Russland führt Krieg gegen die Ukraine. Die freien Demokratien in Europa und der Welt verhängen erste Sanktionen und beraten weitere. CDU-Chef Friedrich Merz macht klar: Jetzt braucht es Härte gegenüber Putin – diplomatisch, politisch und wirtschaftlich. Selbst, wenn das Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa hat: „Frieden und Freiheit in der Welt sind wichtiger als Wirtschaft.“ Gleichzeitig wirft Merz im Deutschlandfunk einen Blick auf die mittel- und langfristigen Folgen des Krieges für Deutschland: „Wir stehen vor der Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche. Das gilt für die Verteidigungspolitik und die Außenpolitik. Das gilt aber auch für die Energiepolitik.“

Merz: Jetzt mit aller Härte reagieren

Kurzfristig sind die ersten Sanktionen auf den Weg gebracht. Weitere Maßnahmen werden diskutiert. Insbesondere der Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-Abkommen, mit dem der internationale Zahlungsverkehr elektronisch organisiert wird. Die Position der Union ist klar: Wenn die EU-Kommission Russland aus SWIFT ausschließt, sollte Deutschland dem zustimmen.

„Wenn die EU-Kommission den Vorschlag machen sollte, Russland von SWIFT auszuschließen, dann sollte Deutschland nicht Nein sagen.“ Friedrich Merz

Merz macht klar, was das bedeutet: „Das ist ein sehr, sehr scharfes Schwert, das Schäden in der internationalen Volkswirtschaft hinterlässt und Auswirkungen auf die Wirtschaft in Deutschland und Europa hat. Aber das ist der Preis, den wir zahlen müssen für Frieden und Freiheit. Frieden und Freiheit sind wichtiger als Wirtschaft. Hier muss jetzt mit aller Härte reagiert werden.“

Die gleiche Härte brauche es gegenüber Putin. Merz sieht den russischen Diktator nicht mehr als glaubwürdigen Verhandlungspartner: „Putin isoliert Russland. Er macht sich zum Paria [Außenseiter] der Weltgemeinschaft. Ich kann mir kaum vorstellen, ihn jemals irgendwo wieder international auf Konferenzen zu sehen.“

Folgen des Krieges: Poltische Neuorientierung

Putins Krieg gegen die Ukraine wird Folgen haben, weit über den Tag hinaus. Im Interview mit dem Deutschlandfunk spricht Friedrich Merz von einer „Neuausrichtung zahlreicher Politikbereiche“, insbesondere in der Außen- und Sicherheitspolitik. „Dies ist ein Realitätsschock. Wir haben in den letzten 30 Jahren gedacht, dass wir für alle Zeiten und für immer Freiheit und Frieden in Europa haben. Wir sind jetzt auf geradezu brutale Weise eines Besseren belehrt worden. Diesen Realitätsschock muss nicht nur die Politik verarbeiten. Den muss auch unsere Gesellschaft verarbeiten.“ Klar sei: Deutschland muss seine Verteidigungskraft stärken. Dazu müsse man „die Menschen in Deutschland überzeugen, dass auch wir in Europa Freiheit und Frieden auf Dauer nur bewahren können, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“

„Wir können Freiheit und Frieden in Europa auf Dauer nur bewahren, wenn wir auch bereit sind, Freiheit und Frieden zu verteidigen.“ Friedrich Merz

Merz ist überzeugt, die Bundeswehr muss gestärkt werden. Denn, „wir wissen alle, dass es große Defizite gibt – in der Ausrüstung, bei Munition.“ Ein Umdenken habe bereits begonnen. Jetzt müsse man aber längerfristig denken und planen.

Das gleiche gilt für die deutsche Energiepolitik. Nord Stream 2 komme zu Recht vorerst nicht, sagt Merz. „Ich sehe die Inbetriebnahme dieser Pipeline in den nächsten Monaten, vielleicht sogar in den nächsten Jahren nicht. Wir müssen nicht über Zeiträume sprechen.“

„Die deutsche Energiepolitik steht jetzt insgesamt auf dem Prüfstand.“ Friedrich Merz

Nötig sei auch deshalb jetzt eine Debatte über die deutsche Energiepolitik: „Die deutsche Energiepolitik steht jetzt insgesamt auf dem Prüfstand. Meine Vermutung ist auch, dass die Bundesregierung zahlreiche Prämissen ihrer Energiepolitik in dieser großen Transformation korrigieren muss.“ Das betrifft auch die gesamte Planung zur Umstellung auf Wind- und Sonnenenergie. „Das wird eine spannende und interessante Diskussion, die uns über Wochen und Monate beschäftigen wird.“

Das gesamte Interview mit Friedrich Merz im Deutschlandfunk am 25.02.2022 können Sie hier nachhören.

Die Stellungnahmen von Friedrich Merz und Alexander Dobrindt nach der Sondersitzung der CDU/CSU-Bundestagfraktion am 24.02.2022 können Sie hier nachsehen.