Die Kohlekommission hat Vorschläge für den Kohleausstieg in Deutschland vorgelegt. Wir als CDU Deutschlands begrüßen es sehr, dass es in der Kommission einen Konsens zwischen allen beteiligten Partnern über die Empfehlungen gab. Vor allem begrüßen wir, dass die Kommission versucht hat, alle Interessen unter einen Hut zu bringen: Von den Jobchancen der Kohlekumpel bis hin zu bezahlbaren Strompreisen für die Verbraucher. Damit gibt es die Chance, diese nationale Kraftanstrengung gemeinsam zu bewältigen. Die CDU ist dazu bereit, bei dieser großen Aufgabe Verantwortung zu übernehmen. Die Empfehlungen der Kommission sind dabei gute Leitplanken für die kommenden Entscheidungen im Parlament.

Die CDU wird bei der weiteren Entscheidung und Umsetzung auf die Einhaltung klarer Prinzipien achten:    

1. Wir setzen auf die Bewahrung der Schöpfung. Wir wollen die Umwelt und das Klima schützen, damit auch unsere Kinder und Enkel in einer intakten Welt leben können. Daher wollen wir künftig keine Kohle mehr zur Stromerzeugung nutzen.
    

2. Wir setzen auf Nachhaltigkeit: Soziale, ökonomische und ökologische Belange müssen immer wieder neu abgewogen und miteinander in Einklang gebracht werden. Wir wollen die Umwelt schützen und gleichzeitig unseren Wohlstand erhalten, damit auch unsere Kinder und Enkel ein gutes Leben führen können.
    

3. Wir setzen auf Vernunft statt Ideologie. Blinden Ausstiegseifer lehnen wir ab. Klimaschutz muss den Menschen dienen. Einen Kohleausstieg zu Lasten der Bürger, Arbeitnehmer oder der Kohlekumpel machen wir nicht mit.  
    

4. Der Kohlausstieg gelingt nur gemeinsam – vom Anfang bis zum Ende. Für seine erfolgreiche Umsetzung ist es nicht hilfreich, wenn Akteure sich gleichzeitig für den Kohleausstieg und gegen den notwendigen Netzausbau einsetzen.
    

5. Wir lassen die Arbeitnehmer der Kohlebranche nicht im Stich. Wenn Kohlekraftwerke geschlossen werden, muss dies sozialverträglich erfolgen. Es müssen vor allem neue Beschäftigungsperspektiven für die Menschen in den betroffenen Regionen entstehen. Dafür sind Strukturhilfen notwendig, die zeitnah beginnen müssen.
    

6. Der Kohleausstieg muss wirtschaftlich sein. Notwendige Strukturhilfen müssen solide finanziert werden. Die Aufnahme neuer Schulden und Steuererhöhungen lehnen wir ab. Verantwortung für künftige Generationen heißt nämlich auch, nicht auf Kosten unserer Kinder und Enkel zu leben. Dies gilt sowohl für die Umwelt- und Klimapolitik als auch für die Finanzpolitik.
    

7. Strom muss für Verbraucher und Unternehmen bezahlbar bleiben. Sollten die Strompreise wegen des Kohleausstiegs steigen, muss das ausgeglichen werden.
    

8. Die Stromversorgung muss sicher und verlässlich bleiben. Wir können nur dann aus der Kohleverstromung aussteigen, wenn sichergestellt ist, dass wir sie durch andere Energieträger verlässlich ersetzen können.
    

9. Wir setzen auf Forschung und Entwicklung, um den Wegfall des Kohlestroms mit neuen Technologien zu kompensieren. Die Erforschung von Speicherlösungen oder Wasserstoff sind vielversprechende Ansätze.
    

10. Klimawandel ist eine globale Herausforderung. Um die CO2-Emissionen weiter zu reduzieren, brauchen wir europäische und internationale Lösungen. Wir sind überzeugt: Wir können den Ausstoß von klimaschädlichen Gasen am besten reduzieren, wenn dieser Ausstoß weltweit etwas kostet. Globale Ansätze zum Klimaschutz sind vielversprechender als nationale Einzelmaßnahmen.