Gute Arbeitspakete geschnürt

12.04.2018

Gute Arbeitspakete geschnürt

Die CDU-geführte Bundesregierung hat in Meseberg ihren Arbeitsplan festgelegt. Auf Basis des Koalitionsvertrags arbeitet sie für einen neuen Aufbruch für Europa, eine neue Dynamik für Deutschland und einen neuen Zusammenhalt für unser Land.

Neuer Aufbruch für Europa

„Ein Großteil unserer Arbeit wird von internationalen Ereignissen geprägt“, betonte Angela Merkel. Wir brauchen ein handlungsfähiges Europa, um langfristig Frieden, Sicherheit und Wohlstand für uns alle zu garantieren. Dazu wollen wir die europäische Außen- und Sicherheitspolitik ausbauen, die Wettbewerbsfähigkeit der EU und ihre Wachstumskräfte stärken. Bis zum Sommer wollen wir bei den anstehenden Reformen der EU vorankommen.

Neue Dynamik für Deutschland

Wir wollen Wohlstand und Chancen für alle sichern. Am 2. Mai soll der neue Bundeshaushalt stehen. Mit noch mehr Geld für wichtige Zukunftsbereiche wie Bildung, Forschung, Innovationen und gute Infrastruktur – aber ohne neue Schulden. Die erfolgreiche Politik Wolfgang Schäubles wird fortgesetzt. Der Ausbau des schnellen Internets wird nochmals beschleunigt. Um Diesel-Fahrverbote zu vermeiden, wollen wir mit Herstellern und Kommunen so schnell es geht geeignete Lösungen finden.

Neuer Zusammenhalt für unser Land

Wir sorgen für gute Lebensbedingungen in der Stadt und auf dem Land. Familien werden noch besser unterstützt, Kinder bestmöglich gefördert und die Rente gestärkt. Bis Mitte Juli wollen wir ein Pflege-Sofortprogramm umsetzen, unter anderem mit 8 000 Stellen in der Altenpflege. Um „Vorfahrt für die Sicherheit“ durchzusetzen, stellt der Bund 7 500 weitere Polizisten ein und modernisiert die Ausrüstung der Polizei. Vorrangig sind auch die Beschleunigung der Asylverfahren und die Neuregelung des Familiennachzugs von subsidiär geschützten Flüchtlingen. Integration fördern und fordern wir konsequent.

Die Ministerien haben gute Arbeitspakete geschnürt. Jetzt geht es darum, die Vorhaben schnell umzusetzen – auch im Wettbewerb der Ministerien untereinander.