EU erkennt Ergebnis der Wahlen in Belarus nicht an

Im Anschluss an einen Sondergipfel der EU-Staats- und Regierungschefs zur Lage in Belarus hat Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass die europäische Union das Wahlergebnis in Belarus nicht anerkennt. Es gebe für die EU „keinen Zweifel daran, dass es massive Regelverstöße bei den Wahlen gegeben hat“, sagte sie. „Die Wahlen waren weder fair noch frei. Und deshalb kann man die Ergebnisse dieser Wahlen auch nicht anerkennen.“

Weiter bekräftigte sie, dass Meinungsfreiheit und das Recht auf Demonstrationen garantiert werden müssten. Außerdem müssten alle Gefangenen bedingungslos freigelassen werden. Zudem setze man sich - wie von der Opposition gefordert - für einen nationalen Dialog ein. Deutschland wolle dabei helfen, so Merkel, dass die friedlich demonstrierende Zivilgesellschaft eine faire Chance bekomme. Letztlich müsse Belarus „seinen Weg für sich allein finden“, das funktioniere nur über einen Dialog im Land und nicht über Einmischung von außen.

EU setzt deutliches Zeichen

Auch Ratspräsident Charles Michel stellte sich hinter die friedlich Demonstrierenden. „Wir stehen an eurer Seite in eurem Wunsch, eure demokratischen Grundrechte auszuüben, und in eurem Wunsch nach einer friedvollen, demokratischen und erfolgreichen Zukunft“, betonte er. Bei der politischen Krise in Belarus gehe es nicht um Geopolitik, sondern um das Recht der Menschen, ihre Führung frei zu wählen. Er rief die belarussischen Behörden dazu auf, einen friedlichen Weg aus der Krise zu finden, indem die Gewalt beendet und ein nationaler Dialog begonnen würden.  
In Antwort auf die Polizeigewalt bei Demonstrationen hatten die Außenminister der EU-Staaten bereits vergangene Woche Sanktionen gegen Unterstützer Lukaschenkos auf den Weg gebracht. Zudem soll es Strafmaßnahmen gegen Personen geben, die für eine Fälschung der Präsidentenwahl verantwortlich gemacht werden.