Humanität und Konsequenz

Die Themen Migration, Sicherheit und Integration beschäftigen die Bürger in Deutschland und Europa auch weiterhin. Die CDU steht dabei für eine Politik, die die Menschenwürde jedes Einzelnen achtet und gleichzeitig auf allen Ebenen konsequent handelt.

Die Ergebnisse des Werkstattgesprächs der CDU zu Migration finden sich mit Bezug zu offenen Grenzen nach innen und sicheren Grenzen nach außen in der nötigen Vollendung von Schengen im gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU zur Europawahl wieder.

Vor diesem Hintergrund sind die aktuellen Beschlüsse des Kabinetts ein weiterer Schritt zur konsequenten Umsetzung unserer Ziele und ein gute Grundlage für weitere Diskussionen. Die Schaffung zusätzlicher Abschiebehaftplätze, die Ausweitung von Abschiebehaft und die Mitwirkungshaft dienen dazu, die Abschiebung Ausreisepflichtiger besser durchzusetzen.

Gleichzeitig will die CDU das Prinzip des Förderns und Forderns konsequent bei denjenigen durchsetzen, die in Deutschland bleiben dürfen. Insbesondere das Lernen der deutschen Sprache und Wertevermittlung müssen die Menschen praktischer erreichen. Das Ausländerbeschäftigungsförderungsgesetz leistet dazu einen Beitrag.

Die Verbindung von Humanität und Konsequenz muss jetzt auch die weiteren Diskussionen zu den Gesetzesvorhaben im Bundestag leiten, damit wir denen Schutz gewähren, die Schutz wirklich brauchen und damit nicht Schutzberechtigte unser Land zügig verlassen. Gleichzeitig darf es keine falschen Anreize dafür geben, dass nicht-schutzbedürftige Menschen nach Deutschland einreisen. Dazu gehört auch, dass die Grünen ihre verantwortungslose Blockade der Einstufung Marokkos, Algeriens und Tunesiens als sichere Herkunftsstaaten endlich aufgeben und hier beschleunigte Asylverfahren ermöglichen.