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Internationale Schutzzone in Syrien - Fragen und Antworten zur Initiative von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer
1. Was hat Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer vorgeschlagen?
Unsere Parteivorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat die Initiative ergriffen und eine international kontrollierte Sicherheitszone Nord-Syrien gefordert. Über diesen Vorschlag hat sie vorab unsere Verbündeten informiert. Mit einer solchen Sicherheitszone wollen wir folgende Ziele erreichen:
- Wir wollen eine erneute humanitäre Katastrophe in der Region verhindern.
- Wir wollen Strukturen und einen Wiederaufbau schaffen, die eine Rückkehr von Geflüchteten ermöglichen.
- Wir wollen, dass die Kurdengebiete Teil Syriens bleiben. Die Türkei darf Nord-Syrien nicht dauerhaft besetzen. Die gesamte Region braucht Stabilität.
- Wir wollen den Kampf gegen die Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ fortsetzen und ein Wiedererstarken des IS vermeiden.
2. Warum hat unsere Verteidigungsministerin die Initiative ergriffen?
Was derzeit in Nord-Syrien geschieht, darf und kann uns in Deutschland nicht egal sein – weder aus humanitären noch aus sicherheitspolitischen Gründen. Deutschland darf nicht nur von Verantwortung reden; Deutschland muss auch bereit sein, Verantwortung zu übernehmen. Deshalb kann es nicht sein, dass wir am Spielfeldrand stehen und kluge Ratschläge geben. Wir müssen aus eigenen Interessen Verantwortung übernehmen. Das Leid der Menschen in Nord-Syrien, das drohende Erstarken der Terroristen des sogenannten „Islamischen Staates“ und die Destabilisierung einer gesamten Region direkt vor der Haustür Europas erfordern unser Handeln.
3. Warum ist jetzt der Zeitpunkt gekommen, dass Deutschland und Europa sich für die Einsetzung einer Internationalen Schutzzone engagieren müssen?
Nach dem weitgehenden Rückzug der USA aus Syrien und dem völkerrechtswidrigen Eindringen türkischer Truppen nach Syrien werden wir mit mehreren bitteren Wahrheiten konfrontiert: Der Kampf gegen die Terrororganisation IS kommt nahezu zum Erliegen; es droht eine große humanitäre Katastrophe; die Destabilisierung der gesamten Region lässt einen Wiederaufbau und eine Rückkehr der vielen Flüchtlinge in weite Ferne rücken. All dies macht den Handlungsdruck für Deutschland und Europa deutlich.
4. Wie soll die Internationale Schutzzone aussehen?
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer schlug vor, dass Blauhelmsoldaten der Vereinten Nationen die Schutzzone sichern. Ähnlich wie beim Afghanistaneinsatz soll es in der Schutzzone verschiedene Sektoren geben, in der jeweils eine andere Nation die Führung übernimmt. Der VN-Einsatz soll sowohl zivile, als auch militärische Elemente umfassen, damit er humanitäre Zwecke erfüllen kann, aber auch – wenn nötig – Angriffe robust abwehren kann. Neben Deutschland und anderen europäischen Staaten sei auch die Teilnahme anderer arabischer Staaten denkbar.
5. Müsste Deutschland sich an einer VN-Schutztruppe beteiligen? Könnte das die Bundeswehr überhaupt?
Ja, Deutschland sollte als wichtiges Land in Europa eine wichtige Rolle übernehmen. Bis jetzt hat die Bundeswehr jeden Einsatz, den der Deutsche Bundestag beschlossen hat, umsetzen können. In Afghanistan waren bis zu 10 000 Soldaten der Bundeswehr im Einsatz.
6. Gibt es in der deutschen Politik Unterstützung für die Initiative der Verteidigungsministerin?
Ja. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der CSU-Vorsitzende Söder und der ehemalige SPD-Außenminister Gabriel begrüßten die Initiative. Von der derzeitigen SPD-Führung kamen abwartende und skeptische Äußerungen. Die Zauderer müssen sich jedoch fragen lassen, ob sie nur hilflos der humanitären Katastrophe zuschauen wollen oder ob sie bereit sind, auch mit Tatkraft zu handeln. Darüber hinaus ist auch die Glaubwürdigkeit unseres Landes in Gefahr. Anfang des Jahres 2014 hat der damalige SPD-Außenminister Steinmeier im Einklang mit dem damaligen Bundespräsidenten Gauck und der damaligen Verteidigungsministerin von der Leyen auf der Internationalen Sicherheitskonferenz in München angekündigt, dass Deutschland mehr Verantwortung für die äußere Sicherheit übernehmen werde.
7. Wie sind die internationalen Reaktionen auf die Initiative unserer Parteivorsitzenden?
Die USA haben die Initiative begrüßt. Auch der NATO-Generalsekretär Stoltenberg reagierte positiv: „Ich begrüße, dass NATO-Verbündete Vorschläge einreichen, wie man weiterkommen kann“. Annegret Kramp-Karrenbauer hat am 24./25. Oktober 2019 beim Treffen der NATO-Verteidigungsminister die Chance wahrgenommen, um mit ihren Kollegen ihre Initiative vorzustellen.
Das Europäische Parlament hat in einem Beschluss vom 24. Oktober 2019 mit großer Mehrheit die Einrichtung einer VN-geführten Schutzzone in Nord-Syrien gefordert. Der außenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, der CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler, erklärte dazu: „Das ist ein wichtiger Beschluss des Europäischen Parlaments für ein stärkeres Engagement im Syrienkonflikt. Wir wollen uns zum Schutz der Menschen in Syrien engagieren und sie nicht allein Assad, Putin und Erdogan ausgeliefert sehen.“
8. Wie schauen die nächsten Schritte aus?
Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Sitzung des Deutsch-Französischen Sicherheitsrates vorgeschlagen, zu dem auch die britische Regierung eingeladen werden soll. Ziel soll die Erarbeitung einer gemeinsamen Position der wichtigsten europäischen Vertreter sein, die sie dann in den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen einbringen würden.