Platz der CDU ist in der Mitte

18.04.2016

Platz der CDU ist in der Mitte

  • Präsidium der CDU analysiert nach den Landtagswahlen vom März Wählerwanderung und politische Stimmung
  • Sicherheit in allen Facetten ist zentrales Thema für die CDU
  • Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlage für einen starken Sozialstaat

Jenseits der tagesaktuellen Themen hat das Präsidium der CDU Deutschlands am Sonntag über die Wahlergebnisse bei den Landtagswahlen am 13. März diskutiert. „Der Platz der CDU ist und bleibt in der Mitte“, stellt Generalsekretär Peter Tauber dazu bei der turnusmäßigen Pressekonferenz nach den Gremiensitzungen der Partei fest.

Parteien- und Meinungsforscher Matthias Jung (Forschungsgruppe Wahlen) präsentierte dem Präsidium demoskopische Befunde zur aktuellen politischen Stimmung, zu Wählerwanderungen und Kompetenzen der Parteien.

Seit Konrad Adenauer und Helmut Kohl sei der Platz der CDU in der Mitte, erläutert Tauber. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sähen sich selbst ebenfalls dort. Die CDU werde das bei ihrer inhaltlichen Ausrichtung berücksichtigen, sagte er. Sicherheit sei dabei ein zentrales Thema für die CDU, sowohl die innere und die äußere Sicherheit als auch soziale Fragen.

Handschrift der CDU in der Koalition

Die Initiativen der großen Koalition tragen die Handschrift der CDU, erläutert der Generalsekretär. Im Entwurf zum Integrationsgesetz mit dem Prinzip „Fördern und Fordern“ und dem Maßnahmenkatalog zur Terrorismusbekämpfung würden Beschlüsse des CDU-Parteitages in Karlsruhe aus Dezember 2015 und der anschließenden Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes in Mainz umgesetzt.

Sicherheit im Alter

Die Debatte über die Alterssicherung und drohende Altersarmut spiele auch in der CDU eine wichtige Rolle, sagt Tauber. Die CDU habe beides im Blick: eine auskömmliche Finanzierung der Rente, die für Sicherheit im Alter sorgt, und die Herausforderungen für Jüngere, angesichts einer älter werdenden Gesellschaft.

Tauber erinnert an die vielen Maßnahmen, die die CDU-geführte Bundesregierung in dieser Wahlperiode für die derzeitige Rentnergeneration auf den Weg gebracht habe. Beispielhaft nennt er die Mütterrente, die Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren und die höchste Rentensteigerung seit über 20 Jahren, die am 1. Juli wirksam wird. Dies alles zeige, dass „die Politik der CDU die Sorgen und Nöte der älteren Generation mitdenkt“.

Wachstum und Beschäftigung sind die Grundlagen für einen starken Sozialstaat

Die CDU werde zielgerichteter darüber diskutieren, was die Grundlagen für einen starken Sozialstaat seien, nämlich Wachstum und Beschäftigung. In einem rohstoffarmen Land werden Innovation und Wettbewerb gebraucht, weniger eine Verteilungsdebatte.