Migrationsdebatte: Aktuelle Informationen
Aus gegebenem Anlass informiert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer die CDU-Mitglieder über den aktuellen Stand der Migrationsdebatte.
Nach Sitzungen von CDU-Präsidium und CDU-Bundesvorstand am gestrigen Abend ist der Bundesvorstand unserer Partei heute Morgen erneut zusammengetreten. Aus dieser Gremiensitzung gehen wir als CDU mit einer klaren Haltung: Der CDU-Bundesvorstand begrüßt ausdrücklich, dass im Laufe des heutigen Tages weitere Gespräche zwischen CDU und CSU stattfinden werden, um eine gemeinsame Lösung zu erreichen.
Konkret: Um 14 Uhr trifft sich die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu einer gemeinsamen Fraktionssitzung im Deutschen Bundestag. Ab 17 Uhr kommt die erweiterte Führungsspitze unserer Partei zu einem Gespräch mit Spitzenvertretern der CSU im Konrad-Adenauer-Haus zusammen. Neben unserer Parteivorsitzenden Angela Merkel und ihren fünf Stellvertretern werden von unserer Seite der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder und ich an dieser Gesprächsrunde teilnehmen.
Für uns ist dabei klar: In der Migrationspolitik verfolgen CDU und CSU dieselben Ziele. Wir wollen die Zuwanderung nach Deutschland ordnen, steuern und begrenzen. Deshalb wünschen wir uns eine Einigung auf ein gemeinsames Vorgehen.
Grundlage der Gespräche ist der Beschluss des Bundesvorstandes vom 1. Juli 2018. Der gestern bei einer Enthaltung einstimmig gefasste Beschluss bietet viel Raum für ein gemeinsames politisches Handeln.
Damit Sie umfassend informiert sind, nachfolgend der Beschluss im Wortlaut:
Beschluss des Bundesvorstandes der CDU Deutschlands vom 1. Juli 2018
Ziel der CDU ist es, die Zuwanderung nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen. In diesem Ziel sind wir uns mit der CSU einig. Dabei ist für uns klar: wir brauchen wirksame, menschliche Lösungen, gemeinsam mit unseren europäischen Partnern. Dazu sind Maßnahmen auf der EU-Ebene, zwischenstaatliche Vereinbarungen und nationale innerstaatliche Maßnahmen notwendig.
Vor diesem Hintergrund sind die Beschlüsse des Europäischen Rates ein großer Fortschritt. Insbesondere, dass alle 28 Mitgliedstaaten der EU in dieser Schicksalsfrage gemeinsam handeln, ist gerade in diesen Zeiten eine gute Nachricht für Europa und für Deutschland.
Der beim EU-Gipfel vereinbarte verbesserte Außengrenzschutz, die Schaffung kontrollierter Zentren für Migranten in der EU und von Zentren außerhalb der EU, die zusammen mit dem UNHCR und der IOM betrieben werden, sind wichtige Meilensteine.
Wir begrüßen die Verständigung der Staats- und Regierungschefs der EU auf ein wirkungsvolleres Vorgehen gegen das Problem der Sekundärmigration.
Die in dem Bericht zur Lage nach dem Europäischen Rat vom 28./29. Juni 2018 genannten Abkommen mit Spanien und Griechenland sowie die politischen Vereinbarungen mit weiteren EU-Staaten zum Abschluss bilateraler Verwaltungsabkommen sowie die zusätzlich darin genannten nationalen Maßnahmen (Schleierfahndung und andere) bieten eine gute Grundlage zur wirksamen Reduzierung der Sekundärmigration im Rahmen eines unter den Mitgliedstaaten der EU abgestimmten nachhaltigen Vorgehens. Die Verhandlungen müssen jetzt zügig fortgesetzt werden, damit wir schnellstmöglich Ergebnisse erzielen.
Einseitige Zurückweisungen wären das falsche Signal an unsere europäischen Gesprächspartner. Die Bundeskanzlerin und Parteivorsitzende wird dem Bundesvorstand regelmäßig über den Stand der Gespräche berichten.
Gemeinsam mit den EU-Institutionen, abgestimmt mit unseren europäischen Partnern sowie auf der Grundlage des „Masterplans“ des BMI und möglicher weiterer Koalitionsbeschlüsse wird die CDU die Arbeit an einem "Pakt zur Steuerung und Ordnung der Zuwanderung und konsequenter Integration“ fortsetzen.