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Angela Merkel in Davos: Ein entscheidendes Jahrzehnt für Europa
Wie müssen wir die Zukunft gestalten? Wie können wir den Zustand der Welt verbessern? Was müssen wir alle dafür tun und was leistet die CDU-geführte Bundesregierung bereits? Dazu sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos. Hier sind ihre wichtigsten Punkte:
Die Welt ist in den letzten Jahrzehnten ein besserer Ort geworden. Das lässt sich objektiv feststellen: Der kalte Krieg wurde beendet. Die Grenzen stehen den Menschen aus dem Osten offen. Viele Krankheiten konnten besiegt oder eingedämmt werden. Doch mit den Lösungen rücken neue Probleme in den Fokus.
Das sagt Angela Merkel
Klimaschutz ist heute – zu Recht – das zentrale Thema. Dazu bedarf es gemeinsamer internationaler Anstrengungen, Vereinbarungen und Lösungen. Einiges wurde schon erreicht: Es wurden nach über hundert Jahren Industrialisierung gemeinsame Klimaziele verabschiedet. Es gibt eine internationale Vereinbarung zum Schutz der Ozeane. Doch wir haben eine Dekade vor uns, in der wir noch mehr als bisher handeln müssen.
Das Erreichen der Klimaschutzziele „könnte eine Frage des Überlebens für den ganzen Kontinent sein“. Deshalb ist großer Handlungsdruck da. Mit den derzeitigen Verpflichtungen erreichen wir unsere Ziele nicht. Jedes Land muss seinen Beitrag leisten.
Der Auftrag zum Klimaschutz bedeutet, „dass wir bis 2050 klimaneutral sein müssen“. Europa will der erste Kontinent sein, der CO2-frei lebt. Diese Aufgabe aber ist „gigantisch“: Unsere Art des Lebens und Wirtschaftens muss sich dafür grundsätzlich ändern. Wir müssen neue Wege finden und die Digitalisierung nutzen.
Das tun wir schon in Deutschland
Deutschland wird 2022 die Nutzung der Kernenergie beenden. Bis 2038 – ggf. schon 2035 – wird die Nutzung von Kohleenergie beendet. Wir haben 42 Prozent der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien. Das aber bedeutet Herausforderungen für Wirtschaft und Arbeitsplätze.
Das haben wir vor uns
Wir werden in Deutschland die Leitungen ausbauen, um Erneuerbare Energie auch zu transportieren – vor allem für Windenergie aus dem Norden zu den Stromkunden im Süden. Wir wollen in Deutschland technologieoffen neue Technologien erproben, u. a. grünen Wasserstoff. Wir werden u.a. unsere Produktionsprozesse umstellen und damit auch „dramatische Veränderungen erleben“.
Das sind die Probleme
Es gibt gesellschaftliche Konflikte, denn die Prioritäten werden unterschiedlich gesehen. Einerseits muss „die Ungeduld der Jugend konstruktiv aufgenommen werden“. Andererseits halten viele Menschen den Umstieg nicht für dringlich. Dieses Spannungsfeld muss man auflösen und alle mitnehmen.
Wir müssen auch das Spannungsfeld zwischen Stand und Land auflösen. Derzeit profitieren die Städte zu Lasten der ländlichen Räume. „Wir müssen Emotionen und Fakten versöhnen. Das setzt voraus, dass man miteinander spricht.“ – Auch zwischen sehr kontroversen Gruppen und Ansichten.
Die Wirtschaft entwickelt sich darüber hinaus in der Welt ganz unterschiedlich; das schafft neue Pole von Wachstum und Umweltverschmutzung.
Das sind unsere Wege
Wir setzen auf Forschung und Innovation. Wir setzen auf Marktwirtschaft (Wettbewerb) und Ordnungsrecht (Anreize und Verbote). Wir fördern Erneuerbare Energien. Das kostet die Bundesbürger rund 30 Milliarden Euro im Jahr. Wir wollen moderne Energietechnologie exportieren, um Umwelt- und Kilmaschutz weltweit zu fördern. Die Industriestaaten haben hier eine Bringschuld.
Einsatz für Frieden
Wir haben neue Konflikte vor den Toren Europas. Wir setzen uns ein für Ausgleich und suchen Verhandlungslösungen – wie jetzt im Iran oder Libyen. Wir helfen in Flüchtlingsfragen – durch Aufnahme und – mehr noch – durch aktive Hilfe vor Ort. Nur gemeinsam lässt sich eine friedliche Welt durchsetzen.
Die Rede von Angela Merkel in voller Länge: