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Die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern
Mit einer „Initiative Einsatzbereitschaft“ will die Verteidigungsministerin die Bundeswehr fit machen für die Zukunft. „Wir müssen die Handlungsfähigkeit der Bundeswehr verbessern“, betonte Annegret Kramp-Karrenbauer auf der Bundeswehrtagung in Berlin. Die wichtigsten Themen: Die Einsatzbereitschaft der Truppe durch gutes Material und gute Beschaffung erhöhen. Einsatz-Mandate klug ausgestalten. Die Rolle der Bundeswehr in Gesellschaft und Politik stärken.
„Wie machen wir unsere Bundeswehr fit für kommende Aufgaben?“ Diese Frage stellte die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin in den Mittelpunkt ihrer Ausführungen zur Bundeswehrtagung. Kramp-Karrenbauer betonte, es sei „der Beginn eines Jahrzehnts, in dem viele Entscheidungen getroffen werden“. Es gehe um Standortbestimmung und Ausblick.
Trendwende erfolgt
Richtig ist, vieles wurde in den letzten Jahren getan: Bei Finanzen, Material und Personal ist es gelungen, eine neue Richtung einzuschlagen. Nun kommt es darauf an, die Verbesserungen zu gestalten, „sie für alle Soldatinnen und Soldaten spürbar zu machen“. Es gehe um messbare, spürbare Verbesserungen bei Personal, Finanzen und Ausstattung. Doch „Wachstum und Einsatzbereitschaft sind lange Prozesse“, so Kramp-Karrenbauer. Entwicklung und Beschaffung von kompliziertem Gerät dauerten viele Jahre. „Wir brauchen konkrete Ergebnisse: handfest, spürbar, messbar.“
Die Verteidigungsministerin fordert: „Wir brauchen eine handlungsfähige Bundeswehr. Weil sonst auch die politische Unterstützung versiegt, die wir für die Modernisierung brauchen. „Wir laufen einen Marathon und müssen gleich zu Beginn das Tempo hochhalten.“
Verantwortung übernehmen
Kramp-Karrenbauer betont: „Wenn wir Stabilität wollen, dann müssen wir selbst mehr dafür tun.“ Die Krisen im Nahen Osten, in Nordafrika setzten sich fort. Die Themen seien Großmachtstreben, Terrorismus, Nuklearwaffen. „Es mehren sich die Warnzeichen, auch in der Sicherheitspolitik.“ Deutschland müsse allein aufgrund seiner Größe, seiner Kraft und seiner geografischen Lage eine besondere Verantwortung übernehmen. „Es geht um die Handlungsfähigkeit Europas – und um den Willen, den ‚will to act‘“, so Kramp-Karrenbauer
„Die NATO bleibt die Garantie unserer Sicherheit. Deutschland ist und bleibt auf den Nuklearschirm der NATO angewiesen.“ Auch Deutschland muss seinen Beitrag leisten. Die USA sind ein natürlicher Verbündeter, die Lasten müssen aber anders und gerechter verteilt werden. Der EU kommt in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik nach dem Brexit eine besondere Rolle zu. „Frankreich ist und bleibt unser wichtigster Partner in der EU.“ Kramp-Karrenbauer will daher die Zusammenarbeit ausbauen, Deutschland müsse aber auch Ansprechpartner für Osteuropäer sein.
„Wir werden uns angesichts der internationalen Lage auf mehr und fordernde Einsätze einstellen müssen. Nicht, weil wir es wollen, sondern weil unsere Sicherheit es erfordert. Mir ist wichtig, dass wir dafür gerüstet sind“ –bei Material und Ausbildung, aber auch politisch und kommunikativ gerüstet sein. „Wir müssen die Gesamtheit im Blick behalten“, Schwerpunkte, Ziele sowie Machbares und Durchsetzbarkeit. „Ich will und ich werde unsere Soldatinnen und Soldaten nicht unnötigen Risiken aussetzen.“
Initiative Einsatzbereitschaft
Kramp-Karrenbauer will deshalb die begonnen Veränderungen in der Bundeswehr fortführen und eine „Initiative Einsatzbereitschaft“ auflegen:
- „Wir wollen die Ausstattung unserer Sanität verbessern“. Beschaffungen sollen dezentralisiert werden. Neue Verfahren getestet.
- „Man muss mehr Fachleute ins Ministerium abordnen.“ Damit Fachleute schon bei der Planung dabei sind.
- „Wir werden die Flugstunden des Eurogfighters erhöhen“ – denn Piloten brauchen mehr Praxis.
- „Wir wollen mehr Schiffe seetauglich haben.“ Die Sofortinstandsetzung dazu soll nach Möglichkeit wieder direkt bei der Marine ansetzen.
- „Wir müssen manches selber machen, und können es nicht der Industrie überlassen“, stellt Kramp-Karrenbauer fest. Just-in-Time-Modelle haben nicht funktioniert.
Die Ministerin bekräftigt: „Ich werde mangelhaftes Gerät nicht mehr akzeptieren! Wir haben Qualitätsansprüche – und die wollen wir auch durchsetzen.“ Gelder müssen sinnvoll angelegt werden. „Manchmal ist es besser, eine 80-Prozent-Lösung von der Stange zu kaufen“, als nichts von 100 Prozent.
Kramp-Karrenbauer will alle Beteiligten an einen Tisch holen – von den Nutzern bis zu denen, die die Planung machen „Die Einsatzbereitschaft ist der Maßstab, an dem wir gemessen werden.“ Damit man mit in der Lage ist, den Partnern „solidarisch für gemeinsame Interessen einzustehen“.
Die Verankerung unserer Bundeswehr in der Bevölkerung
Kramp-Karrenbauer will auch die Rolle der Bundeswehr in und für die Gesellschaft stärken. „Wir brauchen eine „Geisteshaltung für eine Bundeswehr, die aus der Gesellschaft kommt und in der Gesellschaft verwurzelt ist.“ Dazu zählt:
- Kostenloses Bahnfahren in Uniform wurde ermöglicht – „heute sehen wir, dass es funktioniert“. Und es mache Mitreisende neugierig.
- „Es ist uns gelungen, die Invictus Games 2022 nach Deutschland zu holen.“ Ein wichtiges Zeichen Richtung Integration.
- „Es war eine famose Leistung unserer Luftwaffe bei der Rückführung und Versorgung deutscher Bürgerinnen und Bürger aus Wuhan.“ Alle Teilbereiche sind ausdrücklich eingeschlossen.
- „Und ja, jeder Mensch mit extremistischer Gesinnung hat in der Bundeswehr nichts zu suchen.“
„Wenn’s wirklich drauf ankommt, dann ist die Bundeswehr einsatzbereit“ betont die Ministerin. „Ich lasse nicht zu, dass sich ein Zerrbild unserer Bundeswehr unwidersprochen in den Köpfen der Bürgerinnen und Bürger etabliert.“
„Wir stehen vor großen Aufgaben in einem schwierigen Umfeld.“ Deshalb gehe es um Teamarbeit – „es geht um die Bundeswehr als Ganzes“. Kramp-Karrenbauer: „Lassen Sie uns mutig sein. Lassen Sie uns das ehrliche und offene Wort führen.“