Gut für Deutschland: Stadt, Land, Struktur

Gut für Deutschland: Stadt, Land, Struktur

Gleichwertige Lebensverhältnisse im urbanen und im ländlichen Raum sind der Großen Koalition wichtig. Im Deutschen Bundestag wurde im Rahmen einer ersten Orientierungsdebatte über die Ausrichtung verhandelt. Bundesinnenminister Horst Seehofer führte aus, was er sich als „Heimat-Minister“ vorgenommen hat, um gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen.

„Wir sorgen dafür, dass zwischen Städten und ländlichen Regionen keine Kluft entsteht, dass die Menschen in diesem Land unabhängig von ihrem Wohnort gleichwertige Entwicklungschancen haben“, lautet die Zielvorgabe aus dem Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.

Dieses Mammutprojekt erfordere viel Fingerspitzengefühl und Zeit und auch Geld, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer bei der heutigen Debatte im Deutschen Bundestag. Die Lebensverhältnisse in Deutschland seien unterschiedlich. „Überhitzte Ballungsräume“ träfen auf „Regionen mit strukturellen Problemen, in denen die Menschen das Gefühl haben, abgehängt zu sein“. Die Frage lautet, wie hier Einklang geschaffen werden könne.

Seehofer habe in seinem Ministerium „eine Heimat-Abteilung gegründet, in denen auf genau diese Frage Lösungen erarbeitet werden.“

Gleichwertige Lebensverhältnisse, so der Minister, würden nicht erreicht werden „durch einen zentralstaatlichen Dirigismus, sondern durch ein partnerschaftliches Zusammenarbeiten von Bund, Ländern und Kommunen.“ Den Kommunen käme dabei eine zentrale Aufgabe zu, weil dort die Menschen zu Hause seien und ihre Kinder zur Schule gingen.

Die höchst unterschiedliche Finanzkraft der Kommunen sei in diesem Zusammenhang ein großes Thema, denn besonders solche, die unter vielen Altschulden ächzten, „teilweise unverschuldeten Strukturveränderungen geschuldet“, hätten weniger gestalterischen Spielraum als andere.  Hier müsse der Bund ran.

Gleichwertige Lebensverhältnisse heiße aber nicht Gleichmacherei, machte Seehofer klar. „Gleiche Chancen“ wolle man den Menschen eröffnen, „aber nicht identische Verhältnisse überall“. Es sei nämlich gerade die kulturelle Vielfalt, die dieses Land auszeichne. Sie sei Grundlage für die politische Stabilität und auch die kulturelle Identität.

Im Innenressort sei ein sog. „Deutschlandatlas“ in Arbeit, der mit objektiven Kriterien, wie Finanzkraft, Infrastruktur oder Arbeitslosigkeit, eine Bewertungsgrundlage schaffen soll, um festzustellen, wo es wirklichen Handlungsbedarf gebe. Auf diese dann definierten Räume wolle man politische Lösungen und Aktivitäten konzentrieren.

Der Länderfinanzausgleich solle allerdings bleiben, versicherte Seehofer.  „Ich selbst habe an der Neuordnung mitgewirkt.“ Ja, der Finanzausgleich werde helfen, aber strukturelle Probleme nicht lösen können.

In der weiteren Aussprache äußerte sich neben Vertretern der Opposition auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Harbarth. Frei nach Abraham Lincoln bemerkte er: „Ein Land, in dem der Zugang zur Schule, dem Internet oder zum Arzt eine Frage des Wohnorts ist, ist ein gespaltenes Land, das den Zusammenhalt seiner Menschen einbüßt.“ Zentrale Aufgabe der Heimatpolitik sei es demnach, für die Lebensverhältnisse der Menschen zu arbeiten.

Harbarth sei es wichtig, dass die Rahmenbedingungen für bürgerschaftliches Engagement verbessert würden. Denn ohne das Ehrenamt, dem sich in Deutschland etwa 30 Millionen Menschen verpflichtet fühlten, wäre an gleichwertige Lebensverhältnisse nicht zu denken. Exemplarisch nannte er die Feuerwehren, freiwillige hier, Berufsfeuerwehren dort. „In ganz besonderer Dichte“ seien Ehrenamtliche in den ländlichen Räumen zu finden.

Mit Blick auf seinen Vorredner, dem Vorsitzenden der Linksfraktion Dietmar Bartsch, und dessen Tiraden über Versäumnisse des Bundesinnenministers, spitzte Harbarth zu: „Was Seehofer und die CSU für die ländlichen Räume in Bayern getan haben, in punkto Universitäten, Hochschulen, Städtebauförderung, Infrastrukturförderung, Finanzausgleich für die ländlichen Räume – wenn der Herr Ramelow in Thüringen nur die Hälfte davon hinbekommen hätte, hätten Sie in jedem einzelnen Landkreis einen Jubelparteitag veranstaltet.“

bsp