Nadine Schön: „Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der Familien“

18.10.2018

Nadine Schön: „Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der Familien“

Das Gute-Kita-Gesetz ist auf dem Weg. Heute hat der Deutsche Bundestag in erster Lesung den Gesetzentwurf der Bundesregierung beraten. Für die Fraktion von CDU und CSU betonte deren stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön: „Uns als Union sind drei Punkte wichtig. Erster Punkt: Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität. Der zweite Punkt: Es muss ein Plus sein. Und der dritte Punkt: Wo gute Kita draufsteht, muss auch gute Kita drin sein.“

„Diese Legislaturperiode steht im Zeichen der Familien“, betonte Schön. Nach Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag und Neueinführung des Baukindergeldes berate man „heute das Gute-Kita-Gesetz“, sagte Schön. Das sei angesichts sehr unterschiedlicher Angebote in den Ländern gut und sinnvoll, denn „Eltern wollen, dass ihre Kinder in der Krippe und in der Kita gut betreut sind.“

Verbesserungen bei unterschiedlichen Ausgangslagen

Deshalb müsse das Gesetz unterschiedliche Rahmenbedingungen in den Ländern berücksichtigen. Die Aufgaben reichten von der Einstellung neuer Erzieher über die Ausstattung der Kitas bis zu längeren Öffnungszeiten. Das Geld soll jeweils da investiert werden, „wo es am nötigsten ist“, so Schön. Deshalb soll es „in jedem Land eine individuelle Vereinbarung geben. Und jedes Land kann seine eigenen Schwerpunkte setzen.“

Wahlfreiheit, Vielfalt und Subsidiarität

Die Vielfalt im Angebot müsse auch eine Vielfalt bei den Beiträgen ermöglichen. Hier müsse vor Ort entschieden werden. Schön: „Als Union sind wir der Meinung, dass es auch in Ländern und Kommunen sehr verantwortungsvolle Politiker gibt. Und wir trauen jedem Land und jeder Kommune zu, dass es hier gute und sozialverträgliche Modelle findet.“

Es muss ein Plus sein

Die CDU-Politikerin betonte die Verantwortung der Politik in der Umsetzung: „Die Gelder müssen ein echtes Plus bringen. Jeder Euro, der in die Länder fließt, muss bei den Kindern ankommen.“ Dazu brauche es Transparenz, ob das zusätzliche Geld zu einer besseren Entwicklung beiträgt. Das könne anhand vergleichbarer Kriterien bewertet werden. Schön forderte „regelmäßige Fortschrittsberichte der Länder“, möchte große Bürokratie aber verhindern.

Wo gute Kita draufsteht, muss auch gute Kita drin sein

Die Investitionen müssen sinnvoll sein, sagt Schön. „Wir sind der Meinung, in jedem der 16 Bundesländer tut es Not, dass auch Geld in die Qualitätsverbesserung fließt.“ Vollständige Gebührenbefreiung aller Eltern lehnt sie in diesem Zusammenhang ab, gerade auch aus sozialen Gesichtspunkten. Denn wer viel Geld verdiene, könne mehr zu Ausstattung und Angebot der Kinderbetreuung beitragen als Geringverdiener.

5,5 Milliarden Euro stehen für das Gesetz zur Verfügung. „Als Union werden wir darauf achten, dass dieses Geld auch wirklich bei den Kindern ankommt. Ich freue mich, dass wir dieses wichtige Vorhaben jetzt gemeinsam angehen. Ich freue mich auf die Gesetzesberatungen.

 

Das Gute-Kita-Gesetz: Die wichtigsten Punkte

 

Alle Eltern, die ihr Kind in eine Krippe oder Kita geben, wollen, dass ihr Kind verlässlich, gut und liebevoll betreut wird. Dafür macht sich die CDU stark: Wir nehmen mehr Geld für eine bessere Kinderbetreuung in die Hand. Kinder sollen bestmöglich betreut und gefördert werden. Gleichzeitig sollen die Eltern Familie und Beruf besser miteinander vereinbaren können.

Mit folgenden Maßnahmen soll die Qualität in der Kindertagesbetreuung noch besser werden:

1. Ziel ist, ein bedarfsgerechtes Bildungs-, Erziehungs- und Betreuungsangebot in der Kindertagesbetreuung zu schaffen. Dieses soll Hürden zum Kita-Besuch abbauen, Kinder mit hohem Betreuungsbedarf besonders fördern und längere Öffnungszeiten ermöglichen.

2. Es muss einen guten Fachkraft-Kind-Schlüssel geben. Das heißt: Für eine bestimmte Zahl von Kindern muss eine Mindestzahl an Erzieherinnen  und Erziehern da sein.

3. Das Gesetz soll dazu beitragen, genügend qualifizierte Fachkräfte in die Kitas zu bekommen und sie dort zu halten. Das Berufsfeld Kita muss attraktiver werden.

4. Die Leitungen der Tageseinrichtungen sollen gestärkt werden – durch mehr Freiraum für Planung und Organisation.

5. Zusätzliches Geld soll helfen, die Gestaltung und Ausstattung der Kita-Räume zu verbessern.

6. Die Bereiche kindliche Entwicklung, Gesundheit, Ernährung und Bewegung sollen gefördert werden.

7. Alle Kinder sollen zur Einschulung gute deutsche Sprachkenntnisse haben. Mit dem Gesetz soll die Sprachförderung in Kitas noch besser werden.

8. Tagesmütter und Tagesväter sollen gestärkt werden.

9. Länder und Träger der öffentlichen und freien Jugendhilfe sollen intensiv zusammenarbeiten.

10. Kinderschutz und Kinderförderung hat Vorrang. Wir wollen geeignete Verfahren zur Beteiligung von Kindern, den Schutz der Kinder stärken, die Integration von Kindern mit besonderen Bedarfen fördern, die Zusammenarbeit mit Eltern und Familien ausbauen, das Miteinander verbessern und geschlechterspezifischer Stereotype abbauen.