Die CDU will das Bürgergeld in der jetzigen Form abschaffen und durch eine neue Grundsicherung zu ersetzen. So steht „Fördern und Fordern” wieder im Mittelpunkt. Nach den Sitzungen der CDU-Spitzengremien stellt Generalsekretär Carsten Linnemann in der Pressekonferenz vor, wie diese neue Grundsicherung ausgestaltet wird. „Wir werden ein gerechtes System schaffen, indem wir vor allen Dingen für die Menschen da sind, die wirklich Hilfe bedürfen.” Das bedeutet „auf der anderen Seite”, so Linnemann, „werden Menschen, die arbeiten können, auch arbeiten gehen müssen. Ansonsten entfallen Sozialleistungen.” Für ihn ist klar: “Das ist gesunder Menschenverstand. Das ist CDU pur!” Was steckt hinter dem Konzept, das der CDU-Vorstand einstimmig beschlossen hat?
Ein Blick auf die derzeitige Arbeitsmarktlage in Deutschland offenbart sehr deutlich das Problem, woran es mangelt:

Vermittlung in Arbeit stärken

Grundsätzlich gilt: Wer arbeiten kann, sollte einer Arbeit nachgehen. Nur so kann ein Sozialstaat funktionieren. Deswegen muss eine angebotene Arbeitsstelle von Bürgergeldbeziehern angenommen werden, wenn es sich um zumutbare Arbeiten handelt, die den Fähigkeiten der jeweiligen Menschen im Leistungsbezug entsprechen. Als ehemaliger Präsident des Bundessozialgerichts macht Professor Rainer Schlegel deutlich: „Die Mitwirkungspflicht ist ein legitimes Ziel.”

Gerechtigkeit schaffen

Mit dem derzeitigen Bürgergeld gibt es keine verbindliche Kooperation zwischen dem Jobcenter als Vertreter des Staats und den Bürgergeldempfängern. Wenn jemand eine zumutbare, angemessene Arbeit ablehnt, die ihm angeboten wurde, passiert nichts. Das kann nicht sein. Nicht wahrgenommene Termine müssen in Zukunft ebenso sanktioniert werden, wie das Ablehnen einer Arbeitsstelle. Auch das Bundesverfassungsgericht ist dieser Meinung und geht davon aus: Wer Arbeit nicht annimmt, obwohl sie oder er arbeiten kann, ist nicht bedürftig. Für die CDU steht daher fest: Wer zumutbare Arbeit mehr als drei Monate verweigert, gilt nicht als bedürftig.

Auf der anderen Seite stehen all diejenigen, die jeden Tag arbeiten gehen und mit ihren Steuern und Abgaben das Sozialsystem überhaupt erst möglich machen. Diese Menschen haben einen Anspruch darauf, vom Verdienst ihrer Arbeit zu profitieren. Es braucht Anreize, die zeigen: Mehrarbeit lohnt sich. Mehrarbeit endet nicht in zusätzlichen Steuern, sondern bei denen, die sie geleistet haben. Deswegen setzt sich die CDU mit dem neuen Grundsatzprogramm für einfach verständliche Hinzuverdienstregelungen ein.

Auch bei den Vermögen braucht es eine Kurskorrektur: Derzeit können Bürgergeldbezieher 40.000€ Vermögen trotz Arbeitslosigkeit beibehalten. "Bedürftigkeit" ist hier das falsche Wort. Als CDU-Sozialminister von Nordrhein-Westphalen ist es Karl Josef Laumann wichtig, dass niemandem Hals über Kopf das Vermögen genommen wird. Er stellt allerdings diesem Vermögen eine andere Tatsche gegenüber: Diejenigen, die durch ihre Steuerabgaben das Bürgergeld ermöglichen, haben zum Teil aufgrund genau dieser Abgaben nicht die Möglichkeit, jemals selbst solch ein Vermögen zu erarbeiten. Für die CDU erschließt sich daraus: Menschen, die arbeitslos werden, bekommen natürlich Unterstützung. Nach einem Jahr erfolgt jedoch eine Vermögensprüfung. Hier ist klar, dass Menschen, die ein Leben lang gearbeitet haben, kurz vor der Rente über endsprechend mehr Vermögen verfügen können als Berufsanfänger. Ebenso klar ist: Niemand muss Obdachlosigkeit befürchten, weil die Wohnung zu groß ist. Laumann stellt deutlich heraus: „Christdemokraten müssen immer Chancen eröffnen und dürfen niemals Chancen zuschütten.” 202403181444 ANL0321 ed c Foto: CDU/ Anika Nowak

Chancen eröffnen

„Arbeit ist die beste Sozialpolitik und auch die beste Integration und Wiederherstellung von Würde.” Als Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion weiß Gitta Connemann, welche Möglichkeiten sich durch die Annahme einer Arbeitsstelle offenbaren. Integration, anderen Menschen begegnen, eine möglicherweise neue Sprache erlernen, all das gehört zum Arbeitsalltag dazu. Auf Seite der Arbeitgeber eröffnen sich ebenso wichtige Chancen, „denn zurzeit brauchen wir jeden und jede”, so Connemann.

Als erfahrener Minister für Arbeit & Soziales in Nordrhein-Westphalen und Vorsitzender der Christdemokratischen Arbeitnehmerschaft stimmt Karl-Josef Laumann ganz und gar überein: „Berufstätigkeit ist das A & O. Arbeit ist ein entscheidender Bestandteil des menschlichen Lebens.” Ausgehend vom christlichen Menschenbild ist die CDU fest überzeugt: Den meisten Menschen in Grundsicherung liegt es fern, dieses Grundsicherungssystem auf Kosten der Steuerzahler auszunutzen. Beitrags- und Steuerzahler dürfen nicht belastet werden. Die große Mehrheit der Leistungsbezieherinnen und -bezieher will arbeiten, denn Arbeit ist sinnstiftend.