„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer“
Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen und das verheerende Flugzeugunglück in der Ukraine hat Bundeskanzlerin Angela Merkel Russland aufgerufen, seiner Verantwortung für eine politische Lösung in der Krisenregion gerecht zu werden.
„Unsere Gedanken sind bei den Angehörigen der Opfer. Ich habe meinen niederländischen Kollegen angerufen und ihm das Beileid der Bundesregierung und der Menschen in Deutschland ausgesprochen“, erklärte die Bundeskanzlerin zu Beginn der traditionellen Sommer-Pressekonferenz in Berlin. Nach den Worten der CDU-Vorsitzenden gehe es nun darum, „schnellstmöglich Untersuchungen einzuleiten, einen Waffenstillstand herzustellen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen“. Dabei machte Merkel unmissverständlich deutlich: Die russische Regierung muss ihren Beitrag dafür leisten, dass es zu einer politischen Lösung und zu einem dauerhaften Waffenstillstand kommt. „Das ist ein schwerer Weg, aber es gibt keine Alternative“, unterstrich Merkel.
Mit Blick auf die Zwischenbilanz der „Großen Koalition“ in Berlin zeigte sich Angela Merkel zufrieden mit dem Start der Koalition. Sie habe in den vergangenen Monaten „wichtige Reformen auf den Weg gebracht, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und Weichenstellungen für zukünftige Innovationen und Wohlstand in Deutschland sind“, so Merkel. Sie verwies dabei auf den Mindestlohn, das Rentenpaket und die Reform des Erneuerbare- Energien-Gesetzes. Hierfür stünden im Herbst weitere Schritte an, etwa zum Leitungsausbau und für mehr Energieeffizienz. Merkel nannte als anstehende Vorhaben etwa auch den Ausbau der Breitbandnetze, die Konzeption einer Pkw-Maut und Reformen bei der Bildungsfinanzierung.
Besonderes Augenmerk werde die Koalition auch weiterhin auf die Konsolidierung der Staatsfinanzen legen. Ein wichtiger Schritt dafür ist der geplante Haushalt im kommenden Jahr, der zum ersten Mal seit 46 Jahren keine neuen Schulden vorsieht.
„Es liegt auch weiterhin viel Arbeit vor uns. Aber so, wie wir das in der Vergangenheit geschafft haben, wird uns dies auch in der Zukunft gelingen“ blickte Merkel optimistisch auf die vor ihr liegenden Aufgaben.