Es ist ein Paukenschlag: In Berlin muss die Wahl zum Abgeordnetenhaus komplett wiederholt werden. Das ist ein Novum in der Geschichte der Bundesrepublik. Der Grund: die teils chaotischen Zustände am Wahltag im September 2021. Zu wenige Wahlzettel, ellenlange Schlagen, Wahllokale, die zwischendurch geschlossen oder nach 18 Uhr noch geöffnet hatten. Viele Wählerinnen und Wähler beschwerten sich im Anschluss wegen der zahlreichen Pannen.

Czaja: Unterstützung für die CDU Berlin im Wahlkampf

Das Berliner Landesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass die Wahl wiederholt wird. Als Wahltermin ist der 12. Februar 2023 im Gespräch. CDU-Generalsekretär Mario Czaja betonte, es sei „traurig, dass der Berliner Senat nicht in der Lage war, eine ordnungsgemäße Wahl zu organisieren“. Das schade dem Ansehen der Stadt. Czaja forderte den Rücktritt des damals zuständigen Innensenators Geisel, der derzeit Bausenator ist. Czaja: „Er hat dieses Chaos zu verantworten. Wenn er nicht selbst bereit ist, persönliche Konsequenzen zu ziehen, muss Frau Giffey Verantwortung übernehmen und ihn entlassen.“ Czaja betonte, er wisse, dass die Menschen derzeit andere Sorgen hätten. Aber mit der Wahl komme nun die große Chance, dass Berlin künftig besser regiert werde und die „Stadt wieder zum Funktionieren“ zu bringen.

Der CDU Berlin sicherte Czaja im anstehenden Wahlkampf Unterstützung zu und betonte: „Berlin kann es besser. Wir als Bundespartei unterstützen den Spitzenkandidaten Kai Wegner und unsere Berliner Freundinnen und Freunde mit allen Kräften, um den Wechsel herbeizuführen.“ Die Generalsekretäre Mario Czaja und Stefan Evers. Foto: CDU/Benjamin Raschke

Evers: Die Stadt muss endlich funktionieren

Stefan Evers, Generalsekretär der CDU Berlin, machte in seinem Statement klar: „Das Urteil zum Berliner Wahlchaos ist der absolute Höhepunkt rot-rot-grünen Scheiterns. Es ist ein Tiefpunkt für das Ansehen Berlins in Deutschland und der Welt. Es ist eine schwere Niederlage für Frau Giffey und ihren Senat.“ Bis zuletzt habe zudem vor allem die SPD öffentlichen Druck auf das Verfassungsgericht ausgeübt und gar versucht, die Präsidentin zu diskreditieren.

Der Beschluss zur Wahlwiederholung sei aber auch ein Sieg für die Demokratie. Evers: „Es gibt jetzt die Chance für einen Neuanfang.“ Nach ihren 33 Jahren Regierungszeit liege die SPD „wie Mehltau“ über Berlin, stehe für die Strukturen des Scheiterns und habe keine Visionen für die Stadt, so Evers weiter. „Das Urteil des Verfassungsgerichts zeigt mehr als deutlich: So wie Berlin regiert wird, darf es nicht bleiben.“

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