stabilisierung von Libyen als Staat zu sprechen.“ (Spiegel Online, 04.08.2017)

Johanna Uekermann, Bundesvorsitzende der SPD-Jugendorganisation (Jusos), bezeichnet die Vorschläge von Boris Pistorius sogar als „Quatsch“, widerspricht sich aber später selbst.

• „Auffanglager sind nicht praktikabel und angesichts der Lage in diesem Land auch nicht möglich. Zu sagen, regelt das mal in Libyen, ist also Quatsch.“ Sie schlägt vor, die Migranten sollten gleich bei den europäischen Botschaften in Afrika ihre Asylanträge stellen und auf sicheren Fluchtrouten nach Europa gebracht werden: „Menschen sollten einen Asylantrag schon direkt an den europäischen Botschaften stellen können, ohne sich auf den Weg zu uns machen zu müssen.“ (Welt, 08.08.2017) Inzwischen hört man von Uekermann plötzlich scharfe Kritik an der Idee, Asylanträge bereits in Afrika prüfen zu lassen: „Wer solche Vorschläge macht, ist zynisch und menschenverachtend.“ (AFP, 29.08.2017)
• Zudem plädiert sie „für ein globales Recht auf Migration“ und stellt sich gegen Abschiebungen: „Mir wäre es lieber, wenn alle bleiben könnten.“ (Welt, 20.02.2017)

Thomas Oppermann, Fraktionsvorsitzender der SPD, hatte sich wiederum für Auffanglager in Libyen ausgesprochen.

• „Um die Schleuserbanden wirksamer zu bekämpfen, müssen wir ihnen die Geschäftsgrundlage entziehen, indem die im Mittelmeer geretteten Flüchtlinge wieder zurückgebracht und zunächst in Nordafrika versorgt und betreut werden. Eine Lösung liegt in enger Zusammenarbeit nicht nur mit dem zerrissenen Libyen, sondern auch mit stabileren Transitländern in Nordafrika – etwa Marokko und Tunesien.“ (Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.02.2017)

Rüdiger Veit, SPD-Innenpolitiker und Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, stellte sich seinerseits deutlich gegen die Pläne seines Fraktionsvorsitzenden.

• „Den Vorschlag, in Nordafrika Auffanglager zu schaffen und dadurch zu versuchen, die Menschen von der gefährlichen Überfahrt abzuhalten, das halte ich für mindestens unrealistisch, rechtlich problematisch und höchst wahrscheinlich auch wirkungslos.“ (Deutschlandfunk, 06.02.2017)

Schulz sagt mit Blick auf das 2-Prozent-Ziel der NATO, Deutschland dürfe sich „keiner Aufrüstungsspirale unterwerfen, die Trump propagiert.“ (Pressestatement 10.08.2017)

Fakt ist:

Das 2-Prozent-Ziel war schon Anliegen Obamas.

Die USA haben bereits unter Präsident Obama darauf gedrängt, dass alle NATO-Partner auf die gestiegenen Bedrohungen etwa durch den IS oder durch Russland reagieren:

• „Es gibt in Warschau einen Nato-Gipfel und ich werde darauf besehen, dass wir alle unsere Verantwortung ernst nehmen. … Zwei Prozent unseres Bruttoinlandsproduktes gehen für diese gemeinsamen Sicherheitsmaßnahmen in Projekte, Sicherheits- und Verteidigungsmaßnahmen…“ (Barack Obama am 25.04.2016 in Hannover).

In seiner wirtschaftspolitischen Grundsatzrede am 08.05.2017 sagte Schulz, dass es unter seiner Führung nur eine Koalition geben werde, „die pro-europäisch ist und die ökonomische Vernunft walten lässt.“ Das klang nach einer Absage an eine Koalition mit der Linkspartei. Beim TV-Duell reagierte er auf eine entsprechende Nachfrage ausweichend.

Fakt ist:

Schulz hat nie ausgeschlossen, eine Koalition mit der Linkspartei einzugehen.

Im Gegenteil, seine SPD intensiviert seit Monaten die entsprechenden Kontakte. So nahm Gabriel bereits im Oktober 2016 an einem Treffen von 100 rot-rot-grünen Abgeordneten teil und traf in der Folge Anfang Dezember Sahra Wagenknecht zu einem Austausch im Willy-Brandt-Haus. Ende August diesen Jahres adelte Generalsekretär Hubertus Heil dann die Linken weitgehend als koalitionsfähig: „Große Teile der Linken sind überzeugte Demokraten, mit denen man reden kann.“

Auch Martin Schulz selbst lud die Linkspartei-Vorsitzende Kipping im März 2017 zu einem vertraulichen Gespräch ins Willy-Brandt-Haus ein und vereinbarte einen „kurzen Draht“. In der Folge äußerte er Mitte Mai entsprechend offen: „Wer nach der Bundestagswahl meint, auf der Grundlage unseres Wahlprogramms mit uns zusammenarbeiten zu können, soll auf uns zukommen.“

In den Medien wird diese Hinhaltetaktik entsprechend kommentiert. So kommentierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 25.08.2017: „Wenn die Generation Schulz noch einmal ins Kanzleramt will, dann muss sie zu (fast) jedem Pakt bereit sein: Wer Sahra Wagenknecht zur Hürde erklärt, macht es dem potentiellen Koalitionspartner nicht unmöglich, sie zu überspringen.“

Selbst sein SPD-Parteifreund und ehemaliger Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi drohte deswegen im Juli 2017 bereits: „Wenn sich Herr Schulz nicht vor der Wahl von der Option Rot-Rot-Grün befreit, werde ich ihn nicht wählen.“

Für die CDU ist klar: Die Linkspartei ist weiter in keiner Weise koalitionsfähig.

Bundeskanzlerin Merkel kommentierte auf eine Frage in diesem Zusammenhang am 29.08.2017 in der Bundespressekonferenz, dass CDU und CSU immer klar gemacht hätten, dass eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei für sie nicht infrage komme. Und weiter: „Leider hat die Sozialdemokratie eine so eindeutige Aussage in diese beiden Richtungen noch nicht gemacht.“

Schulz sagt zum wiederholten Mal: „Ich werde Bundeskanzler.“ (focus.de) Auch beim TV-Duell sprach er davon, was "er als Kanzler" zu tun gedenkt.

Fakt ist:

Daran glauben selbst SPD-Wähler nicht…
76 % der Wähler glauben nicht, dass die SPD noch eine Chance hat, bei der Bundestagswahl im September stärkste Partei zu werden (Forsa-Umfrage, Stern, 24.08.2017). Selbst 72 % der SPD-Anhänger glauben nicht an einen Wahlsieg von Martin Schulz.

…und wollen Schulz nicht als Kanzler
Fast die Hälfte der SPD-Anhänger (49 %) möchte nach einer aktuellen Erhebung des Meinungsforschungsinstituts Allensbach Martin Schulz nicht als Bundeskanzler.

Schulz behauptet bereits kürzlich, das Engagement von Gerhard Schröder für die russischen Staatskonzerne Gazprom und Rosneft sei „Privatsache und hat mit der Politik der SPD nichts zu tun.“ (Martin Schulz bei Facebook, 15.08.2017) Auch beim TV-Duell reagierte er bei diesem Thema ausweichend ("Es geht um die Zukunft von Deutschland, nicht um Schröder").

Fakt ist:

Gerhard Schröder übt Einfluss auf die Politik der SPD aus und unterstützt die Partei aktiv im Wahlkampf.

Aktuell unterstützt Schröder den SPD-Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil, Mitglied im Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion, bei dessen Wahlkampf. 

Auf dem SPD-Bundesparteitag am 25.06.2017 wurde der Altkanzler von Martin Schulz und 4.000 Sozialdemokraten gefeiert. In seiner Rede mahnte Schröder explizit  „eine vernünftige Beziehung zu unserem Nachbarn Russland“ an und fügte hinzu: „Ich bin sicher, Martin wird sich darum bemühen.“ Mit Blick auf das im Schlussdokument des NATO-Gipfels 2014 von Wales festgehaltene „2-Prozent-Ziel“  bei Militär- und Rüstungsausgaben behauptete er: „Das in diesem Zusammenhang häufig angemahnte 2-Prozent-Ziel ist niemals beschlossen worden und darauf müssen wir bestehen.“ Dieser nachweislich falschen Aussage hat sich Martin Schulz im Wahlkampf angeschlossen. 

Der nach wie vor bestehende Einfluss Schröders auf die Poltik der SPD wird medial entsprechend kommentiert:

• Der Spiegel stellt in einer Videoanalyse zum SPD-Parteitag fest: „Schröder ist immer noch der beste Wahlkämpfer, den die SPD hat.“ 

• Die Bild-Zeitung fragt: „Wie viel Einfluss hat Schröder noch auf die SPD?“ und erläutert detailliert, wie stark Schröder noch heute in die SPD hineinwirken kann und wie die Partei von ihm profitiert: „Ja, noch immer gilt: Schröder wird in der SPD gehört. Mit ihm wird gesprochen, auch über außenpolitische Fragen. Schröder hält sich zwar im politischen Alltag bei der SPD komplett heraus – das alte Schlachtross brauchen sie trotzdem.“ 

Zudem widerspricht ein großer Teil der Medien der Aussage von Schulz, Schröders Engagement für den russischen Staatskonzern sei eine Privatangelegenheit. Die Russland-Aktivitäten des Altkanzlers erfahren deutliche Kritik.

Schulz spricht beim TV-Duell über Diesel-Fahrverbote (03.09.2017).

Im ARD-Sommerinterview sagte Schulz, wir müssen Diesel-Fahrverbote vermeiden. 

Fakt ist:

Zickzackkurs der SPD

Schulz SPD-Kollegin, Umweltministerin Barbara Hendricks, ist anderer Ansicht:

"Ob die Vermeidung gelingt, hängt davon ob, ob die Umrüstpläne erfolgreich sind und wie die vereinbarten Maßnahmen wirken", sagte Hendricks noch am 02.08. in einer Pressekonferenz.

Und noch vor ein paar Tagen sagt sie: "Wenn Bürger ganz sicher sein wollen, dass sie eines Tages nicht von Fahrverboten betroffen werden ... dann müssten sie ein Fahrzeug kaufen, das nach der Euro-6d-Norm zugelassen ist." (Die Welt, 23.08.2017)

Schulz zieht Wahlversprechen der CDU in Zweifel. (TV-Duell, 03.09.2017)

Der ehemalige SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel behauptete zuletzt: „Wenn ich mehrfach die Erfahrung mache, dass jemand nach der Wahl das Gegenteil von dem tut, was er vor der Wahl markig versprochen hat, sind alle Beteuerungen, die gewollte Erhöhung des Rüstungsetats nicht durch Kürzungen im Sozialetat zu finanzieren, nicht glaubwürdig.“ (dpa, 22.08.2017)

Fakt ist:

Im Gegensatz zur SPD machen wir keine unseriösen Versprechungen, die wir nicht halten können.

Das gilt in der Gegenwart, das galt auch in der Vergangenheit. Gemeinsam mit der SPD haben wir unsere zentralen Wahlversprechen von 2013 umgesetzt. Und im Gegensatz zur SPD bekennen wir uns zu unserer Regierungsverantwortung.

Kleine Auswahl unserer umgesetzten Forderungen aus dem Regierungsprogramm von 2013:

1. Keine Neuverschuldung: Die schwarze Null steht bereits seit 2014
2. Schuldenabbau: Die Schuldenquote sank im Vergleich zu 2013 um rund 8 Prozent
3. Abbau der „kalten Progression“: Bemessungsgrenzen, Kindergeld und Grundfreibetrag werden seit 2016 an die Inflationsrate angeglichen
4. Keine Steuererhöhung seit 2013
5. Mütterrente seit 2014
6. Mietpreisbremse seit 2015
7. Ende der Kampfeinsätze in Afghanistan seit 2015
8. Elterngeld Plus seit 2015
9. Entgelttransparenzgesetz seit 2017
10. Verbesserung in der Pflege: u.a. Verdopplung der Betreuungskräfte

Mehr zu unserer Bilanz finden Sie hier.

Fakt ist auch:

Für die Erhöhung der Verteidigungsausgaben werden keine Sozialleistungen gekürzt.

Schulz kritisiert zum wiederholten Mal US-Präsident Trump mit harten Worten: Trump sei ein „verantwortungsloser Mann“, sagt er im ZDF-Sommerinterview. In der RTL-Townhall nennt er ihn einen „irrlichternden Mann.“ Beim TV-Duell sagte Schulz, Trump stelle "unsere Grundwerte in Frage."

Im Interview mit Spiegel Online rühmte er sich kürzlich dafür, Trump von Anfang an richtig eingeschätzt zu haben: „Mir war klar, dass die weihevolle Atmosphäre des Weißen Hauses Trump nicht zivilisieren würde.“ (Spiegel Online, 03.08.2017)

Fakt ist:

Noch im November 2016, kurz nach der Wahl Trumps, äußerte sich Schulz ganz anders über den US-Präsidenten:

• „Der Präsident Trump wird ein anderer sein als der Wahlkämpfer Trump. […] Trump ist jetzt der gewählte Präsident der USA und verdient den Respekt, der sich mit diesem Amt verbindet.“ (Bild am Sonntag, 13.11.2016)
• „Ich bin sicher, das berühmte amerikanische System der ‚checks and balances‘ wird funktionieren. […] Trump wird auch sehr wohl wissen, dass die Mehrheit der Amerikaner ihn nicht gewählt hat. Auch darauf wird er Rücksicht nehmen müssen.“ (Kölnische Rundschau, 14.11.2016)  

Schulz sagt: "Es kommen ganz viele Leute die einwandern wollen." (TV-Duell, 03.09.2017)

Schulz sagt bereits kürzlich: „Wir überlassen die ganze Einwanderung ungeordnet dem Asylverfahren, ungeordnet dem Fluchtverfahren.“ („Forum Politik“, 17.08.2017)

Fakt ist:

Für die Einwanderung nach Deutschland gibt es eigenständige Verfahren - unabhängig vom Asylrecht.

Das Asylrecht schützt z. B. vor Krieg, Verfolgung und Vertreibung (gemäß Art. 16a GG).

Bei der Einwanderung kommen Menschen z.B. als Auszubildende, Arbeitnehmer oder Selbständige nach Deutschland. Hierfür gibt es eigenständige Verfahren, u.a.:

• Blaue Karte EU (gemäß Richtlinie 2009/50/EG)
• Gesetz zur Umsetzung aufenthaltsrechtlicher Richtlinien der Europäischen Union zur Arbeitsmigration zu unternehmensintern transferierten Arbeitnehmern
• Visum zur Arbeitsplatzsuche (gemäß § 16 Abs. 4 AufenthG)
• Qualifizierte Fachkräfte in Ausbildungsberufen (gemäß Beschäftigungsverordnung BMAS)

Weitere Details zur Einwanderung mit nach Deutschland zum Zweck der Erwerbstätigkeit finden sich beispielsweise auf der Website des Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration.

Schulz spricht schon im Juli davon, dass in Europa „das Gefühl des Zusammenhalts, das Gefühl der Solidarität unter den Staaten [...] verloren gegangen" ist und behauptet, das liege auch an "der Entscheidung von Angela Merkel, die Grenzen ohne jegliche Abstimmung mit unseren Partnern zu öffnen, zu einem Zeitpunkt, als diese Partner heillos überfordert waren." (Rede in Berlin, 16.07.2017)  Weiter behauptet Schulz, die Bundesregierung habe die Regeln der europäischen Asylpolitik außer Kraft gesetzt und es wäre "klüger gewesen, unsere Nachbarn vorher zu fragen." (Stuttgarter Zeitung im Gespräch, 17.07.2017) Auch beim TV-Duell wiederholte er den Vorwurf und sagte: "Wir haben immer wieder angemahnt, wir brauchen europäische Lösungen."

Fakt ist:

Als er sich noch nicht im Wahlkampf befand, vertrat Schulz noch eine ganz andere Position.

In seiner Funktion als EU-Parlamentspräsident hatte er den Kurs der großen Koalition vehement unterstützt.

• Am 11.10.2015 antwortete Schulz im Tagesspiegel auf die Frage: Macht die Bundeskanzlerin in der Flüchtlingskrise alles richtig?: „Kein Mensch macht alles richtig. Aber Frau Merkel hat ganz klar eine Position bezogen, die ich teile.“
   
• Am 28.11.2015 sagte Schulz im Spiegel auf die Aussage, dass Angela Merkel Ende August 2015 eine sehr einsame Entscheidung getroffen hätte, als sie die Grenze für Syrer öffnete: „Angela Merkel hat bei den Flüchtlingen einen mutigen Schritt gemacht. […] Wir standen in diesem Moment vor einer akuten humanitären Krisensituation, die sofortiges Handeln erforderte.“
   
• Am 18.02.2016 antwortete Schulz in der Hannoversche Allgemeine Zeitung auf die Frage: War es ein Fehler der Kanzlerin, die EU-Partner nicht einzubinden, bevor sie die Flüchtlinge nach Deutschland einlud?: „In einer akuten Notsituation hat die Bundesregierung richtig gehandelt.“