Neuer Schwung für die Partnerschaft von EU und USA Beschluss des CDU-Bundesvorstandes vom 25. Januar 2021

„Die CDU Deutschlands steht für die Freundschaft mit Amerika.“ Seit über 70 Jahren hat diese Freundschaft zum Wohl beider Seiten beigetragen. Der neu gewählte CDU-Bundesvorstand hat in seiner Auftaktsitzung nach dem Parteitag mit einem Beschluss die Bedeutung des transatlantischen Bandes bekräftigt. Die CDU will „die Präsidentschaft Joe Bidens als Chance für die deutsch-amerikanischen Beziehungen ergreifen“, so der Titel des Beschlusspapiers.

Die CDU bekräftigt im Dokument ausdrücklich: „Wir wollen die Chance seiner Präsidentschaft nutzen, um gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden die freiheitliche Demokratie, den fairen Wettbewerb und die multilaterale Zusammenarbeit wieder zu stärken. Gemeinsam können wir unter Beweis stellen, dass die universale Idee des Westens eine vitale Zukunft hat.“

Fünf zentrale Punkte stellt die CDU in den Mittelpunkt:

  1. Für Sicherheit und Verantwortung: Äußere Sicherheit kann die EU nur gemeinsam mit den USA gewährleisten. Die CDU begrüßt den Stopp des US-Truppenabzugs aus Deutschland. Fest steht: Mit der CDU bleibt Deutschland bündnis- und vertragstreu. Das heißt: Wir werden mehr für unsere Verteidigung ausgeben, wir stehen zum 2 Prozent-Ziel der NATO und zur nuklearen Teilhabe. Auf uns können sich die NATO-Partner verlassen.

  2. Für eine offene gemeinsame Weltordnung: Freier Handel braucht feste Regeln. Die CDU steht zu den Prinzipien der Offenheit und Zusammenarbeit. Weltweit freier Handel bietet Chancen für unsere Unternehmen – und für die Regeln der Sozialen Marktwirtschaft weltweit. Daher streben wir zügig ein EU-USA-Handelsabkommen in einigen Kernbereichen an. Wir wollen „Standards und Normen setzen und dadurch den globalen Wettbewerb konstruktiv gestalten“.

  3. Für Klima und Umweltschutz: Auch für den Klimaschutz gibt es neue Chancen. Präsident Joe Biden hatte vor der Wahl angekündigt, dass die USA mit ihm zum Pariser Klimaschutzabkommen zurückkehren würden. Am ersten Tag seiner Amtszeit hat er das Versprechen eingelöst. Das ist ein wichtiges und ermutigendes Zeichen! Als CDU setzen wir uns gemeinsam mit den USA dafür ein, dass Klimaschutz in der globalen Agenda ganz oben steht.

  4. Für gemeinsame Werte und Demokratie: Demokratie, Freiheit und Menschenrechte geraten weltweit immer stärker unter Druck. Wir sehen erschreckende Bilder – nicht nur aus China, Russland oder Weißrussland. Wir sehen in China neues Weltmachtstreben. Wir erleben den Angriff auf unsere Demokratie in Europa. Gemeinsam mit den USA müssen und können wir unserer Werte verteidigen. Die CDU begrüßt, dass die USA dazu ein Gipfeltreffen der Demokratien ausrichten will.

  5. Für eine enge Partnerschaft: „Präsident Biden streckt die Hand in Richtung Europa aus, und Europa muss sie ergreifen“, heißt es im Beschluss. Klar ist: Wir können unsere westlichen Werte nur gemeinsam bewahren. Deshalb gilt: „Als CDU Deutschlands wollen wir diese Chance nutzen, um ein neues Erfolgskapitel in den transatlantischen Beziehungen zu eröffnen.“