Statement zur Landtagswahl in Hessen

28.10.2018

Statement zur Landtagswahl in Hessen

Statement von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu den Landtagswahlen in Hessen am 28. Oktober 2018.

Die CDU ist in Hessen klar die stärkste Kraft. Der beherzte Wahlkampf der vergangenen Wochen und Tage hat sich gelohnt: Die CDU hat jetzt einen klaren Regierungsauftrag.

Die schwarz-grüne Landesregierung hat in Hessen sehr gute Arbeit geleistet. Die Bürger wollen, dass Volker Bouffier Ministerpräsident bleibt und sie wollen eine Fortsetzung dieser Koalition. Wir müssen Volker Bouffier jetzt weiter unterstützen und ihm die Zeit geben, Gespräche zur Bildung einer stabilen Regierung zu führen.

Wir als CDU sind insgesamt natürlich nicht zufrieden. Wir haben an Zustimmung verloren, die Umfragewerte im Bund sind enttäuschend und unbefriedigend.

Die Gründe dafür sind bekannt: Einer liegt mit Sicherheit im Erscheinungsbild der Großen Koalition. Sie leistet gute Arbeit, überdeckt diese Erfolge aber oft durch Streit.

Wir müssen besser werden. Die Bevölkerung und unsere Mitglieder erwarten, dass wir in der Regierung und der Partei besser arbeiten als bisher.

Für mich ist dabei klar: Wir brauchen eine neue Arbeitskultur in der Regierungskoalition und die Weiterführung der Erneuerung der CDU – mit einem Plan für die Regierung und einem Plan für die Partei.

Die Regierungsparteien sollten jetzt entscheiden, welche drei großen Projekte für die Zukunft Deutschlands sie gemeinsam konzentriert und geschlossen angehen wollen.

In der CDU haben wir mit der Zuhör-Tour, der Erarbeitung an einem neuen Grundsatzprogramm, Verbesserung der Diskussionskultur und Kommunikation bereits einen umfassenden Prozess mit Blick auf die Zukunft begonnen. Diese Arbeit werden wir jetzt konsequent fortsetzen.

Wie und in welchen Schritten werden wir in den nächsten Wochen miteinander beraten.