Die Finanzpolitik der CDU-geführten Bundesregierung lobt CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. „Der Überschuss des Bundes gilt ja schon beinahe als normal. Dabei ist das historisch und auch weltweit ziemlich einmalig“, sagt Spahn.
Für das Regierungsprogramm der CDU sieht der Finanzstaatssekretär daher Raum für Steuersenkungen. Er betont den Dreiklang „entlasten, investieren und keine neuen Schulden“. Insbesondere die Mittelschicht hat Spahn dabei im Blick: diejenigen, die mit jedem zusätzlichen verdienten Euro oft schon in Richtung Spitzensteuersatz wanderten.
Chancengerechtigkeit statt Umverteilung
„Nie ging es dem Land besser“, behauptet Spahn. Millionen neue Jobs, niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, Lohn- und Rentensteigerungen führt der CDU-Politiker dazu an. Unser Wohlstand und unsere soziale Sicherheit hängen davon ab, ob Deutschland das führende Industrieland in Europa bleibt. Die SPD setzt auf mehr Umverteilung. Das ist der völlig falsche Ansatz. Viel wichtiger ist die Chancengerechtigkeit, meint Spahn in dem Interview weiter.
Die CDU schaue nach vorne und setze auf Wachstum, um den Menschen neue Chancen zu geben. „Wir wollen Steuern senken, die SPD will neue einführen. Wir wollen Schulden tilgen, die wollen neue machen. Wir denken an künftige Generationen, die leben im Gestern“, erläutert Spahn die Unterschiede zwischen Union und SPD.
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