Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

05.11.2018

Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft

Neben der organisatorischen Vorbereitung des 31. Parteitags der CDU Deutschlands in Hamburg, hat sich der CDU-Bundesvorstand bei seiner Klausurtagung am 4./5. November auch mit der inhaltlichen Vorbereitung des Parteitags beschäftigt. Auf diesem soll der Leitantrag mit dem Thema „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ beschlossen werden.

Bei der Klausurtagung ging es um die Mittelschicht in Deutschland, die Zukunft der Arbeitswelt und das Thema Steuern im digitalen und globalen Zeitalter.

Studie „Die gespaltene Mitte“

Die Autoren der Studie „Die gespaltene Mitte“ des Roman-Herzog-Instituts und des IW Köln stellten ihre Forschungsergebnisse zur Mittelschicht in Deutschland vor. Die wichtigsten Erkenntnisse aus Sicht der CDU:

  • Die Mittelschicht wird in Deutschland häufig anhand von mittleren Einkommen definiert. Werte, Einstellungen und Sorgen innerhalb dieser Mittelschicht sind aber vielfältig. Die Unterschiede innerhalb der „Mitte der Gesellschaft“ sind zum Teil sehr groß.
  • Die Studie zeigt einen deutlichen Unterschied zwischen sogenannten „Zuversichtlichen“ und sogenannten „Besorgten“. „Zuversichtliche“ haben das Gefühl, ihr Leben stärker selbst beeinflussen zu können, die Besorgten fühlen sich eher fremdbestimmt und legen einen deutlich größeren Wert auf „Ruhe und Ordnung“.
  • Ein Drittel der Mittelschicht in Deutschland macht sich erhebliche Sorgen über die Entwicklung der Kriminalität, die Zuwanderung, die eigene Altersversorgung und Ruhe und Ordnung in Deutschland. Die CDU will mit der Arbeit in der Bundesregierung, in der Bundestagsfraktion und als Partei den Menschen das Gefühl geben, dass diese Sorgen nicht ignoriert werden.

Die Arbeitswelt der Zukunft und Fragen der Weiterbildung
Vor dem Hintergrund des Leitantrags „Wirtschaft für den Menschen – Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert“ hat sich der CDU-Bundesvorstand auch mit den Anforderungen an die Arbeitswelt der Zukunft auseinandergesetzt. Hierzu hielt Frau Prof. Jutta Rump vom Institut für Beschäftigung und Employability unter dem Titel „Arbeitswelt im Umbruch“ einen Impulsvortrag.

Es ist jetzt schon klar, dass unsere Arbeitswelt von tiefgreifenden Transformationen erfasst ist. Drei gleichzeitige Prozesse laufen ab:

  1. Eine demografische Entwicklung, die geprägt ist von der Alterung der Belegschaften, der Verknappung der Nachwuchskräfte, der Verlängerung der Lebensarbeitszeit.
  2. Eine technisch-ökonomische Entwicklung: Sie umfasst Digitalisierung, Globalisierung, Innovations- und Kostendruck, Beschleunigung bei wachsender Komplexität der Prozesse.
  3. Und gesellschaftliche Entwicklungen, die gekennzeichnet sind von Diversität, Individualisierung, Wertewandel, Urbanisierung, Work-Life-Balance, Polarisierung der Gesellschaft usw.

Der CDU-Bundesvorstand war sich einig: Wir brauchen solide Konzepte der Aus-, Weiter- und Fortbildung.

Zum Thema Weiterbildung und lebenslanges Lernen hat sich der Bundesvorstand daher auch mit einem konkreten Projektvorschlag des Arbeitskreises „Zukunft der Arbeit“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion auseinandergesetzt. Die Gruppe stellte ihr Modell „Modulares Interaktives Lebensbegleitendes Lernen für Alle“, kurz „MILLA“ vor. Damit soll die qualitative und organisatorische Weitbildungslücke durch eine „Weiterbildungswende“ geschlossen werden.

Der CDU-Bundesvorstand wird auf der kommenden Bundesvorstandssitzung darüber sprechen, ob der Bundesvorstand dieses sehr innovative Konzept als Antrag an den Bundesparteitag einbringen wird.

Steuern im digitalen und globalen Zeitalter
Prof. Wolfgang Schön vom Max-Planck-Institut für Steuerrecht und Öffentliche Finanzen stellte seine Vorstellungen zu Steuern im digitalen und globalen Zeitalter vor.

Die Besteuerung der digitalen Wirtschaft berührt drei zentrale Konflikte der globalisierten Steuerpolitik:

  1. Industriestaaten vs. Steueroasen verbunden mit der Frage: Wie kann die künstliche Verlagerung von Unternehmensgewinnen in Niedrigsteuerländer verhindert werden?
  2. Industriestaaten vs. Entwicklungs- u. Schwellenländer
    Wo sollen Unternehmensgewinne besteuert werden – im Produktionsstaat oder im Kundenstaat?
  3. Industriestaaten vs. Industriestaaten
    Wer gewinnt im Steuerwettbewerb um die günstigsten Unternehmensstandorte?

Der CDU-Bundesvorstand war sich einig: Wir müssen uns des Themas Steuerpolitik unter diesen neuen Rahmenbedingungen annehmen.