Mehr Sicherheit in Europa durch bessere Datenanalyse

Beschluss des CDU-Bundesfachausschusses Europapolitik unter der Leitung von Elmar Brok MdEP

Die Sicherheitslage Europas und somit auch für Deutschland ist angespannt: Europa hat mit radikalisierten religiösen Extremisten, Terroristen und Anschlägen zu kämpfen. Terror – vor allem ausgehend vom IS – ist ein Angriff auf unsere Lebensweise und bedroht die innere Sicherheit Europas und Deutschlands

Die Terrorbekämpfung muss deshalb oberste Priorität haben. Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste spielen eine Schlüsselrolle. Die Bedrohungslage erfordert es, über Kompetenzen und Formen der Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen sowie über Instrumente nachzudenken, um (potenzielle) Terroristen früh zu erkennen.

Die Sicherheitslage Europas und somit auch für Deutschland ist angespannt: Europa hat mit radikalisierten religiösen Extremisten, Terroristen und Anschlägen zu kämpfen. Terror – vor allem ausgehend vom IS – ist ein Angriff auf unsere Lebensweise und bedroht die innere Sicherheit Europas und Deutschlands 

Die Terrorbekämpfung muss deshalb oberste Priorität haben. Polizei, Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendienste spielen eine Schlüsselrolle. Die Bedrohungslage erfordert es, über Kompetenzen und Formen der Zusammenarbeit der Sicherheitsinstitutionen sowie über Instrumente nachzudenken, um (potenzielle) Terroristen früh zu erkennen.

Terrorismus ist schon lange nicht mehr nur ein nationales Problem, sondern eine globale Bedrohung. Deswegen sollten wir versuchen, auch eine europäische Lösung zu finden. Innere Sicherheit muss zugleich als europäische und nationale Aufgabe verstanden werden. Vor diesem Hintergrund ist eine sekundärrechtliche Verankerung der Definition von „innerer Sicherheit“ auf der Ebene der Europäischen Union (EU) erforderlich.

Daten und ihre Analyse bedeuten heute Sicherheit. Je größer die Gefahr für Leib und Leben, desto eher ist ein Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung zu rechtfertigen, denn Sicherheit ist die Voraussetzung für Freiheit. Um den internationalen Terror zu bekämpfen, braucht man deshalb auch die dafür notwendigen Kommunikations-, Reise- und Finanzdaten.

Es ist ein großer Erfolg, dass die EU-Richtlinie über die Verwendung von Fluggastdatensätzen (PNR-Daten), die notwendige Auswertung der Fluggastdaten zum Zwecke der Terror- und Verbrechensbekämpfung erlaubt, endlich auf Druck der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament verabschiedet wurde.

Wir benötigen auch einen besseren Daten- und Informationsaustausch der nationalen Sicherheitsbehörden, um die Risiken zu minimieren, und müssen die Interoperabilität der europäischen Datenbanken herstellen. Wir haben in der EU nationale Datenbanken, aber auch europäische Datenbanken wie zum Beispiel das Schengener Informationssystem (SIS), das Visa-Informationssystem (VIS) und die europäische Datenbank zur Speicherung von Fingerabdrücken (Eurodac). Nun muss es darum gehen, diese Säulen auch horizontal und vertikal miteinander zu verbinden.

Vor diesem Hintergrund sind folgende Punkte wichtig:

1. Eine zentrale Schnittstelle, die die gleichzeitige Abfrage mehrerer Informationssysteme ermöglicht. Dabei müssen die in einem System erfassten Daten auch automatisch von anderen Systemen abgefragt werden können.
2. Es muss die Möglichkeit eines Abgleichs von biometrischen Daten geschaffen werden.
3. Es ist zu klären, ob ein gemeinsamer Datenspeicher für Informationssysteme Mehrfacherhebungen und -speicherungen reduzieren würde und somit dem Prinzip der Datensparsamkeit besser entspräche.
4. Die Qualität der Daten muss vor die Quantität der Daten gestellt werden.
5. Die europäische Polizeibehörde Europol muss als Plattform verstärkt eingesetzt werden. Es sollten auch nationale und europäische Behörden und Agenturen Zugang zu den bestehenden Datenbanken haben. Nationale Behörden sollten je nach Fall an Europol oder Eurojust, die EU-Stelle für justizielle Zusammenarbeit, Daten übermitteln.
6. Ein besserer zwischenstaatlicher Informationsaustausch von Nachrichtendiensten ist auf dieser Ebene erforderlich. Dabei muss geklärt werden, wie die Gesamtinteressen Europas beziehungsweise der Europäischen Union integriert, verteidigt und beschützt werden können.
7. Die Mitteilung der Kommission „Solidere und intelligentere Informationssysteme für das Grenzmanagement und mehr Sicherheit“ vom 6. April 2016 war ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Jetzt brauchen wir einen entsprechenden Legislativvorschlag für die Interoperabilität der Datenbanken, damit der Daten- und Informationsaustausch auch einen entsprechenden rechtlichen Rahmen bekommt.
8. Wir brauchen eine Möglichkeit, die den Zugriff auf die Telekommunikations- und Verbindungsdaten von Radikalisierten, (ehemaligen und verdächtigen) Terroristen und ihren Kontaktpartnern erlaubt.
9. Die Bekämpfung illegaler Waffen und der Waffenschmuggel müssen besser auf EU-Ebene reguliert werden. Eine EU-Datenbank, die alle registrierten und legalen Waffen umfasst, würde helfen, illegale Waffen gezielter zu identifizieren. Eventuell sollte auch der Kauf von Munition in einer EU-Datenbank registriert werden. Vor diesem Hintergrund fordern wir einen Aktionsplan zur Bekämpfung des Schwarzmarktes, insbesondere für Belgien, den Balkan aber auch im „Dark Net“ (verschlüsseltes Internet für illegale Angebote).
10. Schmuggel (zum Beispiel Menschen, Kulturgüter) und Geldwäsche dienen auch der Finanzierung von organisierter Kriminalität und Terrornetzwerken. Eine bessere Regulierung auf EU-Ebene ist erforderlich. Wir sollten ein System auf europäischem Boden etablieren, das die Finanzaktivität von Verdächtigten speichert, um durch die Auswertung dieser Daten Terrorverdächtigte aufzuspüren, so wie es die USA bereits haben (so genanntes „Terrorist Finance Tracking Programme (TFTP), oder uns entschließen, ein solches System zusammen mit den USA zu betreiben.
11. Internet, insbesondere soziale Netzwerke sowie mit Telekommunikationsunternehmen vergleichbare Dienste (wie z. B. Whatsapp), werden zunehmend für das Anwerben, die Radikalisierung durch Terrorgruppen, Hassreden sowie für die Kommunikation von Terrornetzwerken verwendet, sofern sie verschlüsselt sind. Vor diesem Hintergrund ist an einem Ansatz zu arbeiten, wie diese Unternehmen verstärkt und besser mit den Strafverfolgungsbehörden und Nachrichtendiensten kooperieren können. Der Zugang zu radikalisierender und terroristischer Propaganda sollte dadurch möglichst verhindert und das Aufspüren von Gefahren ermöglicht werden.
12. Die Radikalisierung in Gefängnissen ist in den vergangenen Jahren zur zunehmenden Gefahr geworden. Die EU könnte hier ein Frühwarnsystem entwickeln, mit dem Radikalisierung erkannt und bekämpft werden kann.
13. Es ist erforderlich, die biometrischen Daten aller Einreisenden - sowohl EU-Staatsbürger - als auch Drittstaatenangehöriger zu erfassen. Dafür ist eine Änderung des Schengener Grenzkodex nötig, damit zukünftig nicht nur Drittstaatenangehörige bei dem EU-Außengrenzübertritt erfasst werden, sondern auch EU-Staatsangehörige, da Foreign-Fighters und IS-Rückkehrer oftmals die EU-Staatsbürgerschaft haben. In diesem Zusammenhang ist der von der Europäischen Kommission vorgelegte überarbeitete Vorschlag vom 6. April 2016 für eine Verordnung über ein Einreise-/Ausreisesystem zu begrüßen.
14. Unser Ziel ist eine verbesserte Anti-Terrorismus-Kooperation mit Drittstaaten. Die USA sind unser Verbündeter im Anti-Terrorkampf. Wir sollten aber auch die Zusammenarbeit mit Kanada, Australien, Neuseeland, der Türkei sowie den Maghreb-Staaten und dem Nahen und Mittleren Osten verstärken. Als erster Schritt sollten die Kanada-Fluggastdaten-Richtlinie sowie das Datenschutz-Rahmenabkommen für die Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA bei der Strafverfolgung zügig verabschiedet werden.
15. Die Arbeit der Polizei und Nachrichtendienste müsste finanziell und personell verstärkt werden, um auch die Überwachung von Verdächtigen oder die „Internet-Kontrolle“/Cyber-Abwehr zu verbessern. Gleichzeitig sind entsprechende Gesetze notwendig, um solche Aktionen rechtlich zu legitimieren.