Den Katastrophenschutz erweitern, die Sicherheit in der Katastrophe verbessern. Mit diesen Kernelementen will Bundesinnenminister Horst Seehofer die Menschen im Krisenfall künftig besser schützen. Vor einer Sondersitzung des Innenausschusses im Deutschen Bundestag weist Seehofer darauf hin, dass schon im Herbst 2020 ein Konzept dafür vorgestellt wurde. Dieses sehe „einen Mix aus analogen und digitalen Möglichkeiten“ vor. Dabei will Seehofer an der föderalen Struktur festhalten. Diese sieht Verantwortung in Ländern und Gemeinden vor.

Katastrophenwarnung neu aufstellen Der Innenminister betont: „Ich habe im letzten Jahr den Auftrag gegeben, dass die ganzen Systeme neu geordnet werden.“ Er macht deutlich, dass er kaum Aufmerksamkeit und Resonanz dafür bekommen habe. „Darum ist es gut, dass wir heute im Ausschuss darüber reden, weil dann die Aufmerksamkeit eine breitere wird.“

Im Herbst 2020 hatte das BMI Vorschläge zur Neuordnung „für alle denkbaren Katastrophen“ vorgestellt. Im Mittelpunkt habe damals schon gestanden, „dass wir in Deutschland die Alarmierung der Bevölkerung verbessern müssen. Das steht seit vielen Monaten fest, ist niedergeschrieben“ und wurde vor der BPK vorgestellt.

Mix der Warnsysteme Seehofer plädiert ausdrücklich für einander ergänzende Alarmsysteme: „Die WarnApp ist notwendig, aber ich kann nur betonen, dass wir eine Mischung aus allen denkbaren Warnsystemen brauchen. Die WarnApp nutzt nichts, wenn Sie nachts schlafen. Da brauchen Sie die Sirene. Die Sirene allein nutzt nichts, weil sie nicht sagt, was sollen Sie tun.“ Das jetzt genannte Cell-Broadcasting sei schon in der Studie vorgeschlagen. Horst Seehofer: „Wir brauchen eine Mischung aus allen denkbaren Warnsystemen.“

Seehofer bekräftigt den Willen der Bundesregierung zur Umsetzung: „Wir machen das.“ Eine Machbarkeitsstudie läuft. Aber: „Wenn wir überall warten, bis alle zustimmen, dann kommen sie nie vorwärts.“ Seehofer ist optimistisch, dass das System noch 2021 eingeführt werden kann. Das Konzept des Innenministeriums sieht daher vor: App plus SMS plus Sirenen plus Ansagen in Funk und TV, ergänzt um Durchsagen von Feuerwehr und Polizei.

„Die Sicherheit in der Katastrophe ist uns das Wichtigste“ Seehofer warnt vor Vermischungen in der Debatte: Die Warnkette müsse man Unterscheiden von der Hilfe vor Ort. „Das Krisenmanagement hat funktioniert. Das ist der Einsatz der Helferinnen und Helfer vor Ort. Und dafür können wir alle nur dankbar sein.“ Horst Seehofer: „Bei so ernsten Geschichten hat die Bevölkerung den Anspruch, dass man es seriös macht.“

Kompetenz bei Bund, Ländern und Gemeinden Seehofer bekräftigte: Es ist richtig, dass die Kompetenzen bei den Ländern und den Kommunen liegen. „Für den Katastrophenschutz sind bei uns in Deutschland seit Jahrzehnten die Länder zuständig. Das halte ich für richtig.“ Seehofer vergleicht das mit den Strukturen bei Polizei und Sicherheitsdiensten: „Das ist genauso wichtig, wie die föderale Struktur der Sicherheitsorgane. Wer das verändert, fügt der Sache Schaden zu.“

Horst Seehofer: „Wir leben in der besten Demokratie und in dem sichersten Rechtsstaat, den es in der deutschen Geschichte je gab. Das ist nicht nur, aber auch, auf die föderale Struktur der Bundesrepublik zurückzuführen. Deshalb überlegen wir jetzt gemeinsam mit den Ländern: Was kann man noch verbessern?“

„Die Verzahnung ergibt sich dadurch, dass es Sinn macht, dass der Bund seine Ressourcen den Ländern zur Verfügung stellt.“ Es geht, so Seehofer, nicht um Veränderung der Zuständigkeiten, sondern um Kooperation. Das gelte jetzt auch für die Nationale Gesundheitsreserve. „Jetzt wird es sicher mit hoher Dringlichkeit die Hochwasservorsoge kommen“, der technische Hochwasserschutz. Dann wird es technische Infrastruktur geben, dann Nahrungsmittelvorsorge. „Immer in Kooperation.“