Ganz verhindern kann man es wohl nicht. Folgende Maßnahmen hat die CDU aber durchgesetzt:
- Asylsuchende aus sicheren Herkunftsländern müssen sich bis zum Abschluss ihres Verfahrens und der darauf folgenden Rückführung in der Erstaufnahmeeinrichtung aufhalten.
- Konkrete Abschiebungstermine werden nicht mehr mitgeteilt.
- Der Ausreisegewahrsam wurde verlängert und die Abschiebehaft erleichtert. Der bisher auf vier Tage befristete Gewahrsam bis zur Ausreise kann jetzt auf bis zu zehn Tage verlängert werden.