Kramp-Karrenbauer im Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 26.07.2018

26.07.2018

Kramp-Karrenbauer im Interview mit SPIEGEL ONLINE vom 26.07.2018

Im Interview mit SPIEGEL ONLINE schilderte die CDU-Generalsekretärin ihre Eindrücke von der Reise in die USA. Das Gespräch führten Florian Gathmann und Philipp Wittrock.

SPIEGEL ONLINE: Sie kommen gerade von einer USA-Reise zurück. Sind Sie dort zur Trump-Versteherin geworden?

Kramp-Karrenbauer: Ich glaube, viele Amerikaner können sich auf manche Aktion ihres Präsidenten keinen Reim machen – wenngleich die Beliebtheit Trumps bei seinen Anhängern unvermindert groß zu sein scheint. Es hat sich vor allem eines in meinen zahlreichen Gesprächen bestätigt: Die Verbindungen zwischen den Vereinigten Staaten und Deutschland sind vielfältiger und gehen tiefer als die zwischen dem Weißen Haus und der Bundesregierung.

Die Kanzlerin betont stets, dass sie trotz aller Differenzen an einem guten Verhältnis zum US-Präsidenten interessiert ist. Aber müsste sie Trump nicht öffentlich klarer seine Grenzen aufzeigen?

Ich halte wenig davon, Auseinandersetzungen öffentlich eskalieren zu lassen. Wir müssen in der Sache klare Antworten geben, mit Fakten und harten Argumenten dagegenhalten – aber nicht in einer Sprache, die genauso schrill ist wie die von Trump. Schon gar nicht, indem wir diese Auseinandersetzungen bei Twitter führen.

Ein Thema, bei dem Trump immer wieder gegen Deutschland schießt, sind die Militärausgaben.

Unsere zu geringen Verteidigungsausgaben, gemessen am Zwei-Prozent-Ziel der Nato, sind ein Schwachpunkt, den Trump gerne nutzt. Wenn wir den angehen, macht das auch uns stärker.

Das wird nach aktuellen Planungen allerdings noch lange dauern.

Ja, aber wir gehen es an.

Das andere große Thema ist der Handel: Sehen Sie eine Chance, dass der US-Präsident am Ende einsehen könnte, wie sehr ein Handelskrieg mit Europa vor allem seinem Land schadet?

Die Vorwürfe des US-Präsidenten sind aus meiner Sicht falsch. Wir können selbstbewusst sein, auf die Qualität unserer Produkte verweisen und den Wettbewerb betonen. Wir müssen diese Debatte mit Argumenten führen, und darauf setzen, dass diese Argumente auch in Amerika überzeigen.

Die transatlantischen Beziehungen gehören zum Fundament der Bundesrepublik. Aber das ständige Eindreschen Trumps auf Deutschland, gerne über seinen Haus-Sender Fox, das kommt ja auch an bei vielen Amerikanern. Wie groß ist der Schaden, den dieses Verhältnis seit seiner Wahl genommen hat?

Dort, wo es direkten Kontakt gibt, beispielsweise rund um das größte BMW-Werk in den USA in Charlotte, verfängt diese Propaganda nach meinen Eindrücken überhaupt nicht. Und auch viele US-Gouverneure lassen sich davon nicht beeindrucken, weil sie positive Erfahrungen mit deutschen Unternehmen und Institutionen gemacht haben. Da weiß man um den Wert der transatlantischen Beziehungen.

„Was ist das Bild von Amerika, mit dem Kinder heute aufwachsen?“, fragten Sie vor Ihrer Reise. Welches Bild würden Sie sich denn wünschen?

Ein Amerika, das an fairen Wettbewerb glaubt. Das sich darauf einlässt. Ein Amerika, das in der Migrationsfrage, zu seinen eigenen Grundwerten steht. Dass bei illegalen Einwanderern Kinder und Eltern zeitweise getrennt wurden, war damit nicht vereinbar. Andererseits: Diese Praxis wurde beendet aufgrund der Proteste im Inland, bei denen die Menschen gegen diese Politik auf die Straße gingen– auch das gehört zu Amerika.

Sie glauben weiterhin an das gute Amerika?

Es wäre falsch, Amerika mit der Regierung Trump oder dem Präsidenten selbst gleichzusetzen. Es gibt funktionierende demokratische Institutionen, eine wache Zivilgesellschaft. Auch deshalb kann auch von einer Äquidistanz Deutschlands zu den USA und Russland keine Rede sein.

Mit Trump sind Lüge, Herabsetzung politischer Gegner und Institutionen und Unberechenbarkeit in einem bisher nicht gekannten Ausmaß zum Teil der politischen Debatte geworden. Was bedeutet das für die politische Kultur in Deutschland?

Diese Art der politischen Auseinandersetzung ist ja nicht neu – neu ist, dass sie vom Regierungschef eines der mächtigsten Länder der Welt angewandt werden. Dass mit Steve Bannon ein früherer Trump-Berater in Europa unterwegs ist und hier angeblich eine Stiftung für Rechtspopulismus aufbauen will, sollte man im Auge behalten. Unsere offenen Gesellschaften stehen unter Druck wie nie.

Sie nehmen Bannons Pläne also ernst?

Wir sollten sehr achtsam sein, selbst wenn sich am Ende herausstellt, dass wenig dabei herausgekommen ist. Die Sache zu ignorieren, bis es vielleicht zu spät ist, wäre die falsche Herangehensweise.

Die Verrohung der politischen Debatte ist aber längst nicht mehr nur in rechtspopulistischen Kreisen zu beobachten.

Nein, diese Tendenz ist allgemein spürbar. Der Ton ist rauer, schriller geworden, Auseinandersetzungen werden schärfer geführt.

Gilt das auch für Debatten innerhalb der Unionsparteien?

Ja, auch in der Union täte mancher gelegentlich gut daran, den Ton etwas herunterzudimmen. Aber es geht grundsätzlich darum, wie man mit Andersartigkeit, anderen Meinungen und Widerspruch umgeht. Da ist etwas ins Rutschen gekommen, dem wir uns entgegenstellen müssen.

„Ein Haus, das in sich geteilt ist, kann nicht bestehen“. Diesen Spruch von Abraham Lincoln twitterten Sie aus den USA an CDU und CSU sowie die Gruppierungen der Union. Haben Sie das Gefühl, das Sie gehört wurden?

Ich war schon immer ein großer Lincoln-Fan. Der Spruch, das habe ich in dem Tweet auch erwähnt, bezieht sich auf mehrere Ebenen: Es geht um die transatlantischen Beziehungen, den Zustand Europas – und die Unionsparteien.