Wer in Berlin, Hamburg oder München eine Wohnung sucht, stößt schnell an seine Grenzen. Auch finanziell. Denn Wohnraum ist hier knapp und wird immer teurer. Mit zwei Gesetzen zur Förderung des Mietwohnungsbaus und zur Mietpreisbremse steuert die Bundesregierung diesem Trend entgegen. „Bezahlbares Wohnen ist eine der zentralen Herausforderungen dieser Legislaturperiode“, betont dazu Kai Wegner, baupolitischer Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.
„Wir haben einen guten, wir haben einen zukunftsfähigen Haushalt gemeinsam zustande gebracht.“ Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier zeigte sich in der Haushaltsdebatte im deutschen Bunddestag zufrieden. Mit dem Wirtschaftsetat gebe die Bundesregierung wichtige Impulse in die Wirtschaft: Jeder vierte Euro fließt direkt in Projekte der Wirtschaft.
Ein Gesundheitshaushalt, der den Ausgleich im Blick hat, aktuelle Probleme löst und auf die Zukunft ausgerichtet ist, darüber verhandelte heute der Deutsche Bundestag. Gesundheitsminister Jens Spahn betonte dazu: „Es geht darum, dass wir ein Gesundheitssystem, das jeden Tag Großes leistet, dort besser machen, wo es noch Probleme gibt.“
„Das sind gute Nachrichten für unsere Bundeswehr“, sagte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen in der Debatte um den Verteidigungsetat vor dem Deutschen Bundestag. Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU-Fraktion), Mitglied im Verteidigungsausschuss, stellte fest: „Die Bundeswehr wird von Tag zu Tag besser, attraktiver, besser ausgerüstet und einsatzbereiter.“