Die aktuelle wirtschaftliche Lage in Deutschland, die Corona-Situation sowie ein Ausblick auf die kommenden Wahlkampfmonate waren heute die bestimmenden Themen der letzten Sitzungen von CDU-Präsidium und Bundesvorstand vor der Sommerpause.

Auf der Pressekonferenz im Anschluss betonte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak: „Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten zeigen in eine positive Richtung – aber neuer Aufschwung und sichere Arbeitsplätze sind keine Selbstläufer.“ Die Krise sei noch nicht ausgestanden. Ausdrücklich warnte er vor „zu viel Sorglosigkeit mit Blick auf die wirtschaftliche Lage“, weil die Weltwirtschaft derzeit von Rohstoffmangel ausgebremst werde. Experten befürchten zudem, dass die Zahl der Insolvenzen in Deutschland im Vergleich zum Vorjahr deutlich ansteigt.

Wirtschaft fördern statt belasten

Die Antwort der Politik auf diese Herausforderungen müssten heißen: „Entlasten statt belasten, Entfesselung, stabile Lohnzusatzkosten, keine Steuererhöhungen, sondern Investitionen in Forschung und Innovation“, wie es im Regierungsprogramm der Union stehe, seien die richtigen Schritte auf dem Weg zu wirtschaftlicher Stabilität. Auf keinen Fall dürften Steuererhöhungen kommen. „Das ist Gift für den wirtschaftlichen Aufschwung und das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt braucht“, mahnte Ziemiak gegenüber Plänen von SPD und Grünen an.

Volle Kitas wichtiger als volle Stadien

Mit Blick auf die aktuelle Corona-Lage mit der Ausbreitung der Delta-Variante betonte Ziemiak, dass weiter äußerste Vorsicht geboten sei, es aber keinen Grund zur Panik gebe. Es gehe weiter darum, die Impfkampagne voranzutreiben, da die Impfung nach wie vor den besten Schutz biete. Er kritisierte das Handeln der UEFA und volle Stadien während der aktuellen Fußball-Europameisterschaft. Stadionbesuche und Öffnungen mit Augenmaß sollten jedoch weiter möglich sein. „Aber ich mache deutlich: Offene Kitas sind mir wichtiger als überfüllte Stadien.“

Wahlkampf: Hart in der Sache, angemessenen im Ton

Für die kommenden Wahlkampfmonate forderte Ziemiak die politische Konkurrenz auf, endlich sachliche Auseinandersetzungen zu führen. Es brauche einen Wettbewerb der Ideen und Konzepte, um das Land in eine gute Zukunft zu führen. Die CDU stehe dabei für einen fairen Wahlkampf und erwarte das auch von den anderen Parteien. „Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit“, so Ziemiak.

Hier sehen Sie das Video der Pressekonferenz: