Ob beim Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), der Mütterrente oder den bevorstehenden Haushaltsberatungen – die Handschrift der Union in der Bundesregierung ist deutlich erkennbar. Das betonte Generalsekretär Peter Tauber nach der telefonischen Präsidiumskonferenz der CDU. Ohne die Union wäre eine Änderung beim EEG nicht möglich, da sich die SPD bis zum Herbst dagegen ausgesprochen habe. Tauber: "Jetzt gehen wir gemeinsam einen guten Weg." Auch die Mütterrente und die damit verbundene Schließung einer Gerechtigkeitslücke sei ein Verdienst der Union.
Der neuen SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi gratulierte Tauber herzlich. Er freue sich auf eine gute Zusammenarbeit und eine spannende Diskussion in der Sache. Positiv sei ihm am gestrigen SPD-Parteitag aufgefallen, dass bei den Sozialdemokraten nicht mehr über Eurobonds und eine höhere Verschuldung gesprochen werde. Ob dies wirklich ein Lerneffekt sei, werde sich jedoch erst noch herausstellen, da die Sozialdemokraten im Europäischen Parlament noch im Dezember für Eurobonds gestimmt hatten.
Mit Blick auf die Lage in der Ukraine sagte der CDU-Generalsekretär, dass man die dortige Entwicklung mit großer Sorge sehe. Der ukrainischen Regierung komme eine besondere Verantwortung zu und müsse für den Gewaltverzicht aller Seiten sorgen.
