Fleischindustrie: CDU dringt auf grundlegende Veränderungen

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner will grundlegende Veränderungen im Fleischmarkt, um den ständigen Preiskampf und problematische Bedingungen zu unterbinden. „Es wird für die gesamte Branche keine zweite Chance geben”, betonte sie nach einem Treffen mit Branchen- und Verbandsvertretern am Freitag in Düsseldorf. Die jüngsten Corona-Ausbrüche in deutschen Schlachthöfen hatten sowohl die Arbeitsbedingungen und Unterbringung der oft ausländischen Arbeitskräfte, aber auch das Tierwohl in den Blick der Verbraucherinnen und Verbraucher gerückt.  

Nach dem Treffen mit Vertretern der Fleischindustrie sowie den Landwirtschaftsministerinnen Ursula Heinen-Esser (NRW) und Barbara Otte-Kinast (Niedersachsen, beide CDU) zeigte Klöckner sich erfreut, dass die Fleischbranche ihren Widerstand gegen das Verbot von Werkverträgen aufgebe und entsprechende Gespräche mit den Arbeitsministerien auf Bundes- und Landesebene geführt werden. Intensiv und emotional wurde darüber hinaus über die Preisfrage diskutiert: „Zur Wertschätzung gehört auch Wertschöpfung”, betonte Klöckner. Fleisch dürfe keine Alltagsramschware sein. Eine Tierwohlabgabe und klare Tierwohlkriterien seien daher unumgänglich. Dafür seien auch umfassende Umbauten der Ställe notwendig. Klöckner sagte den Landwirten dazu finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit zu.  

Intensiv und emotional wurde darüber hinaus über die Preisfrage diskutiert: „Zur Wertschätzung gehört auch Wertschöpfung”, betonte Klöckner. Fleisch dürfe keine Alltagsramschware sein. Eine Tierwohlabgabe und klare Tierwohlkriterien seien daher unumgänglich. Dafür seien auch umfassende Umbauten der Ställe notwendig. Klöckner sagte den Landwirten dazu finanzielle Unterstützung und Planungssicherheit zu.  

Weiter kündigte Julia Klöckner an, dass geprüft werde, ob Lockangebote für Fleisch aus ethischen Gründen untersagt werden können. Schon in der Abstimmung zwischen den beteiligten Ministerien sei darüber hinaus die „Richtlinie gegen unlautere Handelspraktiken” (UTP-Richlinie), die vorsieht, dass zum Beispiel Lieferungen mit verderblicher Ware nicht kurzfristig storniert werden dürfen oder dass Händler nicht einseitig Lieferbedingungen, Qualitätsstandards und Zahlungsbedingungen ändern können.  

Sie betonte abschließend, dass nicht der Verbraucher alles allein richten könne und solle. “Wir brauchen einen breiten gesellschaftlichen Konsens, wenn wir eine Tierwohlabgabe durchsetzen wollen”. 

10-Punkte-Papier von Niedersachsen und NRW 

Darüber hinaus haben die Bundesländer NRW und Niedersachsen, beide besonders von den Corona-Ausbrüchen in Schlachthöfen betroffen, ein gemeinsames zehn-Punkte-Papier auf den Weg gebracht: Es beinhaltet konkrete Vorschläge für einen Systemwechsel in der Branche mit klaren rechtlichen Vorgaben. 

So komme es künftig vor allem darauf an, Arbeitsbedingungen und Gesundheitsschutz zu verbessern – auch die Wohnverhältnisse der Beschäftigten müssen menschenwürdig gestaltet werden. Staatliche Kontrollen sollen zudem effektiver werden. Auch das von der Bundesregierung angekündigte Arbeitsschutzprogramm, das Schlachten und Fleischverarbeitung ab 2021 grundsätzlich nur noch durch Arbeitnehmer des eigenen Betriebes erlauben will, wird von den beiden Bundesländern unterstützt.  

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