Merkel nach EU-Sondertreffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Alle EU-Staaten tragen Verantwortung bei Migration

24.06.2018

Merkel nach EU-Sondertreffen zur Asyl- und Flüchtlingspolitik: Alle EU-Staaten tragen Verantwortung bei Migration

Wenige Tage vor dem Europäischen Rat der Staats- und Regierungschefs der EU trifft sich die Bundeskanzlerin in Brüssel zu einem vorbereitenden Arbeitstreffen. Im Zentrum des Sondertreffens: Die Suche nach gemeinsamen Lösungen in der europäischen Asyl- und Flüchtlingspolitik . Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hatte das Treffen einberufen, 16 Regierungschefs waren der Einladung gefolgt, darunter unter anderem die Vertreter von Spanien, Frankreich, Italien, Malta, Österreich, Griechenland und Bulgarien.

Die Bundeskanzlerin sagt im Anschluss an die Gespräche, dass es trotz einiger Unterschiede insgesamt „ein großes Maß an Gemeinsamkeit“ und den Willen zur Einigung gegeben habe. Einigkeit besteht zwischen den Staats- und Regierungschefs vor allem darin, dass die illegale Migration nach Europa weiter reduziert werden muss. Dazu ist es nötig, die gemeinsame EU-Grenzschutzagentur Frontex zu stärken, weitere Abkommen nach dem Vorbild des EU-Türkei-Abkommens zu erarbeiten und die lybische Küstenwache im Rahmen der Operation SOPHIA weiter zu unterstützen.

Die Debatte wird in den nächsten Tagen bis zum EU-Gipfel und auch darüber hinaus fortgeführt.  Merkel betont: „Wo immer möglich wollen wir europäische Lösungen finden. Wo dies nicht möglich ist, wollen wir die, die willig sind, zusammenführen und einen gemeinsamen Rahmen des Handelns erarbeiten.“