Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, die aktuelle Corona-Lage und die Situation in Belarus – das waren die Schwerpunkte der heutigen Sitzung des CDU-Präsidiums. Doch zunächst erinnerte Generalsekretär Paul Ziemiak an den bevorstehenden zweiten Jahrestag der Ermordung Walter Lübckes: „Wir gedenken seiner und denken an seine Familie.“ Die CDU wolle das Erbe und Andenken Lübckes erhalten, gerade auch für die jungen Menschen in Deutschland.

Landtagswahl in Sachsen-Anhalt

„Unsere Botschaft ist sehr klar: Nur Ministerpräsident Reiner Haseloff ist der Garant für Stabilität und einen Kurs der Mitte in Sachsen-Anhalt“, machte Paul Ziemiak auf der Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus klar. Wer die AfD als stärkste Partei verhindern wolle, müsse am Sonntag die CDU wählen. Das Präsidium veröffentlichte dazu einen Wahlaufruf, den Sie hier nachlesen können. Haseloff sei ein sehr erfolgreicher Ministerpräsident, der die Menschen in Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren zusammengebracht habe. „Sachsen-Anhalt kann stolz auf das sein, was es erreicht hat – gerade auch bei Herausforderungen wie dem Strukturwandel“, erklärte Ziemiak. Gemeinsam mit Haseloff werde die CDU in den verbliebenen Tagen um das Vertrauen der Menschen und jede Stimme kämpfen, damit es „weiter eine Politik der Mitte gibt und nicht der Ränder“.

Corona: Licht am Ende des Tunnels

Mit Blick auf die Corona-Pandemie betonte Ziemiak: „Unser Land macht einen Riesenschritt in Richtung Normalität – der Impfturbo zeigt Licht am Ende des Tunnels.“ Zunehmende Impfungen und sinkenden Infektionszahlen machten Hoffnung auf einen zunehmend normalen Alltag. „Diesen Weg müssen wir weitergehen, behutsam und mit Vorsicht, damit wir im Sommer allen Menschen ein Impfangebot machen können“, so der CDU-Generalsekretär. Darüber hinaus müsse es nun darum gehen, wer Deutschland nach der Krise zu neuer wirtschaftlicher Stärke führt und dabei zum klimaneutralen Industrieland macht.

Situation in Belarus

Wie bereits in den vergangenen Tagen forderte Paul Ziemiak die sofortige Freilassung des weißrussischen Oppositionellen Roman Protassewitsch. Der im Exil lebende Blogger war auf dem Weg von Athen nach Vilnius nach einer erzwungenen Flugzeuglandung in Minsk festgenommen worden. „Das ist Staatsterrorismus“, sagte Ziemiak. Die Sanktionsmaßnahmen des Europäischen Rates seien wichtig, um die Handlungsfähigkeit der EU zu demonstrieren. „Gleichzeitig müssen wir die Unterstützung für die Opposition in Belarus mit Nachdruck weiter betreiben“, so Ziemiak. Die CDU würde es daher begrüßen, wenn die Oppositionspolitikern Swetlana Tichanowskaja zum G7-Gipfel im Juni eingeladen werde.

Werteunion: kein Teil der Unionsfamilie

Mit Blick auf die Werteunion machte Paul Ziemiak klar: „Die Werteunion ist weder inhaltlich, organisatorisch, noch juristisch oder in einer andern Form Teil der Unionsfamilie, daher gibt es auch keine organisatorische Verbindung der CDU und ihren Vereinigungen mit der Werteunion.“

Sehen Sie hier die Pressekonferenz mit Paul Ziemiak: