Starke Opposition: Die Vorschläge der Union
„Ihr seid doch immer nur dagegen. Eigene Vorschläge macht ihr aber gar nicht.“ Dieser Vorwurf ist in der politischen Debatte oft zu hören, meist aus Reihen der Bundesregierung. Er richtet sich gegen die Union. Doch der Vorwurf ist falsch! Und gerade die Vertreter der Regierung sollten das wissen. Warum das so ist?
Als Opposition haben CDU und CSU 273 Initiativen, Anträge und Gesetze in den Bundestag eingebracht. Von Arbeitsmarkt oder Außenpolitik bis Klima, Wirtschaft oder Zusammenhalt – die Anträge und Vorlagen der Union betreffen die Arbeit aller Ministerien. Beispiele gefällig? ‚Fördern und Fordern‘ beim Bürgergeld – ein Kompromiss dank der Union. Die Ukraine unterstützen – ein Vorschlag der Union. Städte und Gemeinden entlasten – ein Antrag der Union. Klimaschutz mit Anreizen statt Verboten – eine Initiative der Union.
Das ist längst noch nicht alles. In den kommenden Wochen werden wir an dieser Stelle weitere Beispiele vorstellen. Folgen Sie uns dazu auch auf den sozialen Netzwerken:
Bundesregierung blockiert
Übrigens: Die Fraktionen der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – haben nicht einer einzigen dieser Initiativen, Anträge oder Gesetzen der Union direkt zugestimmt. Manche wurden sogar erst abgelehnt, um dann als eigene Idee verkauft zu werden.
Im gleichen Zeitraum haben CDU und CSU im Bundestag 108 Initiativen der Bundesregierung zugestimmt. Nur 76 wurden abgelehnt. Viermal hat die Union sich enthalten. Das ist ein sichtbares Zeichen für konstruktive Mitarbeit.
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