Im Juni 2019 ist etwas Unvorstellbares passiert. Unser Parteifreund Walter Lübcke wurde Opfer eines feigen Mordanschlages, begangen durch den Rechtsradikalen Stephan E. Die abscheuliche Tat und das von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit getragene Tatmotiv machen mich bis heute fassungslos.

Jetzt, eineinhalb Jahre später, hat das Oberlandesgericht Frankfurt ein gerechtes Urteil gesprochen und die Höchststrafe über den Täter verhängt. Er wird eine lebenslängliche Haftstrafe mit anschließender Sicherungsverwahrung verbüßen müssen. Das heutige Urteil macht mir deshalb Mut und ist für uns alle Mahnung zugleich: Wir lassen uns unser Land von Rechtsterroristen und geistigen Brandstiftern nicht kaputt machen.

Dass kein Zweifel aufkommt: Das Urteil kann den Schmerz nicht nehmen. Uns nicht, und vor allem seiner Familie nicht. Ich denke heute ganz besonders an sie und hoffe, das heutige Urteil bringt ihr ein wenig Frieden und Ruhe. Wir werden Walter Lübcke nicht vergessen. Sein Verlust wiegt weiterhin schwer. Er war ein Mann mit Herz und Charakter – ein echter Christdemokrat.

Die Ermordung von Walter Lübcke war nicht nur eine abscheuliche, menschenverachtende Straftat an einer Einzelperson, sondern ein Anschlag auf uns alle. Er hat sich sein Leben lang mit ganzer Kraft für Werte unserer Partei und unserer Gesellschaft eingesetzt: für Toleranz und Menschenwürde, für unsere Demokratie und Freiheit. Dafür engagierte er sich. Dafür kämpfte er Tag für Tag. Und dafür bezahlte er mit seinem Leben.

Das heutige Urteil hat – bei allem Schmerz, der nicht vergehen kann – etwas Tröstliches: Unser Rechtsstaat begegnet den Feinden der Demokratie mit Konsequenz, um uns zu schützen. Angriffe auf unsere gemeinschaftlichen Werte bleiben nicht ungesühnt. Die Feinde der offenen Gesellschaft werden mit allen Mitteln des Rechtsstaates – hier und heute mit denen des Strafrechts – bekämpft.

Doch ich bin überzeugt: Es sind nicht nur die Urteile von Gerichten, die unseren Rechtsstaat ausmachen. Wir alle sind verantwortlich, täglich Hass und Hetze im Alltag entschieden entgegenzutreten. Dafür, dass das Gift des Hasses nicht in unsere Mitte vordringt. Das gilt für den Nachbarn, der fremdenfeindliche Parolen von sich gibt, genauso wie für den feigen Unbekannten im Internet, der Hasskommentare verfasst. Denn dem bösen Wort folgt die verbrecherische Tat – das ist eine der schrecklichen Lehren aus dem Mord an unserem Freund Walter Lübcke. Wir alle sind verantwortlich, für den friedlichen Zusammenhalt zu arbeiten – jede und jeder an seinem Platz.

Walter Lübcke war ein leidenschaftlicher Kommunalpolitiker. Er hat seine nordhessische Heimat geliebt und sich tagtäglich für sie eingesetzt. Viele engagierte Bürgerinnen und Bürger, sei es im Ehrenamt oder in der Kommunalpolitik, tun es ihm gleich und erleben dabei persönliche Anfeindungen. Sie machen trotzdem weiter, weil sie unserem Land dienen wollen. Ihnen den Rücken zu stärken und mit einer starken Stimme des Rechtsstaates auszustatten, muss unser Anspruch sein. Das sind wir Walter Lübcke schuldig.

Armin Laschet
Vorsitzender der CDU Deutschlands