Presseschau vom Wochenende (28./29.04.18)

30.04.2018

Presseschau vom Wochenende (28./29.04.18)

In vielen Interviews in unterschiedlichen Medien stellten sich CDU-Vordere am vergangenen Wochenende den Fragen der Journalisten. Lesen Sie hier einen kurzen Überblick.

 

Braun: Wenn Digitales hilft, wird es angenommen

Kanzleramtsminister Helge Braun sprach mit der „BILD am Sonntag“ über das geplante digitale Bürgerportal für alle Dienstleistungen – vom Reisepass bis zum Bankkonto.

Seit 30 Jahren sei die Digitalisierung ein Thema in der Bundesrepublik, betonte Braun. Den besten Zeitpunkt aber für einen flächendeckenden und nachhaltigen Ausbau der Netze sehe er jetzt gegeben: „Die Glasfasertechnologie wird sich nicht so schnell überholen wie ihre auf Kupfer basierenden Vorgänger.“ Braun kündigte an, dass noch in diesem Jahr das digitale Bürgerportal starten werde. Jeder Bürger, so die Planung, werde dann ein eigenes Konto erhalten. „Wenn Sie heiraten wollen, fordern Sie zu Hause am Computer bei Ihrem Geburtsort die Geburtsurkunde an und übertragen Sie digital an Ihr Standesamt.“ Ähnlich einfach sollen das Bestellen eines Reisepasses oder das Ummelden bei Umzug oder eines Autos werden. Die Technik erlaube sogar, dass private Dienstleistungen, wie Geld- oder Versicherungsgeschäfte, mit ihr erledigt werden könnten.

 

Kauder: Differenzen sind nichts Ungewöhnliches

Unionsfraktionschef Volker Kauder sprach mit der „Stuttgarter Zeitung“ über den Start der großen Koalition.

Auch wenn es zum Start dieser neuen großen Koalition vielleicht ruckelte: „Differenzen sind in einer Koalition nicht ungewöhnlich“, versicherte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder. Weil ein Koalitionsvertrag nicht erschöpfend alle Fragen kläre, werde oft um die Formulierung von Gesetzestexten gestritten. Beispiel: Familiennachzug der subsidiär, also vorübergehend, geschützten Flüchtlinge. Der Entwurf von Bundesinnenminister Seehofer sehe einen Nachzug von bis zu 1.000 Personen im Monat vor. Diese Formulierung stehe exakt so im Koalitionsvertrag. „Die SPD meint aber nun, wenn die 1.000 in einem Monat nicht ausgeschöpft sind, könnte der Rest auf den nächsten Monat übertragen werden. Wir haben aber nicht 12.000 im Jahr vereinbart, sondern maximal 1.000 im Monat“, bekräftigt Kauder die Unionslinie.  

 

Bouffier: Diesem Land geht es gut

Hessens Ministerpräsident und CDU-Vize Volker Bouffier sprach mit der Rheinischen Post (Düsseldorf) über angeblichen Unterrichtsausfall in seinem Bundesland und über eine realistische Asylpolitik.

Eine sinnvolle Vertretungsstunde sei kein Unterrichtsausfall, ist Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier überzeugt. Die Kampagne der Hessen-SPD hierzu verfange deshalb nicht: „Wir haben an unseren Schulen eine Lehrerversorgung, von der andere Länder träumen, nämlich 105 Prozent. Also mehr, als notwendig wären.“ Die Wähler stünden bei der Landtagswahl im Herbst vor der Frage, was Politik tun muss, damit Hessen ein so starkes Land bleiben kann: „Haben wir ein gutes Bildungssystem, das den Menschen die Freiheit lässt, ihren Weg zu gehen, oder haben wir eine Einheitsschule?“ Zu einem der größten Themen in Hessen werde sich die Integration entwickeln. Die CDU habe bereits im Herbst 2015 zu einem Asylkonvent gerufen und Vertreter von Politik, Kirchen, Migrantenverbänden, Ärztekammern, Wohlfahrtsorganisationen, Polizei und Handwerksvertreter an einen Tisch gebracht. Das Ergebnis könne sich sehen lassen: „Wir haben über 1.000 Flüchtlinge in Arbeit gebracht. (…) 400 Richter und Staatsanwälte geben freiwillig in den Aufnahmezentren für Flüchtlinge in sogenannten Rechtsstaatklassen Unterricht, wie unser Land funktioniert.“

 

Spahn: Haben nicht mehr viel Zeit

Im Gespräch mit dem „Spiegel“ sprach Bundesgesundheitsminister Jens Spahn u. a. über die Notwendigkeit eines Pflege-Sofortprogramms.

Bei der Pflege gäbe es große Probleme, „unbestritten“, sagte Spahn. Denn in Kliniken und Heimen habe es in den vergangenen Jahre eine „wahnsinnige Verdichtung der Arbeit“ gegeben: „Viele Pflegekräfte berichten mir, dass sie zu oft ihrem eigenen Anspruch nicht mehr gerecht werden könnten, weil sie keine Zeit für die Patienten und Pflegebedürftigen haben.“ Was sein Amtsvorgänger Hermann Gröhe an Entlastung für die Pflegebedürftigen zu Hause getan habe, müsse nun auch den Pflegekräften in Kliniken und Heimen zugutekommen: „Ich will die fatale Spirale durchbrechen, die es derzeit in der Pflege gibt.“ Bei steigender Belastung würden Kollegen frustriert aus dem Beruf aussteigen, was zu noch mehr Belastung führe. Auch müsse in den rund 13.000 Altenpflegeeinrichtungen dringend zusätzliches Personal ankommen. Dazu wolle Spahn mit dem Pflege-Sofortprogramm einen Entwurf vorlegen, der noch  vor der Sommerpause beschlossen werden können: „Wir haben in der Pflege nicht mehr viel Zeit.“

 

/ BSP