„Wollen wir eigentlich ein Land mit industrieller Erzeugung und positiver Handelsbilanz bleiben? Oder müssen wir uns auf eine schleichende Deindustrialisierung und mit ihr auf größere Wohlstandsverluste einstellen?“ CDU-Chef Friedrich Merz sieht Deutschland vor grundlegenden Fragen. Und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung gibt aus seiner Sicht keine oder falsche Antworten. Beispiele gibt er in seiner #MerzMail vom vergangenen Wochenende. CDU-General Carsten Linnemann macht im WAZ-Interview deutlich: „Der industrielle Kern unseres Landes schmilzt, damit brechen die Grundlagen unserer Volkswirtschaft für die nächsten Jahrzehnte weg. Ich will von der Regierung hören, was sie dagegen tut.“

Wirtschaft in der Rezession

Eines ist klar: „Die deutsche Wirtschaft fällt im Aufholprozess nach Corona hinter Frankreich, Italien und Spanien zurück”, so die klare Feststellung von Merz. Zweimal in Folge ist die Wirtschaftsleistung in Deutschland geschrumpft und auch für das kommende Jahr sind die Aussichten trübe. Das belegen die Zahlen des Internationalen Währungsfonds, der für 2023 mit einem weiteren Rückgang rechnet.

Auch Linnemann macht im WAZ-Interview deutlich, dass der Wirtschaftsminister handeln muss: „Herr Habeck unterschätzt die Dramatik der Lage und tut so, als gäbe es kein Problem. Dabei ist Deutschland wieder der kranke Mann Europas.“ Er warnt ausdrücklich: „Die Ampel verspielt gerade unsere wirtschaftliche Zukunft und unseren Wohlstand.“

Energiepreis muss wettbewerbsfähig sein

„Die hohen Energiepreise machen der deutschen Wirtschaft schwer zu schaffen, vor allem die energieintensive Industrie verliert an Wettbewerbsfähigkeit”, so Merz. Natürlich könne man da ausgewählten Unternehmen mit subventioniertem Energiestrompreis helfen. Doch neben diesen Unternehmen mit sehr hohem Energieverbrauch, neben Glas-, Chemie-, Eisen- und Stahlproduktion leiden sehr viele kleine und mittlere Unternehmen an der zu großen Bürokratie, die oft nicht zu bewältigen ist.

„Die großen Firmen hauen ab, die kleinen sterben leise.” Carsten Linnemann

„Da mag eine ambitionierte Wasserstoffstrategie Besserung in Aussicht stellen, aber die Energiekosten, vor allem die Stromkosten, werden in Deutschland auf viele Jahre sehr hoch bleiben.“ Merz wünscht sich eine Lösung, die näher an der Realität ist: Notwendig sind, so schreibt er, „die Absenkung der Stromsteuer auf den europäischen Mindestsatz, die Übernahme der Netzentgelte durch den Bund und die Genehmigung von Direktverträgen zwischen Erzeugern und Verbrauchern“.

Innovationen wieder zum Markenzeichen machen

Es war einmal – so beginnen traditionell die Grimm’schen Märchen. Bald schon könnte sich ein weiteres dazugesellen. „Innovationen und Produktivität bestimmten damit über Jahrzehnte den Umfang unseres Wohlstandes“ erkennt die #MerzMail im Rückblick auf vergangene Zeiten. Deutschland war stark bei Innovationen. Neue Produkte und hohe Effizienz glichen den Nachteil höherer Preise im globalen Wettbewerb aus.

Und heute? „Zurzeit kommt praktisch keine neue Idee einer industriellen Innovation aus Deutschland“, stellt Friedrich Merz fest. Innovationen werden durch Bundesregierung vielmehr gebremst. Gasförderung findet genauso wenig statt wie die Nutzung biotechnologischer Verfahren oder Abscheide- und Verwertungstechnologien für CO2. Der Beginn eines Teufelskreises, der dringend durchbrochen werden muss, solange die Möglichkeit dazu noch besteht.

Es wird Zeit nach vorne zu schauen, Türen und Pforten für Forschung, Entwicklung und neue Ideen zu öffnen. Die CDU setzt sich dafür ein, dass Deutschland wieder zu dem attraktiven Wirtschaftsstandort wird, als der es bekannt ist.

Mit der CDU vom Fachkräfte-Mangel zur Fachkräfte-Angel

Carsten Linnemann benennt in der WAZ auch das nächste Problem: „Der Mangel an Fachkräften hat bereits eine bedrohliche Dimension. Noch härter wird uns dieses Problem treffen, wenn die Babyboomer ab 2025 in Rente gehen.“ Linnemann macht deutlich, dass die Herausforderungen noch weiter zunehmen werden. Denn Innovationen für eine wachsende Wirtschaft sind nur möglich, wenn entsprechendes Personal mitspielt.

Zurzeit sieht es nicht danach aus. Denn, so Linnemann: „Die Bundesregierung macht den Fehler, sich vor allem auf die Zuwanderung von ausländischen Fachkräften zu fokussieren. Das Potenzial ist aber gering: Pro Jahr wandern ungefähr 40.000 bis 60.000 Menschen aus Drittstaaten in den Arbeitsmarkt ein, das löst unsere Probleme nicht.“

Der CDU-Generalsekretär kritisiert aber nicht einfach nur die Regierung dafür, dass sie „sträflich das Potenzial im Inland ignoriert”. Er zeigt Vorschläge auf, die zur Lösung des Problems beitragen können: „Wer in Rente geht und freiwillig weiterarbeitet, soll 2.000 Euro im Monat steuerfrei verdienen dürfen. Außerdem gibt es allein 600.000 Menschen zwischen 18 und 24 Jahren, die weder arbeiten noch eine Ausbildung haben. Diese jungen Leute können wir doch nicht einfach verlorengeben.“

Arbeit muss sich lohnen

Auch und gerade für diese 600.000 Menschen muss sich Arbeit lohnen, Anreize schaffen und einen Sinn geben. Ein Sinn, der im Bürgergeld nicht zu finden ist. „Das Bürgergeld der Ampel ist ungerecht”, stellt Linnemann klar. Er bevorzugt Fordern und Fördern, denn das hat sich als erfolgreich erwiesen.

„Ich will im Bürgergeld eine Pflicht zur Leistung: Wer arbeiten kann und Geld vom Sozialstaat bekommt, soll auch arbeiten müssen.“ Eine klare Ansage von Linnemann. Eine Ansage, die all diejenigen berücksichtigt, die durch ihre Steuern das Bürgergeld erst möglich machen. Andererseits, so Linnemann: Wer mit 16 eine Lehre anfängt und nach 45 Jahren nicht mehr kann, muss volle Unterstützung bekommen.

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