„Die Ampel hat in der Corona-Politik einen Fehlstart hingelegt.“ CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak übte nach der Sitzung des CDU-Vorstandes deutliche Kritik an der designierten Ampel-Koalition: „Andere europäische Länder verschärfen ihre Maßnahmen, hier passiert das Gegenteil.“ Die Ampel habe die falschen Signale gesendet. Die Linie der CDU sei klar: „Der Fortbestand der epidemischen Lage von nationaler Tragweite wäre ein wichtiges Signal an die Bürger und in der Sache notwendig gewesen“, so der CDU-Generalsekretär.

„Ihre Amtszeit steht für eine ganze Ära erfolgreicher Politik.“ Paul Ziemiak zum Jahrestag 16 Jahre Kanzlerschaft Angela Merkel.

Mit Blick auf das Kandidatenverfahren zum CDU-Vorsitz erklärte Ziemiak: „Mit Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen haben wir drei exzellente Bewerber. Wir wollen dafür sorgen, dass sich möglichst viele Mitglieder beteiligen. Deswegen haben wir heute beschlossen, dass wir all jenen, die sich noch nicht registriert haben, die Wahlunterlagen automatisch zusenden.“ Ziemiak bekräftigte: „Wir haben bislang eine sehr gute Rückmeldequote zur Teilnahme.“ Auch gebe es derzeit viele Neueintritte: „Unsere Mitgliederbefragung ist ein Mobilisierungsschub und eine große Chance zum Aufbruch.“

Die Mitgliederbefragung über den künftigen CDU-Vorsitzenden ist für den Zeitraum vom 4. bis 16. Dezember geplant. Die Mitglieder können sich online und per Briefwahl daran beteiligen. Im Vorfeld stellen sich die Kandidaten Helge Braun, Friedrich Merz und Norbert Röttgen in verschiedenen Formaten vor und erläutern ihre Vorstellungen zur Zukunft der CDU. Alle Veranstaltungen werden live auf cdu.de übertragen.

  • Montag, 22.11., 18:00 Uhr – CDU Live Friedrich Merz
  • Mittwoch, 24.11., 19:30 Uhr – CDU Live Norbert Röttgen
  • Donnerstag, 25.11., 18:30 Uhr – CDU Live Helge Braun
  • Mittwoch, 1.12. 18:00 Uhr – Townhall mit allen Kandidaten

Struktur- und Satzungskommission

Der CDU-Vorstand will auch künftig die Beteiligung in allen Bereichen der Partei ausbauen. „Es geht um den Ausbau digitaler Beteiligung, es geht um familienfreundlichere Parteiarbeit, vor allem auch um die Stärkung der Beteiligung von Frauen an den Führungspositionen der Union“, so Ziemiak. Es geht auch um schlankere Strukturen, moderne Arbeitsweisen, leistungsstarke Infrastruktur, Kampagnenfähigkeit und eine Verbesserung der Möglichkeiten zur politischen Beteiligung. Er betont auch: „Wir wollen, dass die Lesben und Schwulen in der Union (LSU) als Sonderorganisation Teil der CDU sind.“ Der Vorstand hat dies zum Parteitag auf den Weg gebracht.

Hier können Sie sich die Pressekonferenz ansehen: