Finale im Bundestag: 19 Tage vor der Bundestagswahl kam das Parlament zu seiner voraussichtlich letzten Sitzung zusammen. Der CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat, Ministerpräsident Armin Laschet, würdigte die Kanzlerschaft Merkels – niedrige Arbeitslosigkeit, sinkende Schulden, wachsende Wirtschaft: „Wenn die Union regiert, geht es den Menschen gut!“ Nicht zuletzt dankte er Bundeskanzlerin Angela Merkel mit einem Augenzwinkern, dass sie „in den letzten 16 Jahren 12 Jahre gut auf die Sozialdemokratie aufgepasst hat“.

Die Union zeichne Pragmatismus und Verlässlichkeit aus, nicht Ideologie. „Das ist genau das, was uns in der CDU ausmacht und was uns von Rot-Grün unterscheidet“, so Laschet. Er machte weiter klar, dass er sich an Zusagen halten werde, wie zum Beispiel beim Datum für den Kohleausstieg. „Gerade die Menschen in den neuen Bundesländern haben 1990 brutalste Brüche erleben müssen. Sie haben das Recht, dass Politik Zusagen auch einhält.“ Mit der Union werde es zudem keine Steuererhöhungen, sondern Entlastungen für Familien und ein Entfesselungspaket für die Wirtschaft geben. 202109071131 1TK1092 ed c(1)Foto: CDU/Tobias Koch

Epochenwechsel und große Herausforderungen

Die Bundestagswahl sei daher eine Richtungsentscheidung: Wirtschaftskraft statt Wirtschaftskrise. Aufschwung statt Abschwung. Entlasten statt belasten. Solide Finanzen statt neuer Schulden. Turbo statt Veto. Deutschland stehe vor großen Herausforderungen – Beispiel Klimaschutz: „Wir stehen an einer Epochenwende. Das geht nur europäisch, gegenüber China, als Herausforderer und Systemgegner. Wir werden die Aufgabe Klimaschutz nur weltweit lösen, weg vom Klein-Klein.“ Arbeitsplätze und Wettbewerbsfähigkeit könnten nur erhalten bleiben, wenn Deutschland klimaneutrales Industrieland werde. „Ich will, dass es auch in 20 Jahren in Deutschland noch eine Automobilindustrie gibt“, rief er. Auch Stahl solle künftig noch in Deutschland produziert werden und nicht in Indien oder China. „Wir brauchen den Prozess hin zur Klimaneutralität. Durch Förderung und Innovationen, nicht durch Verbote.“ Strukturwandel, so Laschet weiter, gehe „nicht mit Sprüchen. SPD und Grüne haben aber darauf keine Antworten“, sagte er mit Blick auf die politischen Herausforderer.

Armin Laschet: Ich will, dass wir auch in 20 Jahren noch Automobilindustrie in Deutschland haben.

Deutschland brauche außerdem einen Modernisierungsschub: „Wir müssen digitaler, schneller und effizienter werden.“ Es dürfe nicht sein, dass es noch immer Funklöcher gebe oder Bauprojekte Jahrzehnte dauerten. Und: „Wir müssen mehr Wohnungen bauen! Aber das geht nicht mit mehr Vorschriften, mehr Blockaden, mehr Regeln oder rot-rot-grüner Wohnungsbaupolitik!“

Und es gehe darum, den Menschen Sicherheit zu geben, im Inneren und nach außen, denn: „Sicherheit ist die Grundlage für unsere Freiheit.“ Neben Fundamentalismus und Clankriminalität sei der Rechtsextremismus dabei die größte Gefahr. Aber: auch das Thema Sicherheit müsse europäisch betrachtet werden. „Wir werden gemeinsam in Europa für mehr Sicherheit sorgen“, erklärte Laschet. Aber Europa müsse besser werden und auch ohne Unterstützung der USA handlungsfähig sein. An dem Ziel, 2 Prozent des BIP in Verteidigung zu investieren, werde die Union festhalten. SPD und Grüne würden sich zwar zu EU und NATO bekennen, würden sich aber bei der konkreten Umsetzung drücken: „Wenn es um Bekenntnisse geht, dann sind sie dabei. Aber wenn es an die Umsetzung geht, nicht.“

Armin Laschet: Wenn jemand deutlich macht, dass er bereit ist zur Gewalt, dann kann er ausgewiesen werden. Wir sind ein tolerantes und weltoffenes Land. Aber wir brauchen Null Toleranz.

Angela Merkel: Es ist nicht egal, wer regiert

202109070933 1TK0219 ed cFoto: CDU/Tobias Koch

Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede den Kampf gegen den Klimawandel als eines der drängendsten Themen benannt. Es seien in dieser Legislaturperiode wichtige Weichen gestellt worden, sagte sie und verwies auf den Ausbau der erneuerbaren Energien und das Klimaschutzgesetz. Die Zahl der Elektroautos sei auf eine Million gestiegen und der Ausstieg aus der Kohle in einem gesellschaftlichen Konsens vereinbart worden. „Klimaschutz kann nur gelingen, wenn die Menschen im Land mitgenommen werden“, sagte Merkel. Dieser Weg müsse fortgesetzt werden. Dabei sei es nicht egal, wer in Deutschland regiere: „Armin Laschet und die Union stehen für Stabilität, Verlässlichkeit, Maß und Mitte. Das ist es, was Deutschland braucht!“