Letzte Pressekonferenz vor Parteitagsbeginn: viele Anträge und ein neuer CDU-Vorstand
Vier Anträge des CDU-Bundesvorstands und die Neuwahl des Vorstandes stehen im Mittelpunkt des 31. Parteitags der CDU Deutschlands. Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler und Thomas de Maizière als Vorsitzender der Antragskommission informierten nach CDU-Präsidium und Bundesvorstand am Vorabend des Parteitags über die anstehenden Wahlen, Beratungen und den vorgesehenen Ablauf.
„Wir haben über die Tagesordnung gesprochen“, erläuterte Klaus Schüler. Der Vorstand habe einen Vorschlag zum Ablauf des Parteitags beraten, das Tagungspräsidium tagt am Abend. „Einen Beschluss darüber fasst morgen der Parteitag.“ Denn offen sind unter anderem Initiativanträge – sowohl als Sachanträge als auch als Personalvorschläge können bis Freitagmittag noch kommen. Besonders im Fokus stünde „die letzte Rede von Angela Merkel als Parteivorsitzende und die sich anschließende Neuwahl.“ Schüler: „Die Stimmung ist aber nicht von Wehmut geprägt, sondern von Dankbarkeit und von Ausblick nach vorne. In dieser Balance wird sich der Parteitag auch emotional bewegen“. Die Wahl eines Generalsekretärs oder einer Generalsekretärin ist möglich, aber noch offen.
„Wir haben begonnen mit einem Blick zurück“, sagte Bundesgeschäftsführer Klaus Schüler mit Verweis auf die Regionalkonferenzen im Vorfeld des Parteitags. „Aus unserer Sicht muss man schon sagen, dass diese acht Veranstaltungen außerordentlich erfolgreich waren.“ Insgesamt 14.000 Teilnehmer waren vor Ort dabei, mehr als 420.000 Zuschauer im Internet. Das „ungewöhnlich hohe Interesse“, so Schüler, setze sich nahtlos fort in der Art und Weise, wie der Parteitag in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird. „Noch nie hat es einen Parteitag mit derartiger Resonanz gegeben“, betonte Schüler. Der Parteitag sei „ein Parteitag der Rekorde: 1.700 Gäste nehmen teil“, informierte Schüler: „Wir mussten die Gästeliste schließen.“ 1600 Medienvertreter wollen teilnehmen, denn: „Dieser Parteitag markiert in der Geschichte der CDU eine Zäsur“
„Wir wollen beginnen in den Auszählpausen“
Vier zentrale Themen sollen den Parteitag inhaltlich leiten, erläuterte Thomas de Maizière: Die Leitfragen für den weiteren Prozess zum Grundsatzprogramm, die Soziale Marktwirtschaft im 21. Jahrhundert, die Zukunft der Bundeswehr und der UN-Migrationspakt. Dazu kommen 226 sonstige Anträge.
Die Antragsberatung soll am ersten Tag beginnen, „schon in den Auszählpausen“, erklärte de Maizière zum Ablauf. Er ist Vorsitzender der Antragskommission. Schon am ersten Tag werde ein Antrag zum Migrationspakt debattiert. Dies sei „eine proaktive Eröffnung der Debatte durch den Bundesvorstand“. Der Inhalt des Antrags sei „deckungsgleich mit dem Beschluss des Bundestages“, so de Maizière. „Wir sind der Überzeugung, dass der Pakt geneigt ist, Migration zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen.“
Am zweiten Tag werden dann die Leitfragen zum Grundsatzprogrammprozess beraten, danach ein Antrag zur Sozialen Marktwirtschaft sowie der Antrag zur Bundeswehr. Im Anschluss werden die weiteren sonstigen Anträge beraten, „mit dem Ziel, dass wir um 15 Uhr mit der Sacharbeit fertig sind.“
„Dann hoffen wir, dass wir einem guten und ertragreichen Parteitag mit der Nationalhymne beschließen können, wie es bei uns Tradition ist“, fasste CDU-Bundesgeschäftsführer den Wunsch des gesamten Vorstands zusammen.