Neues Pandemieschutzgesetz beschlossen – mit 8-Punkte-Plan gegen Corona

Mehr Tests auf Corona sollen helfen, die Epidemie einzudämmen. Der öffentliche Gesundheitsdienst wird gestärkt, um Infektionsketten verfolgen und unterbrechen zu können. Für die Grippe-Saison 20/21 werden deutlich mehr Impfdosen bereitstehen. Gesundheitsminister Jens Spahn stellte nach der Sitzung des Bundeskabinetts einen neuen 8-Punkte-Plan vor: „Dieses Update wird uns dabei helfen, unser Gesundheitswesen weiterhin auf einem guten Kurs bei der Bewältigung dieser Epidemie zu halten.“

Insgesamt entwickeln sich die Zahlen in Deutschland weiter positiv: „Die Zahl der Akutinfizierten sinkt seit dem 12. April Tag um Tag“, so Spahn. Aus der dynamischen Entwicklung ist eine lineare Entwicklung geworden. Spahn betont aber, dass es teils deutliche regionale Unterschiede gebe: Zwischen weniger als 25 Infektionen je 100.000 Einwohner bis zu über 100 Infektionen je 100.000 Einwohner in einer Woche. „Das bedeutet: Die Anforderungen an den Gesundheitsdienst sind regional sehr unterschiedlich.“ Deshalb sei es normal und richtig, dass in unterschiedlichen Kommunen und Ländern auch entsprechend unterschiedlich gehandelt wird - je nach Lage vor Ort.

Das Hauptziel aller Bemühungen bleibt das gleiche: Es gilt, die Ausbreitung von Corona zu verlangsamen und Infektionsketten zu unterbrechen. Dafür hat die Bundesregierung heute ein zweites Corona-Gesetz verabschiedet.

Die zentralen Punkte des zweiten Pandemieschutzgesetzes:

1. Mehr Corona-Tests

„Wir werden mehr Tests ermöglichen, um Infektionsketten besser zu erkennen und zu durchbrechen“, so Spahn. Ein Schwerpunkt dafür sind Pflegeheime. „Hier schlägt das Virus mit besonderer Härte zu.“ Hier soll regelhafter getestet werden. Die Vorgaben für Tests werden ebenfalls verändert. Und: Auch negative Testergebnisse müssen gemeldet werden.

2. Bonus für Pflegekräfte

„Wir werden in der Altenpflege einen Bonus zahlen“, sichert Spahn zu. Diese Prämie ist gestaffelt; sie richtet sich an alle in der Altenpflege Tätigen – ambulant und stationär. Bund und Sozialkassen werden zwei Drittel der Kosten übernehmen. Für Pflegefachkräfte sind das 1.000 Euro. Die Länder können um 500 Euro ergänzen, bis zur Freigrenze von 1.500 Euro. Spahn informiert, dass viele Länder entsprechende Zuschüsse angekündigt haben.

3. Öffentliches Gesundheitswesen bekommt ein „Update“.

Die Gesundheitsämter sind „Dreh- und Angelpunkt in der Bekämpfung der Epidemie“, so der Gesundheitsminister. Sie sind wichtig zur Verfolgung von Infektionsketten und zur Ansprache von Kontaktpersonen der Infizierten. Der Bund unterstützt diese Aufgabe mit 50 Millionen Euro.

4. Mehr Grippe-Impfstoffe

Spahn verweist auf vergleichbare Symptome für Grippe- und Corona-Erkrankungen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Grippe-Impfstoffe für den nächsten Herbst und Winter zu bestellen.“ Diese werden jetzt produziert. Damit können die Praxen mehr Impfstoffe bestellen und mehr Impfungen durchführen. Das Paul Ehrlich Institut geht von 20 Millionen Impfdosen aus. Spahn sichert zu: Erstmals wird auch der Bund 4,5 Millionen Impfdosen bestellen. „Als Reserve für den Fall, dass sich deutlich mehr Menschen gegen Grippe impfen lassen als beim letzten Mal.“ Realistisch ist die Befürchtung: Eine Grippe-Epidemie kann die Corona-Epidemie verstärken und zu mehr Todesopfern führen.

5. „Wir helfen Kleinunternehmern.“

Spahn verweist darauf, dass die Pandemie vor allem Kleinunternehmer besonders hart trifft. Viele sind vor die Existenzfrage gestellt. Spahn möchte einen Krankenkassenwechsel von Privat auf Gesetzlich wegen Einnahmeausfällen der Versicherten revidierbar machen – ohne neue Gesundheitsprüfung, wenn der Laden wieder läuft. Rücklagen der Versicherten bei den Kassen sollen dafür erhalten bleiben.

6. Änderung von berufsrechtlichen Bestimmungen

Zulassungen für Ergotherapeuten und andere Berufe sollen erleichtert, die Approbationsordnung flexibilisiert werden.

7. „Wir helfen Pflegebedürftigen, die zu Hause versorgt werden.“

Der Entlastungsbetrag wird auch für haushaltsnahe Dienstleistungen einsetzbar. Das ist „deutlich flexibler, als das heute der Fall ist“, stellt Spahn fest. Das hilft, Unterstützung zu bekommen. Und: Die Leistungen können länger als bisher angespart werden.

8. Solidarität mit EU-Nachbarn

„Wir sind solidarisch mit unseren europäischen Nachbarn und Partnerländern“, stellt der Gesundheitsminister klar. Schon bisher habe Deutschland durch die Aufnahme von Corona-Erkrankten Solidarität gezeigt. Das werde auch weiterhin der Fall sein.