Kramp-Karrenbauer: AfD bringt Antisemitismus in die Parlamente
Zum Auftakt der Aktionswoche des CDU-Bundesvorstands gegen Antisemitismus („Von Schabbat zu Schabbat“), fordert CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer in der „BILD am Sonntag“ (BamS, Ausgabe v. 27.05.2018) ein härteres Vorgehen gegen antisemitische Vorfälle.
Die AfD, so die CDU-Generalsekretärin, bringe den Antisemitismus in die Parlamente: „Alte Nazis, Neonazis und Rechtspopulisten. Sie sehen den Menschen nicht in seiner Würde als Individuum. Diese Leute sind eine Bedrohung für jüdisches Leben in Deutschland. Die Rattenfänger der AfD laufen durch unser Land und versprechen, jüdisches Leben schützen zu wollen. Dabei gibt es in ihrer Partei an allen Ecken und Enden Antisemitismus. Wo wir aus dem Grauen der Vergangenheit lernen wollen, sprechen ihre Vertreter von einem ‚Denkmal der Schande‘.“
Die Judenfeindlichkeit, sagte Kramp-Karrenbauer sicher, tarne sich als Kritik an Israel: „Der Antisemitismus kommt unter dem Deckmantel der Israel-Kritik daher. Linke und linksextreme Antisemiten sprechen von vermeintlich legitimer Israelkritik aber verneinen das Existenzrecht Israels. Die Aktivisten der BDS-Bewegung (Boycott, Divestment and Sanctions) haben ‚Kauft nicht bei Juden‘ in linken Kreisen salonfähig gemacht. Wir müssen eine Grenze ziehen. Die CDU ist die einzige Partei im Deutschen Bundestag, die sich der BDS-Bewegung in den Weg stellt und sie als das benennt, was sie ist: antisemitisch.“
Kramp-Karrenbauer spricht ebenso deutlich an, woran es noch mangelt: „Deutschland ist der Welt zugewandt. Wir bieten jenen Schutz, die unserer Hilfe bedürfen. Aber wir müssen Grenzen deutlicher Aufzeigen. Wer von den Werten des Grundgesetzes beschützt werden will, der muss sie akzeptieren. Judenfeindlichkeit wird in Moscheen gepredigt, läuft über Fernsehbildschirme und Youtube-Clips und wird auf Schulhöfen gelebt. Wenn wir in der Vergangenheit zu wenig auf dieses Problem geschaut haben, dann werden wir dies verstärkt tun müssen. Bei denen, die kommen, und bei denen, die schon hier sind.“
Der Kampf gegen die Judenfeindlichkeit beginne vor der eigenen Haustür, ist die Generalsekretärin der CDU überzeugt: „Es gibt in der Mitte unserer Gesellschaft einen Antisemitismus, der unscheinbar und fast alltäglich daherkommt. Stereotype, Bilder, Abneigung und auch Hass. Kein antisemitischer Spruch ist zu banal: Wir sagen STOPP! Das deutsche Judentum ist ein reicher und wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Es gehört zu mir. Es gehört zu Ihnen. Es gehört zu uns. Immer wieder müssen wir daran erinnern.“
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