Für uns ist klar: Wir arbeiten mit aller Kraft daran, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. Dabei ist für uns genauso klar: Wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Nationale und unabgestimmte Schritte zu Lasten Dritter könnten dagegen zu einer Kettenreaktion führen, an deren Ende eine unkontrollierte Migration stehen könnte.
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.
Unsere Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, und die anderen Staats- und Regierungschefs der EU haben sich beim Gipfel in Brüssel auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration verständigt. Damit ist gemeint, dass Asylsuchende nach ihrer Ankunft in Europa in andere EU-Länder weiterziehen. Das soll verhindert werden.
Im Beschluss des Europäischen Rates heißt es deshalb:
„Was die Lage innerhalb der EU betrifft, so droht die Sekundärmigration von Asylbewerbern zwischen Mitgliedstaaten die Integrität des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und des Schengen-Besitzstands zu gefährden. Die Mitgliedstaaten sollten alle erforderlichen internen Rechtsetzungs- und Verwaltungsmaßnahmen gegen diese Migrationsbewegungen treffen und dabei eng zusammenzuarbeiten.“
Die von der Bundeskanzlerin beim EU-Gipfel erzielten Vereinbarungen im Bereich der Migrationspolitik erfahren auch von ausgewiesenen Innen- und Rechtsexperten der CDU Anerkennung. Sowohl Wolfgang Bosbach als auch Armin Schuster loben die Brüsseler Beschlüsse.
Bosbach, langjähriger Vorsitzender des Innenausschusses des Deutschen Bundestages, sagt gegenüber der Heilbronner Stimme: „Das ist eine win-win-win-win Situation. Die Kanzlerin kann sagen: »Jetzt wird alles besser und deshalb können wir an unseren Grenzen auf die Zurückweisung schon registrierter Flüchtlinge verzichten.« Die CSU kann sagen: »Ohne Druck von uns wäre nichts passiert».“ Bosbach, der heute die nordrheinwestfälische Landesregierung von Ministerpräsident und CDU-Vize Armin Laschet in Sachen Innere Sicherheit berät, ist der Auffassung, dass die Gipfel-Beschlüsse sowohl der Kanzlerin als auch der CSU im unionsinternen Streit helfen.
Nach der Einigung beim EU-Gipfel auf umfangreiche Maßnahmen im Bereich der Migrationspolitik ist die Zuversicht unter den meisten der 28 Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union groß. Einhelliger Tenor: Die Grundlagen für europäische Lösungen sind gelegt, unilaterale und einseitige Maßnahmen führen bei der Migrationsfrage nicht weiter. Jetzt gilt es, die Beschlüsse zügig umzusetzen, um zu einer gemeinsamen Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration zu kommen.