Kriminellen und Terroristen den Geldhahn zudrehen

Im Kampf gegen organisierte Kriminalität setzen wir da an, wo es Kriminellen und Terroristen weh tut: beim Geld. Wir verschärfen die Gesetze zur Geldwäsche und drehen damit den illegalen Geldhahn zu. Das hat der Deutsche Bundestag heute beschlossen.

Geldwäsche ist die pulsierende Lebensader der organisierten Kriminalität, der Clanwirtschaft und des Terrorismus. Als CDU kämpfen wir mit Entschiedenheit gegen diese Parallelwelt an. NRW-Innenminister Herbert Reul zeigt beispielhaft, wie man erfolgreich gegen kriminelle Clans vorgeht. Der Deutsche Bundestag hat die Gesetze im Kampf gegen die Geldwäsche verschärft.

Das neue Gesetz erleichtert die Strafverfolgungen. Und es vereinfacht die Abschöpfung von Vermögen aus Straftaten, indem wir den sogenannten Vortatenkatalog abschaffen. Das bedeutet: Geld und Vermögen aus Straftaten werden künftig eingezogen.

Zudem haben wir uns dafür eingesetzt, dass auch den Unterstützern das Handwerk gelegt wird: Wer dabei hilft, Geld zu waschen bzw. die Herkunft von Finanzen zu verschleiern, wird ebenfalls bestraft. Unsere Botschaft lautet klar: Wir drehen der organisierten Kriminalität den Geldhahn zu.

Die Verschärfungen sind ein großer Erfolg der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Alle Vorschläge des Justizministeriums, hier die Strafverfolgung zu erschweren, hat die Fraktion im parlamentarischen Verfahren verhindert. Das war gut und notwendig. Denn jetzt hat der Rechtsstaat ein wirklich scharfes Schwert im Kampf gegen Clan-Kriminalität und Terrorismus in der Hand.