Zu den falschen Vorwürfen der SPD gegenüber Gesundheitsminister Jens Spahn nahm CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak im Bundestag wie folgt Stellung:

„Als ich kurz vor der LTW in Sachsen-Anhalt die ersten Meldungen über das Thema der heutigen aktuellen Stunde las, blieb mir der Atem stehen. Denn die Meldungen waren, dass der Bundesgesundheitsminister vorsätzlich wollte, dass Schrottmasken, die nicht vor Corona schützen, auf perfide Weise ausgeliefert werden sollten an Hartz IV-Empfänger und an Behinderte. Das fand ich skandalös. Ich konnte es nicht glauben – und ich sollte Recht behalten.“

Unwahrheiten der SPD

Jetzt sei alles aufgeklärt, stellt Ziemiak richtig. „Fest steht in der aktuellen Stunde, dass weder Masken an Behinderteneinrichtungen oder Hartz IV-Empfänger ausgeliefert werden sollten, noch, dass es diesen Plan gab – noch, dass sie nicht vor Corona schützen.“ Ziemiak: „Das stimmt einfach nicht!“

Richtig sei: „Die Masken waren geprüft und der Schutz der Menschen und der Schutz der vulnerablen Gruppen stand immer ganz oben auf der Agenda des Bundesgesundheitsministers und des Bundesgesundheitsministeriums.“ Es gab keinen Dissens.

Fehlende Entschuldigung der SPD

Als „besonders schlimm“ sei zu bewerten, dass die Widerlegung der Behauptungen „nicht zum Anlass genommen wurden für Entschuldigungen, sondern eine aktuelle Stunde zu beantragen und darauf zu bestehen“. Obwohl man wissen muss, dass man Millionen Menschen damit verunsichere.

Fehlender Respekt der SPD

Ziemiak sieht es „als Zeichen des Respekts“, dass der Generalsekretär der CDU „hier im Plenum“ steht und Stellung bezieht: „Die Vorsitzende der SPD, die ganze SPD, spricht von menschenunwürdigem Verhalten, plappert in jedes Mikrofon, das da draußen steht. Aber, wenn dieses Thema im Plenum des Deutschen Bundestages behandelt wird, sind sie irgendwo und geben irgendwo wieder andere Interviews.“

Unfairness der SPD

Dagegen stehe die Selbstverpflichtung der SPD zu einem fairen Wahlkampf. Die SPD habe zugesichert, nur „verlässliche Quellen und Fakten“ zu nutzen, und Behauptungen Dritter erst zu überprüfen, bevor man sie weiterverbreiten. Die SPD halte sich aber nicht daran. „Sie haben jetzt gegen ihre eigene Selbstverpflichtung verstoßen.“ Wenn es keine Konsequenzen habe, müsse wohl gelten: „Das ist das Papier nicht wert, worauf es geschrieben wurde.“ Ziemiak sichert für die CDU zu: „Fairer Wahlkampf ist für uns eine Selbstverständlichkeit.“

Michael Grosse Brömer an SPD: „Entschuldigen Sie sich wegen dieser Nummer.“

„Es wird versucht, aus dem, was vor einem Jahr passierte, jetzt einen großen Skandal zu inszenieren.“ Michael Grosse-Brömer, erster parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Fraktion, kritisiert die Vorwürfe als offensichtliches Wahlkampfgetöse. Die SPD habe sich öffentlich zu einem fairen Wahlkampf bekannt. Dazu passen die aktuellen Behauptungen nicht. Er fordert von der SPD: „Entschuldigen Sie sich endlich wegen dieser Nummer.“

Grosse-Brömer machte auch deutlich: Wer Ängste schürt, „macht Wahlkampf auf dem Rücken der Schwächeren.“ Unser Auftrag ist „gutes Regieren bis zur Wahl“, so Grosse-Brömer. Die CDU-Fraktion sei „sehr dankbar“ für „die tatkräftige und gute Arbeit“ des Gesundheitsministers Jens Spahn.

Karin Maag: „Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf.“

Die Vorsitzende der Arbeitsgruppe Gesundheit betonte, CPI-geprüfte Masken hätten „diesen Zweck genauso gut und umfänglich erfüllt“. Mag stellte die Debatte in einen Gesamtzusammenhang:

  • Die Debatte wurde geführt, als es nicht ausreichende Mengen an FFP2-Masken gab.
  • Der Koalitionspartner SPD war eingebunden und einverstanden.
  • „Der Prüfmaßstab ist mittlerweile abgesichert.“ Die vorgenommene CPI-Prüfung verzichtet nur auf Hitzeprüfung.
  • CPI-geprüfte Masken wurden millionenfach eingesetzt.
  • Sie wurden auch in die nationale Reserve aufgenommen.
  • Die SPD war immer eingebunden und hatte zugestimmt.

„Ein an den Haaren herbeikonstruierter Vorwurf“, nennt Karin Maag die Vorwürfe gegen Jens Spahn.

Rudolf Henke: Standard gemeinsam beschlossen.

„Der CPI-Standard ist in einer Anlage zum Infektionsschutzgesetz abgebildet“, erklärte Rudolf Henke. Dieses Gesetz wurde im Mai 2021 mit Stimmen von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP verabschiedet. Es wurde gemeinsam diskutiert und beschlossen. „Alles völlig transparent!“